520236-2021 - Vorankündigung – DirektvergabeDeutschland-Hamburg: Forschung und Entwicklung für Sicherheits- und Verteidigungsgüter
OJ S 199/2021 13/10/2021
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU)
Postanschrift: Holstenhofweg 85
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 22043
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Dez II 3.3 / Technischer Einkauf
E-Mail: evergabe@hsu-hh.de
Telefon: +49 4065412294
Fax: +49 4065413348
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.hsu-hh.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Lehre und Forschung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Kooperation im Projekt "Computergesteuerte Bauteilaufarbeitung"
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
73400000 Forschung und Entwicklung für Sicherheits- und Verteidigungsgüter
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Im Rahmen des Projekts UT 7011 „Computergesteuerte Bauteilaufarbeitung“ verfolgt die HSU einen ganzheitlichen Ansatz, um Bauteilkomponenten in ressourcenschonenden Verfahren herzustellen, energie- und material-schonend aufzuarbeiten und zu reparieren.
Auftragsgegenstand ist die kooperative Zusammenarbeit mit der HSU, um Schadensfälle an Kampfflugzeugen (z.B. Tornados) zu analysieren und definieren.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 720 000,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
73120000 Experimentelle Entwicklung, 73300000 Planung und Ausführung von Forschung und Entwicklung, 73420000 Vordurchführbarkeitsstudie und technologische Demonstration, 73430000 Test und Bewertung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Im Rahmen des Projekts UT 7011 „Computergesteuerte Bauteilaufarbeitung“ verfolgt die HSU einen ganzheitlichen Ansatz, um Bauteilkomponenten in ressourcenschonenden Verfahren herzustellen, energie- und material-schonend aufzuarbeiten und zu reparieren. Dazu will sie ein Modellzentrum aufbauen, das durch den Einsatz neuer computergestützter Verfahren zielgerichtet geeignete Strategien zum ressourcenschonenden Aufbau sowie zur Aufarbeitung lasttragender Komponenten vorschlägt. Dieses Konzept beabsichtigt die HSU am Beispiel ausgewählter Komponenten aus der Luftfahrtindustrie zu erproben und zu validieren. Größere Komponenten herzustellen, ist oft aufwendig und kostenintensiv. Das betrifft insbesondere die Luftfahrtindustrie. Kleinere Defekte führen meistens dazu, dass Komponenten ausgemustert und ersetzt werden müssen. Geeignete Reparaturverfahren könnten diese Komponenten deutlich günstiger aufarbeiten. Hierzu ist Kaltgasspritzen ein aussichtsreiches Verfahren.
Der Auftragnehmer (Kooperationspartner) analysiert und definiert Schadensfälle an Kampfflugzeugen (z.B. Tornado). Er definiert Fehlerarten und erforderliche Randbedingungen für eine Bauteilreparatur in der militärischen Luftfahrt und unterstützt die Entwicklung von Laborbedingungen für anwendungsnahe Teststrategien. Ferner unterstützt er die HSU bei der Erprobung zerstörungsfreier Prüfmethoden (NDT) zur anwendungsnahen Qualitätssicherung und möglicher Verfahren zur Bauteilnachbehandlung und erprobt Methoden für festigkeitssteigernde Bauteilnachbehandlungen.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:
Die HSU darf im Projekt „Computergesteuerte Bauteilaufarbeitung“ mit der Airbus Defence and Space GmbH (ADS) zusammenarbeiten, ohne zuvor ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eröffnet.
Das Vergaberecht ist auf die beabsichtigte Kooperation mit der ADS nicht anwendbar, denn sie umfasst Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Unter den Begriff der Forschung und Entwicklung fallen alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung sowie experimentelle Entwicklung beinhalten.
Im Projekt erbringt die ADS experimentelle Entwicklungsleistungen, die einen wesentlichen Beitrag zu dem Forschungsziel, ein Verfahren für die endkontournahe Reparatur von Bauteilen für die Luftfahrt zu entwickeln, leisten.
Die ADS analysiert und definiert anhand ihres Produktportfolios Schadensfälle an Kampfflugzeugen (z.B. Tornado). Sie definiert Fehlerarten und erforderliche Randbedingungen für eine Bauteilreparatur in der militärischen Luftfahrt und unterstützt die Entwicklung von Laborbedingungen für anwendungsnahe Teststrategien. Ferner unterstützt die ADS die HSU bei der Erprobung zerstörungsfreier Prüfmethoden (NDT) zur anwendungsnahen Qualitätssicherung und möglicher Verfahren zur Bauteilnachbehandlung und erprobt Methoden für festigkeitssteigernde Bauteilnachbehandlungen.
Zwar enthält § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB a.E. eine Rückausnahme für bestimmte Forschungsleistungen. Diese ist jedoch nicht einschlägig.
Die Leistungen der ADS im Projekt „Computergesteuerte Bauteilaufarbeitung“ unterfallen der „Forschung und Entwicklung für Sicherheits- und Verteidigungsgüter“ (CPV-Code „73400000“) und somit keinem der von der Rückausnahme erfassten CPV-Codes.
Die Voraussetzungen der Rückausnahme liegen außerdem nicht vor. Die Rückausnahme setzt voraus, dass die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsleistungen ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.
Die ADS bringt Sachmittel in Höhe von etwa 80.000 EUR in die Kooperation ein. Darüber hinaus werden die Projektergebnisse nicht ausschließliches Eigentum der HSU.
Die Projektergebnisse sind nicht ausschließlich für den Gebrauch der HSU im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit bestimmt. Die Kooperationspartner beabsichtigen zum Wohle der Allgemeinheit Erkenntnisse über Verfahren für die Reparatur von Bauteilen für die militärische Luftfahrt zu gewinnen. Die Forschungsergebnisse des Projekts stehen neben den partizipierenden Partnern auch anderen Wirtschaftsteilnehmern sowie der Allgemeinheit zur freien Verfügung. Andere Wirtschaftsteilnehmer haben die Möglichkeit, von den Forschungsergebnissen durch die Vergabe von Lizenzen zu profitieren. Darüber hinaus werden die Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit durch wissenschaftliche Veröffentlichungen (open access) sowie Dissertationen zugänglich gemacht.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag der Zuschlagsentscheidung
08/10/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Airbus Defence and Space GmbH
Ort: Manching
NUTS-Code: DE21J Pfaffenhofen a. d. Ilm
Postleitzahl: 85077
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 720 000,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html?nn=3590536
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Frist zur Einreichung eines Nachprüfungsantrages bei der unter Ziffer VI.4.1) genannten Stelle, um den Abschluss des Vertrages zu verhindern, beträgt zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Auf § 135 Abs. 3 GWB wird hingewiesen.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
08/10/2021