Erläuterung:

Die HSU darf im Projekt mit der Emqopter GmbH (Emqopter) zusammenarbeiten, ohne zuvor ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eröffnet. Das Vergaberecht ist auf die beabsichtigte Kooperation mit der Emqopter nicht anwendbar, denn sie umfasst Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Unter den Begriff der Forschung und Entwicklung fallen alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung sowie experimentelle Entwicklung beinhalten. Emqopter erbringt eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Rahmen des Projekts. Die Tätigkeit der Emqopter ist als Dienstleistungen im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung zuzuordnen. Emqopter stellt ein Test-UAS zur Verfügung, das im Laufe des Projekts weiter ausgebaut und entwickelt wird. Emqopter begleitet das Projekt dabei während der gesamten Projektlaufzeit und wirkt insbesondere auch bei den Flugversuchen für die Testung und bei entsprechenden Anpassungen im Nachgang mit. Zwar unterfallen die Tätigkeiten der Emqopter der "Dienstleistung im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung" (CPV-Code "73100000-3") und damit der von der Rückausnahme in § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB erfassten CPV-Codes. Gleichwohl liegen die Voraussetzungen der Rückausnahme nicht vor. Die Rückausnahme setzt voraus, dass die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsleistungen ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Weder sollen die Forschungsergebnisse ausschließliches Eigentum der HSU werden noch vergütet die HSU die die Emqopter vollständig. Eine vollständige Vergütung der Leistungen der Emqopter durch die HSU ist nicht vorgesehen. Die HSU und die Emqopter werden vertraglich eine Eigenbeteiligung der Emqopter vereinbaren. Die Projektergebnisse sind auch nicht ausschließlich für den Gebrauch der HSU im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit bestimmt. Die Tätigkeit von Emqopter dient der Weiterentwicklung des UAS mit dem übergeordneten Ziel, durch die Bauwerksprüfung von Stahltragewerken wie Brücken, Tunnel und Wasserbauwerke effizierter, sicherer und objektiver zu machen. Die Forschungsergebnisse des Projekts stehen neben den partizipierenden Partnern auch anderen Wirtschaftsteilnehmern sowie der Allgemeinheit zur Verfügung. Darüber hinaus werden die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.