2022-OJS186-527480-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH

Postanschrift: Frohnhauser Straße 67

Ort: Essen

NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 45127

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Claudio Gentile

E-Mail: claudio.gentile@bgz.de

Telefon: +49 201/27961664

Fax: +49 201/27961664

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://bgz.de/

Adresse des Beschafferprofils: https://bgz.de/ausschreibungen/

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Einrichtung privaten Rechts

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Zwischenlagerung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Nuklearhaftpflichtversicherung für das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus sowie für das Brennelemente Zwischenlager Gorleben, jeweils ab dem 01.06.2022

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
66510000 Versicherungen

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
66516400 Allgemeine Haftpflichtversicherungen

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Essen

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Vergabe sind Versicherungsleistungen zur Deckung des nuklearen Haftpflichtrisikos für Kernanlagen, und zwar für die beiden Brennelemente-Zwischenlager an den Standorten Ahaus und Gorleben. Für diese beiden Kernanlagen, für welche derzeit Nuklearhaftpflichtversicherungsverträge wirksam bestehen, sind zum 01.06.2022 neue Versicherungsverträge zu vergeben, da sich der Umfang und die Höhe der nachzuweisenden Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen (Deckungsvorsorge)

und damit Umfang und Höhe der abzuschließenden Nuklearhaftpflicht-versicherung wesentlich ändert:

Zum 01.01.2022 sind die Änderungsprotokolle aus 2004 zum Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen sowie zum Brüsseler Zusatzübereinkommen in Kraft getreten.

Damit ist ebenfalls zum 01.01.2022 das Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetz (AtG) und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften aus 2008 in Kraft getreten, womit die Änderungen zum Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen sowie zum Brüsseler Zusatzübereinkommen in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorgeverordnung (AtDeckV) ist am 02.01.2022 in Kraft getreten.

Nach den in Kraft getretenen gesetzlichen sowie verordnungsrechtlichen Bestimmungen unterliegen Inhaber von Kernanlagen erweiterten Haftungs- und Deckungsvorsorgeverpflichtungen, welche mittels Versicherungsdeckungen erfüllt werden können

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Verhandlungsverfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 060-157024

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
30/08/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: HDI Global SE

Postanschrift: Huyssenallee 100

Ort: Essen

NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 45128

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes, Bundeskartellamt

Postanschrift: Villemombler Str. 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.de

Telefon: +49 22894990

Fax: +49 2289499163

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gilt insoweit die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen). Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

- § 134 GWB

Demnach darf eine Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten

Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich

die Frist auf 10 Kalendertage.

- § 160 GWB: Einleitung, Antrag

„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und

gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt

unberührt.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind."

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
22/09/2022