1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Telemedizin im bayerischen Justizvollzug
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über telemedizinische Leistungen für den Justizvollzug im Freistaat Bayern
Kennung des Verfahrens: 01e7a450-afbf-4f5d-a63a-a5ec1b5fd1bc
Interne Kennung: 2025SGI000010
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Offenes Verfahren gemäß VgV
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85121100 Dienstleistungen von praktischen Ärzten, 85121200 Dienstleistungen von Fachärzten
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Aichach und andere Justizvollzugsanstalten in Bayern
Postleitzahl: 86551
Land, Gliederung (NUTS): Aichach-Friedberg (DE275)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV. Ausschlussgrund nach Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Eigenerklärung): Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers / Bieters in Russland, b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber / Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %, c. durch das Handeln der Bewerber / Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und / oder b zutrifft. Es wird bestätigt, dass die am Auftrag beteiligten Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, die zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Telemedizin im bayerischen Justizvollzug
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über telemedizinische Leistungen für den Justizvollzug im Freistaat Bayern
Interne Kennung: 8573a420-b7c7-4b42-8a65-ce16df03a7d4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85121100 Dienstleistungen von praktischen Ärzten, 85121200 Dienstleistungen von Fachärzten
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit kann einseitig durch den Auftraggeber zweimalig um ein Jahr verlängert werden.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Aichach und andere Justizvollzugsanstalten in Bayern
Postleitzahl: 86551
Land, Gliederung (NUTS): Aichach-Friedberg (DE275)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: zu Nr. 5.1.15 (Rahmenvereinbarung): Der Auftraggeber hat für die Rahmenvereinbarung eine Höchstmenge festgelegt. Zu den Details wird auf die Regelung in der Leistungsbeschreibung (Abschnitt A Nr. 2.2) verwiesen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Mindestanforderung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird ein Jahresumsatz von mindestens 500.000 Euro (netto) je Jahr im Tätigkeitsbereich des Auftrags (telemedizinische Leistungen) in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren gefordert.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Mindestanforderung: Spätestens zu Beginn der Auftragsausführung und mindestens bis zur Beendigung des Auftrags muss eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung bei einem oder mehreren in der EU niedergelassenen Versicherungsunternehmen mit den folgenden Mindestdeckungssummen pro Jahr und pro Schadensfall bestehen und aufrecht erhalten werden: 1. Mindestdeckungssummen pro Jahr für Personenschäden 10.000.000 € Sachschäden 10.000.000 € Vermögensschäden 10.000.000 € 2. Mindestdeckungssummen pro Schadensfall für Personenschäden 5.000.000 € Sachschäden 5.000.000 € Vermögensschäden 5.000.000 €
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Mindestanforderung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird der Nachweis und die Darstellung mindestens zwei vergleichbarer Referenzleistungen aus den letzten drei Jahren (beginnend ab August 2022) gefordert. Die Vergleichbarkeit bemisst sich insbesondere an Umfang und Komplexität der vergabegegenständlichen Leistung. Maßstäbe für die Vergleichbarkeit sind insbesondere: - Die Referenzleistungen hatten telemedizinische Leistungen zum Gegenstand. - Eine der beiden Referenzleistungen muss in den Bereichen Justizvollzug, Maßregelvollzug oder Einrichtungen für Patienten mit Sucht- und Infektionskrankheiten erbracht worden sein. - Eine der beiden Referenzleistungen hatte die Bereitstellung und den Einsatz digitaler Medizingeräte (z.B. digitales Stethoskop, digitales Dermatoskop) zur Erbringung der telemedizinischen Leistungen zum Gegenstand. - In zeitlicher Hinsicht muss die Leistungsdauer bereits abgeschlossener oder noch laufender Referenzleistungen mindestens 6 Monate umfasst haben. Mehrere frühere Aufträge, die nur in ihrer Gesamtheit den Mindestanforderungen an eine Referenz entsprechen, sind für den Nachweis einer Referenz nicht ausreichend.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Beschreibung: gemäß Leistungsbeschreibung und Dokument "Bewertung Leistungskriterien"
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 27/08/2025 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 11/09/2025 09:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 81 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 und 3 VgV. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Registrierungsnummer: 2601451c-93fa-4e9d-883a-c5e72829ed6b
Postanschrift: Prielmayerstraße 7
Stadt: München
Postleitzahl: 80335
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 90907060
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80539
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs
Registrierungsnummer: 2a623817-d560-430b-bf9f-9d5960e91723
Postanschrift: Marxheimer Str. 2
Stadt: Niederschönenfeld
Postleitzahl: 86694
Land, Gliederung (NUTS): Donau-Ries (DE27D)
Land: Deutschland
Telefon: +49 90907060
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7ae0f565-a437-4f54-a2c3-4075145b4d24 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/08/2025 07:18:50 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 527757-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 153/2025
Datum der Veröffentlichung: 12/08/2025