2023-OJS169-530581-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch den Leiter des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus

Postanschrift: Regensburger Str. 104

Ort: Nürnberg

NUTS-Code: DE Deutschland

Postleitzahl: 90478

Land: Deutschland

E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Informationstechnik@arbeitsagentur.de

Telefon: +49 911-179-6672

Fax: +49 911-179-908051

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.evergabe-online.de

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Innovator 2023

Referenznummer der Bekanntmachung: 12-23-00334

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Pflege- und Support für die in der BA eingesetzten Lizenzen (280 Stk) der Modellierungssoftware "Innovator" der Fa. MID GmbH.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Nürnberg bzw. bundesweit

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Die Software "Innovator" ist ein Modellierungswerkzeug, das von der Firma MID GmbH entwickelt wurde. Diese wurde durch die BA von der Firma MID GmbH käuflich erworben und somit unbefristet überlassen. Die Software wird sowohl für die IT-Geschäftsprozess-Modellierung als auch als Analyse- und Design-Werkzeug im Rahmen der Softwareentwicklung in der BA verwendet. Sie ist über von der BA entwickelte Plugins ideal auf die Bedürfnisse der Softwareentwicklung angepasst. Aktuell erfolgt der Einsatz in einer hohen Anzahl von IT-Projekten und -Verfahren (u.a. Allegro, E-Akte, KIWI, ATV, STEP). Die Anwendung ist ein zentrales Element der Softwareentwicklung. Durch die enge Verflechtung innerhalb der Prozesse/Anwendungen wäre der Wechsel auf eine andere Software sehr zeit- und kostenintensiv (u.a. Umstellung u. Anlernen der Anwender). Weiterhin würden Risiken für die Leistungsfähigkeit der BA entstehen. Im Jahr 2014 wurde durch den Vertrag 2014-030-00 / Vorgang-Nr. 1212-14-45045 die Lizenzanzahl auf 280 erweitert und gleichzeitig Pflege und Support für die eingekauften Floating-Benutzerlizenzen (Netzwerklizenzen) vereinbart. Die benötigten Pflege- und Supportleistungen werden aktuell über den Vertrag 12-19-00290 (Innovator 2019) bezogen. Dieser Vertrag endet jedoch zum 24.09.2023. Aus den oben genannten Gründen, sind Pflege- und Supportleistungen (für die 280 erworbenen Lizenzen) auch über das Enddatum des Leistungszeitraumes des aktuellen Vertrages (Innovator 2019) hinaus notwendig. Mit Bedarfsanforderung vom 24.03.2023 (Datum Signatur), welche am 15.06.2023 im ZEK per Mail einging, bittet das IT-Systemhaus (SEAQ2) um den Abschluss eines (Folge-)Vertrages über Pflege und Support der bereits in Verwendung befindlichen Software "Innovator" der Firma MID GmbH, inklusive Updatemöglichkeit auf künftig aktuelle Versionen. Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von geschätzt 2.799.000 Euro (brutto) werden im Haushalt eingebracht. Der BfdH hat zugestimmt.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Die BA kann als öffentliche Auftraggeberin gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c i.V.m. Abs. 6 VgV den hier betreffenden Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, denn der Auftrag kann nur von einem bestimmten Unternehmen, der MID GmbH, aufgrund des Schutzes alleiniger Rechte (hier der alleinigen Source-Code- und Vertriebs-Rechte der MID GmbH) erbracht werden. Der Auftrag umfasst Pflege- und Supportleistungen für die bereits in der BA im Einsatz befindliche Software "Innovator". Um diese Leistungen erbringen zu können ist der Zugriff auf den Quellcode zwingend erforderlich.

Zu der zu beschaffenden Leistung gibt es zudem keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung, da es sich lediglich um Pflege- und Supportleistungen für die bereits in der BA im Einsatz befindliche, unbefristet überlassene und in die Softwareentwicklung sowie verschiedene BA-Anwendungen integrierte Softwarekomponente "Innovator" handelt. Die Beschaffung der Pflege- und Supportleistungen ist alternativlos, da die Funktionsfähigkeit diverser BA-Anwendungen ohne diese Leistungen nicht sichergestellt werden kann und dadurch auftretende Fehler zu weitreichenden Auswirkungen (z.B. fehlende Anpassungsmöglichkeit der Anwendungen) führen können. Dies gilt es dringend zu vermeiden.

Auch ist der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter gem. § 14 Abs. 6 VgV.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Innovator 2023

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
30/08/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: MID GmbH

Postanschrift: Kressengartenstraße 10

Ort: Nürnberg

NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 90402

Land: Deutschland

E-Mail: vertrieb@mid.de

Telefon: +49 911968360

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Stelle, bei der die Angebote bzw. Teilnahmeanträge einzureichen sind, ist die eVergabe-Plattform des Bundes, http://www.evergabe-online.de

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes

Postanschrift: Villemomblerstr. 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.Bund.de

Fax: +49 228-9499-163

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leiterin des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus

Postanschrift: Regensburger Str. 104

Ort: Nürnberg

Postleitzahl: 90478

Land: Deutschland

E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Informationstechnik@arbeitsagentur.de

Telefon: +49 911-177-3234

Fax: +49 911-179-908051

Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
30/08/2023