531583-2025 - Wettbewerb
Österreich – Reinigung von Abwässerkanälen – Rahmenvertrag Kanalreinigung und -inspektion für den Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd
OJ S 154/2025 13/08/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungAbwasserverband Leibnitzerfeld-Süd
E-Mailausschreibungen@partner.law
Rechtsform des ErwerbersEinrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersUmweltschutz
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRahmenvertrag Kanalreinigung und -inspektion für den Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd
BeschreibungAusschreibungsgegenständlich ist der Abschluss eines Rahmenvertrags („Vertrags“) in zwei Losen über die Reinigung und Inspektion von Abwasserbeseitigungsanlagen (zB Abwasserkanäle, Sonderbauwerke, Verbandskläranlage), die im Verbandsgebiet des Abwasserverbands Leibnitzerfeld-Süd liegen.
Kennung des Verfahrens6adc1055-e692-4cbe-bf59-6586894fccf2
Interne KennungAWVLeibnitz/005
VerfahrensartVerhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
Zentrale Elemente des VerfahrensAusschreibungsgegenständlich ist der Abschluss eines Rahmenvertrags („Vertrags“) in zwei Losen über die Reinigung und Inspektion von Abwasserbeseitigungsanlagen (zB Abwasserkanäle, Sonderbauwerke, Verbandskläranlage), die im Verbandsgebiet des Abwasserverbands Leibnitzerfeld-Süd liegen. Das Verbandsgebiet bilden folgende (Markt-)Gemeinden: Ehrenhausen an der Weinstraße, Gabersdorf, Gamlitz, St. Veit in der Südsteiermark, Straß in Steiermark. Los 1: „Verbandsgebiet AWV“ (von Los 1 sind folgende Gebiete umfasst: Ehrenhausen an der Weinstraße, Gabersdorf, Gamlitz, St. Veit in der Südsteiermark, Straß in Steiermark). Los 2: „Betreuungsgebiet Murfeld“ (vom Los 2 sind folgende Ortsgebiete umfasst: St. Veit in der Südsteiermark und Straß in Steiermark). Der Rahmenvertrag umfasst in beiden Losen jeweils die Reinigung und Inspektion im Normalbetrieb und die Störfallbehebung (7x24). Die Laufzeit des Rahmenvertrags beträgt unter Berücksichtigung von optionalen Vertragsverlängerungen maximal zehn Jahre.
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90470000 Reinigung von Abwässerkanälen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90491000 Überprüfung von Abwasserkanälen
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenDie ausschreibungsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch beruflich befugte und zuverlässige Unternehmen ausgeführt werden. Die berufliche Befugnis und Zuverlässigkeit können zunächst durch Vorlage einer Eigenerklärung (Formular 2) und allfälliger weiterer im Teilnahmeantrag vorgesehenen Eigenerklärungen nachgewiesen werden. Alternativ kann die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ verwendet werden. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind die berufliche Befugnis und Zuverlässigkeit mit folgenden Nachweisen zu belegen: Auszug aus dem Firmenbuch; Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) oder ein gleichwertiger Nachweis (zB Auszug aus dem Ziviltechnikerverzeichnis); Auszug aus der Insolvenzdatei oder ein gleichwertiger Nachweis (zB Erklärung an Eidesstatt durch vertretungsbefugte Organe der Geschäftsführung); Strafregisterbescheinigungen für in der Geschäftsführung tätige Personen (ausgenommen von Prokuristen) oder ein gleichwertiger Nachweis (zB Erklärung an Eidesstatt der betroffenen Person); Registerauskünfte für Verbände oder ein gleichwertiger Nachweis (zB Erklärung an Eidesstatt durch vertretungsbefugte Organe der Geschäftsführung); Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialversicherungsanstalt oder ein gleichwertiger Nachweis (zB Auszug Sozialversicherungskonto; Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters; Erklärung an Eidesstatt durch vertretungsbefugte Organe der Geschäftsführung); letztgültige Rückstandsbescheinigung des zuständigen Finanzamts gemäß § 229a BAO oder ein gleichwertiger Nachweis (zB Auszug Finanzamtskonto; Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters; Erklärung an Eidesstatt durch vertretungsbefugte Organe der Geschäftsführung); Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde, dass die Kommunalabgaben entrichtet wurden oder ein gleichwertiger Nachweis (zB Auszug Abgabenkonto; Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters; Erklärung an Eidesstatt durch vertretungsbefugte Organe der Geschäftsführung). Anstelle der genannten Nachweise können auch gleichwertige Nachweise eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde des Sitzstaates des Unternehmens vorgelegt werden. Eignungsnachweise dürfen, gerechnet vom Ende der Teilnahmeantragsfrist oder vom Tag der Aufforderung des Auftraggebers zur Vorlage, nicht älter als sechs Monate sein.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann2
Auftragsbedingungen
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeAuftragsunterlagen
5. Los
5.1.
LosLOT-6670
TitelRahmenvertrag Kanalreinigung und -inspektion für den Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd
BeschreibungAusschreibungsgegenständlich ist der Abschluss eines Rahmenvertrags („Vertrags“) in zwei Losen über die Reinigung und Inspektion von Abwasserbeseitigungsanlagen (zB Abwasserkanäle, Sonderbauwerke, Verbandskläranlage), die im Verbandsgebiet des Abwasserverbands Leibnitzerfeld-Süd liegen. Das Verbandsgebiet bilden folgende (Markt-)Gemeinden: Ehren-hausen an der Weinstraße, Gabersdorf, Gamlitz, St. Veit in der Südsteiermark, Straß in Steiermark. Los 1: „Verbandsgebiet AWV“ (von Los 1 sind folgende Gebiete umfasst: Ehrenhausen an der Weinstraße, Gabersdorf, Gamlitz, St. Veit in der Südsteiermark, Straß in Steiermark).
Interne Kennung1
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90470000 Reinigung von Abwässerkanälen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90491000 Überprüfung von Abwasserkanälen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)West- und Südsteiermark (AT225)
LandÖsterreich
Zusätzliche InformationenAuf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs 1 BVergG 2018 wird ausdrücklich hingewiesen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/01/2026
Laufzeit36 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen7
Weitere Informationen zur VerlängerungDer Rahmenvertrag soll – beginnend mit 01.01.2026 – für drei Jahre abgeschlossen werden. Danach soll sich der Vertrag siebenmal um ein Jahr verlängern, wenn der Vertrag vom Auftraggeber nicht drei Monate vor dem jeweiligen Vertragsende (31.12.) schriftlich gekündigt wird. Mithin soll die maximale Vertragslaufzeit zehn Jahre betragen. Der Zuschlagsempfänger bzw Auftragnehmer soll auf eine ordentliche Kündigung des Vertrags verzichten.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche InformationenHinweis zu Abschnitt IV.2.: Abhängig vom Gang des Vergabeverfahrens kann es sein, dass die Höchstzahl bzw Mindestzahl an Teilnehmer, die für die zweite Phase des Verfahrens eingeladen werden, überschritten (ex aequo Reihung) bzw unterschritten wird.
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienAuftragsunterlagen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber5
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber5
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://partner-law.vergabeportal.at/Detail/222315
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://partner-law.vergabeportal.at/Detail/222315
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge16/09/2025 09:15:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende RechtsformBewerber- bzw Bietergemeinschaften erklären mit der Abgabe des Teilnahmeantrags bzw Angebots, dass sie im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft („ARGE“) bilden werden, in der alle Mitglieder der ARGE zur vertragsgemäßen Erbringung der gesamten Leistung solidarisch haften werden.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleLandesverwaltungsgericht Steiermark
Informationen über die Überprüfungsfristen: Im Einzelnen sei auf die Bestimmungen des Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2018 (LGBl Nr 62/2018 idF LGBl Nr 43/2019) verwiesen; zu den Fristen wird insb auf §§ 6 und 19 StVergRG 2018 verwiesen.
5.1.
LosLOT-5866
TitelRahmenvertrag Kanalreinigung und -inspektion für den Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd
BeschreibungAusschreibungsgegenständlich ist der Abschluss eines Rahmenvertrags („Vertrags“) in zwei Losen über die Reinigung und Inspektion von Abwasserbeseitigungsanlagen (zB Abwasserkanäle, Sonderbauwerke, Verbandskläranlage), die im Verbandsgebiet des Abwasserverbands Leibnitzerfeld-Süd liegen. Das Verbandsgebiet bilden folgende (Markt-)Gemeinden: Ehrenhausen an der Weinstraße, Gabersdorf, Gamlitz, St. Veit in der Südsteiermark, Straß in Steiermark. Los 2: „Betreuungsgebiet Murfeld“ (vom Los 2 sind folgende Ortsgebiete umfasst: St. Veit in der Südsteiermark und Straß in Steiermark).
Interne Kennung2
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90470000 Reinigung von Abwässerkanälen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90491000 Überprüfung von Abwasserkanälen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)West- und Südsteiermark (AT225)
LandÖsterreich
Zusätzliche InformationenAuf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs 1 BVergG 2018 wird ausdrücklich hingewiesen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/01/2026
Laufzeit36 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen7
Weitere Informationen zur VerlängerungDer Rahmenvertrag soll – beginnend mit 01.01.2026 – für drei Jahre abgeschlossen werden. Danach soll sich der Vertrag siebenmal um ein Jahr verlängern, wenn der Vertrag vom Auftraggeber nicht drei Monate vor dem jeweiligen Vertragsende (31.12.) schriftlich gekündigt wird. Mithin soll die maximale Vertragslaufzeit zehn Jahre betragen. Der Zuschlagsempfänger bzw Auftragnehmer soll auf eine ordentliche Kündigung des Vertrags verzichten.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche InformationenHinweis zu Abschnitt IV.2.: Abhängig vom Gang des Vergabeverfahrens kann es sein, dass die Höchstzahl bzw Mindestzahl an Teilnehmer, die für die zweite Phase des Verfahrens eingeladen werden, überschritten (ex aequo Reihung) bzw unterschritten wird.
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienAuftragsunterlagen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber8
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber8
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://partner-law.vergabeportal.at/Detail/222315
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://partner-law.vergabeportal.at/Detail/222315
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge16/09/2025 09:15:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende RechtsformBewerber- bzw Bietergemeinschaften erklären mit der Abgabe des Teilnahmeantrags bzw Angebots, dass sie im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft („ARGE“) bilden werden, in der alle Mitglieder der ARGE zur vertragsgemäßen Erbringung der gesamten Leistung solidarisch haften werden.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleLandesverwaltungsgericht Steiermark
Informationen über die Überprüfungsfristen: Im Einzelnen sei auf die Bestimmungen des Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2018 (LGBl Nr 62/2018 idF LGBl Nr 43/2019) verwiesen; zu den Fristen wird insb auf §§ 6 und 19 StVergRG 2018 verwiesen.
8. Organisationen
8.1.
ORG-8550
Offizielle BezeichnungAbwasserverband Leibnitzerfeld-Süd
Registrierungsnummer9110004015229
PostanschriftMurweg 10
StadtStrass in Steiermark
Postleitzahl8472
Land, Gliederung (NUTS)West- und Südsteiermark (AT225)
LandÖsterreich
KontaktpersonThurin Küchli Partner® Rechtsanwälte GmbH (Ansprechpartner: RA Mag. Harald Küchli), Berggasse 7, A-1090 Wien
E-Mailausschreibungen@partner.law
Telefon+43 13451448
Internetadressehttps://lfsued.at
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-6422
Offizielle BezeichnungLandesverwaltungsgericht Steiermark
Registrierungsnummer9110020332867
PostanschriftSalzamtsgasse 3
StadtGraz
Postleitzahl8010
Land, Gliederung (NUTS)Graz (AT221)
LandÖsterreich
E-Maillvwg@lvwg-stmk.gv.at
Telefon+43 31680290
Internetadressehttp://www.lvwg-stmk.gv.at/
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachungdf5a7b0b-7c72-4f94-9faa-1b316f5759ac  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung12/08/2025 11:54:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung531583-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe154/2025
Datum der Veröffentlichung13/08/2025