535924-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung – Kläranlage Annweiler - Rahmenvereinbarung Klärschlammverwertung
OJ S 156/2025 18/08/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungZentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
E-Mailvergabe@annweiler.rlp.de
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelKläranlage Annweiler - Rahmenvereinbarung Klärschlammverwertung
BeschreibungKlärschlamm laden; Klärschlammtransport zur Verwendungsstelle, Klärschlammbeprobung, Dokumentation gem. AbfKläV und DümV
Kennung des Verfahrens2bc8d72a-f103-4869-96d8-489215bb6675
Interne Kennung25_167_001_vgw
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90400000 Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtAnnweiler am Trifels
Land, Gliederung (NUTS)Südliche Weinstraße (DEB3H)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXS0YB4YTFD1FZJ5 1.) Erfüllungsort ist Annweiler am Trifels, Gerichtsstand ist Landau in der Pfalz. 2.) Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen. Sofern Unterlagen nachgefordert werden, müssen diese innerhalb von sechs Kalendertagen vorgelegt werden. Das gleiche gilt für Unterauftragnehmer / Nachunternehmer. Bieter, die bis Ablauf der Nachfrist die vorgenannten Angaben nicht nachgereicht haben, werden von der Wertung ausgeschlossen. 3.) Enthalten die Vertrags- und Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten und/oder Fehler, so hat der Bieter unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe schriftlich darauf hinzuweisen. Hinweise sind zu richten über den Vergabemarktplatz an die Vergabestelle der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels. 4.) Die Kommunikation erfolgt bis zur Angebotsöffnung über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz Rheinland empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Bieterfragen können bis zum 08.09.2025 gestellt werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich. 5.) Der Bieter trägt das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen und vollständigen Eingangs seines Angebotes. 6.) Die Ergebnisse der Angebotsöffnung werden den Bietern elektronisch über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. 7.) Bei technischen Schwierigkeiten der Vergabeplattform betreffend, steht Ihnen der Bietersupport des VMS-Cosinex unter der +49 (234) 298796 - 11 zur Verfügung. 8.) Ab dem 01.04.2025 sind in Rheinland-Pfalz alle Rechnungen an öffentliche Auftraggeber als ERechnung zu senden. Informationen hierzu finden Sie in der Ausschreibungsunterlagen.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten VerpflichtungenSiehe §§ 123, 124 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungSiehe §§ 123, 124 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenSiehe §§ 123, 124 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungSiehe §§ 123, 124 GWB
BetrugSiehe §§ 123, 124 GWB
KorruptionSiehe §§ 123, 124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsSiehe §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von SteuernSiehe §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von SozialversicherungsbeiträgenSiehe §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenSiehe §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenSiehe §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenSiehe §§ 123, 124 GWB
ZahlungsunfähigkeitSiehe §§ 123, 124 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterSiehe §§ 123, 124 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitSiehe §§ 123, 124 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenSiehe §§ 123, 124 GWB
Schwerwiegendes berufliches FehlverhaltenSiehe §§ 123, 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsSiehe §§ 123, 124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenSiehe §§ 123, 124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensSiehe §§ 123, 124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenSiehe §§ 123, 124 GWB
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem VerfahrenSiehe §§ 123, 124 GWB
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelKläranlage Annweiler - Rahmenvereinbarung Klärschlammverwertung
BeschreibungGegenstand der Vergabe ist die fachgerechte Verwertung von kommunalem Klärschlamm aus der Kläranlage Annweiler über einen Zeitraum von vier Jahren. Die Leistung umfasst insbesondere: Laden des entwässerten Klärschlamms an der Kläranlage Mengenerfassung des jeweils abgefahrenen Klärschlamms Transport des Klärschlamms zur vorgesehenen Verwertungsstelle Beprobung des Klärschlamms gemäß den Anforderungen der AbfKlärV und der DüMV Dokumentation und Nachweisführung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, einschließlich Erstellung aller erforderlichen Begleit- und Nachweisdokumente Die zu verarbeitenden Klärschlamm-Mengen belaufen sich voraussichtlich auf ca. 1.000 bis 1.200 m3 pro Jahr. Die Leistungen sind unter Einhaltung sämtlicher einschlägiger umweltrechtlicher, abfallrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften zu erbringen.
Interne Kennung25_167_001_vgw
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90400000 Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
StadtAnnweiler am Trifels
Land, Gliederung (NUTS)Südliche Weinstraße (DEB3H)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/01/2026
Enddatum der Laufzeit31/12/2029
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenErforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesennein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsAngabe der PQ-Nummer EU (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): im Angebotsschreiben oder Formblatt Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung Schwarzarbeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung zur Eignung VgV (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsErklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft EU (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Formblatt 234 EU

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsErklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.

KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsGewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsMustererklärung 1 (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): AEntG Stand Dezember 2023

KriteriumReferenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des EignungskriteriumsReferenznachweise (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsUnbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): falls das Unternehmen beitragspflichtig ist

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsUnbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtPreis
BezeichnungPreis
BeschreibungPreiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen04/09/2025 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YB4YTFD1FZJ5/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal
URLhttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YB4YTFD1FZJ5
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YB4YTFD1FZJ5
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote15/09/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss58 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenEntsprechend § 51 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin15/09/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsEinzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung Schwarzarbeit - Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal. - Mustererklärung 1 - Mustererklärung Sanktionen
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteiltnein
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsformgesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung- Der Auftraggeber wendet das Landestariftreuegesetzt (LTTG) Rheinland-Pfalz an - Auf das 5. Sanktionspaket (Art. 5k der Vorordnung (EU) 2022/576) wird verwiesen. Der Bieter hat eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleMinisterium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Erkennen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Bei Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltZentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltZentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtZentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungZentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
Registrierungsnummert06346301150
PostanschriftSaarlandstr. 13
StadtAnnweiler am Trifels
Postleitzahl76855
Land, Gliederung (NUTS)Südliche Weinstraße (DEB3H)
LandDeutschland
KontaktpersonZentrale Vergabestelle
E-Mailvergabe@annweiler.rlp.de
Telefon+49 6346301150
Internetadressehttps://www.vg-annweiler.de/
Profil des Erwerbershttps://www.vg-annweiler.de/buergerservice/aus-dem-rathaus/oeffentliche-ausschreibungen/
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungZentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
Registrierungsnummert06346301150
PostanschriftSaarlandstr. 13
StadtAnnweiler am Trifels
Postleitzahl76855
Land, Gliederung (NUTS)Südliche Weinstraße (DEB3H)
LandDeutschland
KontaktpersonZentrale Vergabestelle
E-Mailvergabe@annweiler.rlp.de
Telefon+49 6346301150
Internetadressehttps://www.vg-annweiler.de/
Rollen dieser Organisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungMinisterium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
RegistrierungsnummerDE355604198
PostanschriftStiftsstraße 9
StadtMainz
Postleitzahl55116
Land, Gliederung (NUTS)Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
LandDeutschland
KontaktpersonVergabekammer Rheinland-Pfalz
E-Mailvergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon+49 6131-16-2234
Fax+49 6131-16-2113
Internetadressehttps://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachungcf387803-3c00-4b0a-8eda-40b5b3aa9650  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung13/08/2025 16:32:32 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung535924-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe156/2025
Datum der Veröffentlichung18/08/2025