535924-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung – Kläranlage Annweiler - Rahmenvereinbarung Klärschlammverwertung
OJ S 156/2025 18/08/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
E-Mail: vergabe@annweiler.rlp.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Kläranlage Annweiler - Rahmenvereinbarung Klärschlammverwertung
Beschreibung: Klärschlamm laden; Klärschlammtransport zur Verwendungsstelle, Klärschlammbeprobung, Dokumentation gem. AbfKläV und DümV
Kennung des Verfahrens: 2bc8d72a-f103-4869-96d8-489215bb6675
Interne Kennung: 25_167_001_vgw
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90400000 Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Annweiler am Trifels
Land, Gliederung (NUTS): Südliche Weinstraße (DEB3H)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0YB4YTFD1FZJ5 1.) Erfüllungsort ist Annweiler am Trifels, Gerichtsstand ist Landau in der Pfalz. 2.) Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen. Sofern Unterlagen nachgefordert werden, müssen diese innerhalb von sechs Kalendertagen vorgelegt werden. Das gleiche gilt für Unterauftragnehmer / Nachunternehmer. Bieter, die bis Ablauf der Nachfrist die vorgenannten Angaben nicht nachgereicht haben, werden von der Wertung ausgeschlossen. 3.) Enthalten die Vertrags- und Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten und/oder Fehler, so hat der Bieter unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe schriftlich darauf hinzuweisen. Hinweise sind zu richten über den Vergabemarktplatz an die Vergabestelle der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels. 4.) Die Kommunikation erfolgt bis zur Angebotsöffnung über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz Rheinland empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Bieterfragen können bis zum 08.09.2025 gestellt werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich. 5.) Der Bieter trägt das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen und vollständigen Eingangs seines Angebotes. 6.) Die Ergebnisse der Angebotsöffnung werden den Bietern elektronisch über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. 7.) Bei technischen Schwierigkeiten der Vergabeplattform betreffend, steht Ihnen der Bietersupport des VMS-Cosinex unter der +49 (234) 298796 - 11 zur Verfügung. 8.) Ab dem 01.04.2025 sind in Rheinland-Pfalz alle Rechnungen an öffentliche Auftraggeber als ERechnung zu senden. Informationen hierzu finden Sie in der Ausschreibungsunterlagen.
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Siehe §§ 123, 124 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Siehe §§ 123, 124 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Siehe §§ 123, 124 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Siehe §§ 123, 124 GWB
Betrug: Siehe §§ 123, 124 GWB
Korruption: Siehe §§ 123, 124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Siehe §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Siehe §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Siehe §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Siehe §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Siehe §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Siehe §§ 123, 124 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Siehe §§ 123, 124 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Siehe §§ 123, 124 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Siehe §§ 123, 124 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Siehe §§ 123, 124 GWB
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Siehe §§ 123, 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Siehe §§ 123, 124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Siehe §§ 123, 124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Siehe §§ 123, 124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Siehe §§ 123, 124 GWB
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Siehe §§ 123, 124 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Kläranlage Annweiler - Rahmenvereinbarung Klärschlammverwertung
Beschreibung: Gegenstand der Vergabe ist die fachgerechte Verwertung von kommunalem Klärschlamm aus der Kläranlage Annweiler über einen Zeitraum von vier Jahren. Die Leistung umfasst insbesondere: Laden des entwässerten Klärschlamms an der Kläranlage Mengenerfassung des jeweils abgefahrenen Klärschlamms Transport des Klärschlamms zur vorgesehenen Verwertungsstelle Beprobung des Klärschlamms gemäß den Anforderungen der AbfKlärV und der DüMV Dokumentation und Nachweisführung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, einschließlich Erstellung aller erforderlichen Begleit- und Nachweisdokumente Die zu verarbeitenden Klärschlamm-Mengen belaufen sich voraussichtlich auf ca. 1.000 bis 1.200 m3 pro Jahr. Die Leistungen sind unter Einhaltung sämtlicher einschlägiger umweltrechtlicher, abfallrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften zu erbringen.
Interne Kennung: 25_167_001_vgw
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90400000 Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Annweiler am Trifels
Land, Gliederung (NUTS): Südliche Weinstraße (DEB3H)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Angabe der PQ-Nummer EU (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): im Angebotsschreiben oder Formblatt Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung Schwarzarbeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung zur Eignung VgV (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft EU (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Formblatt 234 EU

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Mustererklärung 1 (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): AEntG Stand Dezember 2023

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Referenznachweise (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): falls das Unternehmen beitragspflichtig ist

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/09/2025 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YB4YTFD1FZJ5/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal: 
URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YB4YTFD1FZJ5
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YB4YTFD1FZJ5
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/09/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 58 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Entsprechend § 51 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 15/09/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung Schwarzarbeit - Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen): gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal. - Mustererklärung 1 - Mustererklärung Sanktionen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: - Der Auftraggeber wendet das Landestariftreuegesetzt (LTTG) Rheinland-Pfalz an - Auf das 5. Sanktionspaket (Art. 5k der Vorordnung (EU) 2022/576) wird verwiesen. Der Bieter hat eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Erkennen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Bei Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
Registrierungsnummer: t06346301150
Postanschrift: Saarlandstr. 13
Stadt: Annweiler am Trifels
Postleitzahl: 76855
Land, Gliederung (NUTS): Südliche Weinstraße (DEB3H)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@annweiler.rlp.de
Telefon: +49 6346301150
Internetadresse: https://www.vg-annweiler.de/
Profil des Erwerbers: https://www.vg-annweiler.de/buergerservice/aus-dem-rathaus/oeffentliche-ausschreibungen/
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Hauenstein, Edenkoben und Maikammer
Registrierungsnummer: t06346301150
Postanschrift: Saarlandstr. 13
Stadt: Annweiler am Trifels
Postleitzahl: 76855
Land, Gliederung (NUTS): Südliche Weinstraße (DEB3H)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@annweiler.rlp.de
Telefon: +49 6346301150
Internetadresse: https://www.vg-annweiler.de/
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: DE355604198
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131-16-2234
Fax: +49 6131-16-2113
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: cf387803-3c00-4b0a-8eda-40b5b3aa9650  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/08/2025 16:32:32 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 535924-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 156/2025
Datum der Veröffentlichung: 18/08/2025