159/2025

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Baden-Baden, Amt für Bildung und Kindertagesbetreuung, Abteilung Schule und Sport

E-Mail: vergabe@baden-baden.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr für die Schuljahre 2025/2026 – 2028/2029

Beschreibung: Beförderung einzelner Schüler mit festgestelltem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot mit Personenkraftwagen (PKWs); Lose 1 – 3 Beförderung von Schulklassen zur Jugendverkehrsschule bzw. zum Schwimmunterricht im Rahmen des stundenplanmäßigen Unterrichts mit Kraftomnibussen (KOMs); Lose 4 und 5

Kennung des Verfahrens: fed0127b-08b7-4ab0-afc9-d057c00375cb

Interne Kennung: 2025/066

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Stadtgebiet Baden-Baden, Landkreis Rastatt (einschließlich Bühl und Murgtal)

Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Datenschutzhinweise: 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Stadt Baden-Baden Fachgebiet Vergabe Marktplatz 2 76530 Baden-Baden E-Mail: vergabe@baden-baden.de 2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Stadt Baden-Baden Behördlicher Datenschutzbeauftragter Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden E-Mail: datenschutz@baden-baden.de 3. Übermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt. 4. Dauer der Datenspeicherung: Soweit erforderlich verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. 5. Ihre Rechte: Sie – als betroffene Person – können unter der o.g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten (Art. 20 DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit. Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) Lautenschlagerstraße 20 70173 Stuttgart Tel. 0711/ 615541 -0 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ 6. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere - zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen; - zur Beantwortung von Bieterfragen; - zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen; - zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit; - zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen; - zu Dokumentationszwecken; - zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung; - zu Kommunikationszwecken. Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben. 7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit dies erforderlich ist – weitergegeben an - das Bundeskartellamt wegen der Einsicht in das Wettbewerbsregister; - Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen; - beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.); - Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen; - die Fachämter zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags; - an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr für die Schuljahre 2025/2026 – 2028/2029

Beschreibung: Los 1: Heinz von Förster Schule Baden-Baden Beförderung einzelner Schüler mit festgestelltem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot mit Personenkraftwagen (PKWs) Losbeschreibung, Adressen und Unterrichtszeiten siehe Anlage 1 zum Verfahrensleitfaden "Leistungsbeschreibung Teil A_PKW" und "Anhang Leistungsbeschreibung - Tourenplanung Teil A_PKW" Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: - Abholung der zu befördernden Schüler am jeweiligen Abholort (Wohnung/Treffpunkt, Schule); - Beförderung zum jeweiligen Zielort (Schule, Unterrichtsstädte); - Abholung am Zielort und den Rücktransport zum Ort der Abholung.

Interne Kennung: LOT-0001 2025/066

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60100000 Straßentransport/-beförderung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Beförderungsvertrag hat eine Grundlaufzeit von 4 Jahren. Der Beförderungsvertrag beginnt am 13.09.2025 (erster Schultag 2025/2026) bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029 (letzter Schultag vor den Sommerferien in Baden-Württemberg vrsl. am 26.07.2029). Der Beförderungsvertrag kann sich auf Wunsch des Auftraggebers einmalig um zwei weitere Schuljahre verlängern.

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Stadtgebiet Baden-Baden, Landkreis Rastatt (einschließlich Bühl und Murgtal)

Land, Gliederung (NUTS): Baden-Baden, Stadtkreis (DE121)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 13/09/2025

Enddatum der Laufzeit: 26/07/2029

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Zuschlagskriterium Preis (100%)

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 100

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe

Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinweis zur Einlegung von Rechtsbehelfen: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 76137 Karlsruhe Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in einem eigens dafür geschaffenen Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um diese Rechtsverletzungen zu beseitigen. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Baden-Baden, Rechtsamt, Abteilung Vergabe

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadtverwaltung Baden-Baden, Rechtsamt, Abteilung Vergabe

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe

Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird: Stadtverwaltung Baden-Baden, Amt für Bildung und Kindertagesbetreuung, Abteilung Schule und Sport

Organisation, die die Zahlung ausführt: Stadtverwaltung Baden-Baden, Amt für Bildung und Kindertagesbetreuung, Abteilung Schule und Sport

5.1.

Los: LOT-0002

Titel: Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr für die Schuljahre 2025/2026 – 2028/2029

Beschreibung: Los 2: Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum Theodor-Heuss-Schule Baden-Baden / Theodor-Heuss-Schule Beförderung einzelner Schüler mit festgestelltem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot mit Personenkraftwagen (PKWs) Losbeschreibung, Adressen und Unterrichtszeiten siehe Anlage 1 zum Verfahrensleitfaden "Leistungsbeschreibung Teil A_PKW" und "Anhang Leistungsbeschreibung - Tourenplanung Teil A_PKW" Jedes Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen: - Abholung der zu befördernden Schüler am jeweiligen Abholort (Wohnung/Treffpunkt, Schule); - Beförderung zum jeweiligen Zielort (Schule, Unterrichtsstädte); - Abholung am Zielort und den Rücktransport zum Ort der Abholung.

Interne Kennung: LOT-0002 2025/066