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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Erwerb eines Kommanditanteils an der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG
Beschreibung: Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, beabsichtigte, sich an einem von der BM H Beteiligungsmanagementgesellschaft Hessen mbH (im Weiteren: „BM H“) zu verwaltenden Alternativen Investmentfonds im Sinne des Kapitalanlagesetzbuchs in Gestalt der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG (im Weiteren: „TF H IV“) durch den Erwerb eines Kommanditanteils zu beteiligen. Ziel der Beteiligung durch das Land Hessen ist unter anderem, den Bereich Wirtschaftsförderung zur stärken. Der Anlagefokus der Gesellschaft ist durch die folgenden Charakteristika im Rahmen der Wirtschaftsförderung im Land Hessen gekennzeichnet: (a) Regionaler Bezug: Portfolio-Gesellschaften, die ihren Sitz und/oder ihre Geschäftsleitung in Hessen haben oder die beabsichtigen, Niederlassungen oder Tochterunternehmen in Hessen zu gründen oder auszubauen oder wesentliche Geschäftsaktivitäten in Hessen zu entfalten oder ihren Unternehmenssitz von außerhalb Hessens nach Hessen zu verlegen oder durch ihre Aktivitäten oder ihren Know-how-Transfer relevante Wachstums- bzw. Innovationsimpulse in Hessen bzw. für hessische Unternehmen zu entfachen. (b) Regionales Entwicklungspotential: Die von der Gesellschaft angestrebten Portfolio-Gesellschaften sollen nach vernünftiger Beurteilung des Geschäftsführenden Kommanditisten das Potential haben, ihren regionalen Bezug zu einem signifikanten geschäftlichen Engagement in Hessen zu entwickeln. (c) Portfolio-Gesellschaften: Vornehmlich kleine und mittlere Unternehmen mit nachhaltigem Geschäftsmodell und Wachstumspotenzial in der Seed-, Start-up- und Wachstumsphase, insbesondere mit Technologieorientierung, sowie Nachfolgefinanzierungen. (d) Investitionsumfang: Investitionstranchen pro Finanzierungsrunde von jeweils ca. Euro 0,5 Mio. bis Euro 2 Mio. (maximal Euro 5,0 Mio. je nach Höhe des Zeichnungskapitals zum Letzten Zeichnungsschluss) pro Portfoliounternehmen. Ausweislich des Gesellschaftsvertrages der TF H IV sind zugunsten des Landes Hessen einige Sonderrechte vorgesehen, die das Land zur Bedingung für den Kauf des Kommanditanteils gemacht hat. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Rechte: a) Stellung von bis zu 3 von 5 Mitgliedern des Investoren-Anlagenausschusses und damit einhergehendes Vetorecht in Bezug auf Anlageentscheidungen, wenn die zusammengerechneten Kapitalzusagen des Landes und der WI-Bank 50% (oder mehr) der gesamten Kapitalzusagen des TF H IV repräsentieren; b) Stellung von bis zu 3 von 5 Mitgliedern des Investoren-Aufsichtsrates, wenn die zusammengerechneten Kapitalzusagen des Landes und der WI-Bank 50% (oder mehr) der gesamten Kapitalzusagen des TF H IV repräsentieren; c) Gewährleistung der Prüfungsrechte des Hessischen Rechnungshofs (§§ 53, 54 HGrG).
Kennung des Verfahrens: bc4b51a8-dad4-4436-a5e0-58751558a6a1
Interne Kennung: II-069-d-60-04#002
Verfahrensart: Sonstiges einstufiges Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 66100000 Bank- und Investmentdienstleistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 10 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
other - Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (vgl. Abschnitt 6. dieser Bekanntmachung).
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Erwerb eines Kommanditanteils an der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG
Beschreibung: Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, beabsichtigt, sich durch den Erwerb eines Kommanditanteils an der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG zu beteiligen.
Interne Kennung: II-069-d-60-04#002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 584189-2023
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.15.
Techniken
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 10 000 000,00 EUR
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Sonstige Begründung: Der Erwerb des Kommanditanteils an der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG ist nicht als vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang zu qualifizieren. § 103 Abs. 1 GWB (vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU) definiert öffentliche Aufträge als Aufträge über die Beschaffung von Leistungen. Die Vorschrift verlangt somit ausdrücklich einen Beschaffungsbezug. Damit sollen – wie in Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2014/24/EU niedergelegt – die Vorschriften des Vergaberechts nicht „alle Formen öffentlicher Ausgaben abdecken, sondern nur diejenigen, die für den Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen im Wege eines öffentlichen Auftrages getätigt werden“. Übertragen auf den Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch die öffentliche Hand bedeutet dies, dass ein Anteilserwerb mangels entsprechenden Beschaffungsbezugs nicht als öffentlicher Auftrag anzusehen ist. Denn es handelt sich um einen reinen Vermögenserwerb (vorliegend in Form eines Fondanteils). Rein gesellschaftsrechtliche Vorgänge werden insofern nicht von den in § 103 GWB aufgeführten Geschäfts- und Vertragstypen erfasst. Es liegt weder eine Liefer- noch eine Bau- oder Dienstleistung im Sinne der Vorschrift vor. Keine andere Wertung ergibt sich aus den Investitionstätigkeiten, die von der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG wahrgenommen werden. Dies folgt aus § 116 Abs. 1 Nr. 4 GWB (vgl. Art. 10 lit. e) der Richtlinie 2014/24/EU). Danach ist das für öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geltende GWB-Vergaberecht nicht auf die Vergabe von Aufträgen anzuwenden, die finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten zum Gegenstand haben. Daraus ergibt sich, dass alleine die Renditeerwartung der öffentlichen Hand im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an einer Fondsgesellschaft nicht als Vorgang mit beschaffungsrechtlichem Bezug anzusehen ist. Nichts anderes gilt auch hier.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG
Angebot:
Kennung des Angebots: TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert des Angebots: 10 000 000,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG
Datum des Vertragsabschlusses: 10/10/2023
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Registrierungsnummer: keine Leitweg-ID vorhanden
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Ring 75
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65185
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
Telefon: +49 611 8152187
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: Amtsgericht Wiesbaden, HRA 11551
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65189
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
Telefon: +49 611 9491760
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 06151 12-6603
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151126603
Fax: +49 6151126834
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7f93c380-3167-4c55-9cf4-fc0b5ffbe47f - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 33
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/01/2024 00:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 54960-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 19/2024
Datum der Veröffentlichung: 26/01/2024