Rückdeckung/Insolvenzsicherung der Langzeitarbeitskonten der Kliniken des Bezirks Oberbayern

Rückdeckung/Insolvenzsicherung der Langzeitarbeitskonten der Kliniken des Bezirks Oberbayern

Die Kliniken des Bezirks Oberbayern planen die Einführung von Langzeitarbeitskonten (= Wertguthaben im Sinne des § 7b SGB IV) für ihre Mitarbeiter.

Start des Modells: Das Modell soll voraussichtlich zum 01.01.2024 starten.

Teilnehmerkreis und rechtliche Einheiten: Teilnahmeberechtigt sind in etwa 7.800 Mitarbeiter der kbo bei 12 Kliniken und Gesellschaften bzw. eigenständigen rechtlichen Einheiten.

Wertguthabenbegriff: Es soll der „statische“ Wertguthabenbegriff abgebildet werden. Die Umwandlungen der Mitarbeiter und die darauf – unbeachtlich der Beitragsbemessungsgrenzen – entfallenden Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag sollen gemeinsam geführt und damit auch in einer Rückdeckungsversicherung angelegt werden.

Partizipationsmodell: Das Arbeitsentgeltguthaben soll sich am Wert der Rückdeckungsversicherung bemessen, sofern nicht aufgrund von Produktkosten zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens für eine Freistellung die Werterhaltungsgarantie greift. Hier sollte durch attraktive Konditionen möglichst sichergestellt werden, dass etwaige kostenbedingte Unterdeckungen schnellstmöglich durch die (Garantie-)Verzinsung geschlossen werden.

Freistellungsmöglichkeiten: Das Arbeitsentgeltguthaben kann von den Mitarbeitern für den vorzeitigen Ruhestand oder eine Auszeit genutzt werden.

-Anforderungen an die Rückdeckungsversicherung

Hinsichtlich der Kapitalanlage spielen insbesondere folgende Kriterien eine wichtige Rolle:

Werterhaltungsgarantie und Kapitalanlagevorgaben: Sämtliche gesetzlich bzw. steuerlich geforderten Werterhaltungsgarantien nach § 7d Abs. 3 SGB IV bzw. BMF-Schreiben vom 17.06.2009 sollen nach Möglichkeit durch das Versicherungsprodukt abgebildet werden. Für das Unternehmen sollen damit – soweit möglich – keinerlei Nachhaftungsrisiken aufgrund der Werterhaltungsgarantie bestehen. Gleiches gilt für die Kapitalanlagevorschriften nach § 7d Abs. 3 SGB IV, die bei klassischen Versicherungsprodukten allerdings gemäß Schreiben der Sozialversicherungsträger vom 31.03.2009 ohnehin „automatisch“ erfüllt sind.

Attraktive Konditionen: Aufgrund der Anwendung des Partizipationsmodells sollte die Kapitalanlage eine möglichst hohe Rendite bei gleichzeitig niedrigen Kosten erwirtschaften und damit zu einem Erfolg des Modells und einer hohen Beteiligungsquote beitragen.

Flexible Beitragszahlung: Nachdem die Mitarbeiter unterschiedliche Zeit- und Entgeltbestandteile in variabler Höhe umwandeln können, soll die Beitragszahlung vollständig flexibel sein. D.h. es sollen sowohl laufende als auch einmalige Beiträge in flexibler Höhe in das Produkt eingezahlt werden können.

Endalter: Als Endalter soll das vollendete 67. Lebensjahr gelten. Wenn möglich sollte es sich um eine flexible Altersgrenze handeln, bei der z. B. auch dann noch das aufgebaute Wertguthaben für eine Freistellung genutzt werden kann, wenn der Mitarbeiter über das vereinbarte Endalter hinaus im Unternehmen beschäftigt wird und eine Freistellungsphase nutzt.

Überschussverwendung: Sämtliche Überschüsse sollen das Wertguthaben erhöhen.

gem. 2023/S 056-166772 Vorinformation

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Die Eignungsprüfung erfolgt anhand der eingereichten Formblätter „Eigenerklärung zur Eignung“, der „Referenzbescheinigung“ und den geforderten und eingereichten Anlagen.

1. Die Eignungskriterien des Formblatts L124 „Eigenerklärung zur Eignung“ müssen erfüllt sein bzw. die entsprechend geforderten Angaben erfolgt sein.

2. Die in der Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb geforderten Unterlagen müssen vorliegen:

− Formblatt L1240 l Eigenerklärung zur Eignung incl. der geforderten Anlagen

− Formblatt L1314 Bewerbergemeinschaft1*

− Formblatt L235 Verzeichnis der Leistungen und Kapazitäten anderer Unternehmen1*

− Formblatt L236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen1*

− Eigenerklärung Russland-Sanktionen

− Formblatt L2496 Schutzerklärung Scientology

− Nachweis Qualitätsmanagementsystem

− Versicherungsnachweis - Bestätigung der Versicherung über eine bestehende Betriebshaft-pflichtversicherung / Produkthaftpflichtversicherung bzw. eine vergleichbare / gleichwertige Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU verfügt.

− Kopie Handelsregisterauszug

− Nachweis durch Zertifikat oder gleichwertige Nachweise über ein angemessenes, dokumen-tiertes und implementiertes Sicherheitskonzept und ein Informationssicherheits-Manage-mentsystem

− Benennung des IT-Sicherheitsbeauftragten

− Formular Auskunft Wettbewerbsregister (Abfrage erfolgt durch die Vergabestelle)

*Sofern Einzelne Formblätter nicht zutreffen – bitte mit Vermerk „Nicht zutreffend“ ebenfalls beifügen

3. Es müssen mind. zwei vergleichbare Referenzen zum Unternehmen/zur Aufgabenstellung be-nannt sein.

Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind.

• Referenzen dürfen nicht älter sein als drei Jahre, d.h. Referenz- / Leistungszeitraum ab 01.01.2020

• Durchführung vergleichbarer Projekte:

Rückdeckung/Insolvenzsicherung von Langzeitkonten für Konzernbetriebe mit mind.

7 Gesellschaften und mind. 4.000 Mitarbeitern

4. Qualität der erbrachten Leistungen

Die Qualität der erbrachten Leistung ist über beigefügte Referenzbescheinigung bei den Refe-renzgebern entsprechend abzufragen. Die durch den Referenzgeber gegengezeichnete Bestä-tigung ist als Scan mit den Bewerbungsunterlagen über die Bieterplattform einzureichen. Die Nachforderung der Originalbestätigung behält sich die Vergabestelle vor.

1 Sofern ein Bieter einen Unterauftragnehmer (s.a. L235 – Formblatt ist dann ebenfalls vollständig ausgefüllt, incl. Namen des Unternehmen den Teilnahmeantragsunterlagen beizufügen!) beauftragt oder eine Bieter- / Arbeitsgemeinschaft (s.a. Anlage L1314 bzw. L234 Formblatt ist dann ebenfalls vollständig ausgefüllt, incl. Namen des Unternehmen den Teilnahmeantragsunter-lagen beizufügen!) bildet, gilt für jeden Unterauftragnehmer bzw. jeden Teilnehmer an der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft die gleiche Eignungsprüfung wie für den einzelnen Bieter.

Bei fehlender Eignung der Unterauftragnehmer bzw. der einzelnen Teilnehmer der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft ist der Teilnah-meantrag des Bieters auszuschließen.

Die Qualität kann durch die Referenzgeber wie folgt bewertet werden:

− 1 Sehr gut, die Umsetzung erfolgte stets anforderungsgemäß und beanstandungsfrei.

(5 Punkte)

− 2 Gut, die Umsetzung erfolgte im Wesentlichen anforderungsgemäß mit nur geringen Be-anstandungen. (4 Punkte)

− 3 Befriedigend, die Umsetzung erfolgte überwiegend anforderungsgemäß mit mehrfachen Beanstandungen. (3 Punkte)

− 4 Ausreichend, die Umsetzung erfolgte nur zum Teil anforderungsgemäß mit erheblichen Beanstandungen. (2 Punkte)

− 5 Mangelhaft, die Umsetzung erfolgte nur zu einem geringen Teil anforderungsgemäß mit schweren und wiederkehrenden Beanstandungen. (1 Punkt)

− 6 Ungenügend, die Umsetzung erfolgte insgesamt nicht anforderungsgemäß. (0 Punkte)

Prüfung und Wertung der Eignung

- Vollständige Vorlage der Unterlagen gem. der Punkte 1 bis 3 bei Abgabe des Teilnahmeantrags – die Nichtvorlage der Unterlagen führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.

- Kein Vorliegen von Ausschlusskriterien gem. Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung (L124) – ein Vorliegen von Ausschlusskriterien führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren

- Erfüllung der Anforderungen Referenzbescheinigungen – eine Nichterfüllung der benannten Referenzkriterien in einer oder mehreren Referenzen führt zum Ausschluss vom weiteren Ver-fahren.

- Wertung Referenzen

Pro Referenz können max. 25 Punkte erreicht werden.

Referenz 1

Mindestpunktzahl, die erreicht werden muss: 15 Punkte

Werden keine 15 Punkte bei Referenz 1 erzielt bzw. Einzelpunkte mit ausreichend oder schlech-ter bewertet, wird der Teilnahmeantrag als nicht geeignet bewertet.

Referenz 2

Mindestpunktzahl, die erreicht werden muss: 15 Punkte

Werden keine 15 Punkte bei Referenz 2 erzielt bzw. Einzelpunkte mit ausreichend oder schlech-ter bewertet, wird der Teilnahmeantrag als nicht geeignet bewertet.

Aufgefordert wird, wer die Eignungskriterien erfüllt. Die Rangfolge ergibt sich aus der Referenzwertung.