2022-OJS194-550224-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer-Gesellschaft - Einkauf C2

Postanschrift: Hansastraße 27c

Ort: München

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 80686

Land: Deutschland

E-Mail: einkauf@zv.fraunhofer.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://vergabe.fraunhofer.de/

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Forschung und Entwicklung

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Forschung und Entwicklung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlängerung um 2 x 12 Monate - PR53450-2800-I

Referenznummer der Bekanntmachung: PR53450-2800-I

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
79120000 Patent- und Urheberrechtsberatung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlängerung um 2 x 12 Monate

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
79120000 Patent- und Urheberrechtsberatung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: ZV Hansastraße 27C 80686 München

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Die Abteilung A32, Patentabteilung, verwaltet u.a. den gesamten Schutzrechtsbestand der Fraunhofer-Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung der einzelnen weltweiten Schutzrechte durch Zahlung von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren ist unerlässlich für den rechtlichen Fortbestand der Schutzrechte. Bei nicht rechtzeitigem Zahlen der erforderlichen Gebühren droht ein Rechtsverlust, der in den meisten Ländern nur mit erheblichem Aufwand, Einhaltung von festgesetzten Fristen und Zahlung von nicht unerheblichen Zuschlagsgebühren (meist 50% der eigentlichen Gebühr) vermieden werden kann. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat einen Schutzrechtsbestand von weit über 7000 aktiven Patentfamilien, jährlich gut 700 Erfindungsmeldungen und hinterlegt jährlich mehr als 600 prioritätsbegründende Anmeldungen. Die Zahl der lebenden Patentanmeldungen und Patente beträgt knapp 40.000. Hinzu kommen jährlich etwa 60 Markenanmeldungen und ein Bestand von ca. 800 aktiven Markenfamilien und ca. 20 aktiven Designfamilien. Bei über 20.000 Patentanmeldungen und Patenten und ca. 1000 Marken und einigen wenigen Designs erfolgt die Zahlung der Jahresgebühren- bzw. Aufrechterhaltungsgebühren durch einen Jahresgebührendienstleister. Der restliche Teil der Schutzrechte wird über beauftragte Patentanwälte überwacht und eingezahlt. Eine Steigerung der Anzahl der durch den Jahresgebührendienstleister zu überwachenden Schutzrechten ist beabsichtigt, kann aber nicht garantiert werden. Die Überwachung und Aufrechterhaltung der gewerblichen Schutzrechte (insb. die Zahlung der Jahresgebühren) kann nicht durch die Fraunhofer-Gesellschaft erbracht werden und ist daher extern sicherzustellen.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Arbeitskonzept / Gewichtung: 60,00

Preis - Gewichtung: 40,00

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption: 2 x 12 Monate

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Verhandlungsverfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 101-280280

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlängerung um 2 x 12 Monate

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
29/09/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: PAVIS GmbH

Postanschrift: Gautinger Straße 10

Ort: Starnberg

NUTS-Code: DE21L Starnberg

Postleitzahl: 82319

Land: Deutschland

E-Mail: mail@pavis.de

Telefon: +49 81519168-39

Fax: +49 81519168-39

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: VERGABEKAMMER

Postanschrift: Villemombler Straße 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.

Postanschrift: Hansastraße 27c

Ort: München

Postleitzahl: 80686

Land: Deutschland

E-Mail: einkauf@zv.fraunhofer.de

Internet-Adresse: https://www.fraunhofer.de

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
04/10/2022