Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung

Angesichts des schnell fortschreitenden Klimawandels und Biodiversitätsverlustes reichen punktuelle oder regional begrenzte Fördermaßnahmen in den Bereichen Klimaanpassung, Naturschutz und Natürlicher Klimaschutz nicht mehr aus. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung am 29.03.2023 ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) beschlossen. Dieses beinhaltet 69 Maßnahmen für den Natürlichen Klimaschutz. Sie sind darauf ausgerichtet, im Einklang mit dem Schutz der Biodiversität die Klimaschutzwirkung von terrestrischen oder marinen Ökosysteme zu erhalten und möglichst zu verstärken. Diese Maßnahmen tragen sowohl zum Klimaschutz als auch zum Biodiversitätserhalt bei. Natürlicher Klimaschutz trifft Maßnahmen für Naturräume und für den besiedelten Bereich.

Bei dem überwiegenden Teil der geplanten Maßnahmen im Rahmen des ANK handelt es sich um Fördermaßnahmen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes finanziert

werden. Fördermaßnahmen sind im Wesentlichen zweckgebundene Zuweisungen und Zuwendungen nach § 44 BHO sowie vertraglich geschuldete Leistungen an Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, an Verbände, Stiftungen, Kommunen, Einrichtungen der Länder sowie gewerbliche Unternehmen u.a. für den Erhalt, die Stärkung und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme (Wiedervernässung von Mooren, Mehrung der Waldfläche, Renaturierung von Auen, Humusaufbau auf Böden, klimaschützende Gestaltung von Siedlungs- und Verkehrsflächen wie Stadtbäume etc.). Eine Kofinanzierung durch die Länder oder sonstige öffentliche Stellen ist nicht vorgeschrieben. Die übrigen Maßnahmen des ANK sollen ohne öffentliche Mittel realisiert werden (z.B. durch Ordnungsrecht).

Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen der Entwicklung der ANK-Fördermaßnahmen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV, im Folgenden Auftraggeberin / AG) zahlreiche spezifische Rechtsfragen zu klären. Dies betrifft insbesondere das öffentliche Recht, wie Beihilferegelungen, sowie ggf. mit den Fördermaßnahmen zusammenhängende zivilrechtliche Angelegenheiten.

Hauptort der Ausführung: Sitz der/des AN bzw. Sitz der AG'in in Berlin.

Im Einzelnen sind folgende Leistungen zu erbringen:

Von der/dem AN sind auf Anforderung der AG bei Bedarf Unterstützungsleistungen, insbesondere in Form von rechtsgutachterlichen Stellungnahmen und Formulierungsvorschlägen zu Einzelfragen in o. g. Rechtsgebieten, sowie sonstige rechtliche Prüfleistungen zu erbringen, soweit diese von der AG im Rahmen der Entwicklung und Durchführung der Fördermaßnah-men des ANK benötigt werden.

Diese Leistungen können sich insbesondere beziehen auf:

- EU-Beihilferecht: Ein Schwerpunkt der benötigten Rechtsberatung liegt darin, die Fachreferate des BMUV, welche die ANK-Fördermaßnahmen federführend entwickeln, dabei zu unterstützen, die geplanten Fördermaßnahmen aus beihilferechtlicher Sicht zu prüfen und zu bewerten.

Hinsichtlich der Unterstützung und Begleitung der Fachreferate bei Verfahren zur Notifizierung von Fördermaßnahmen können insbesondere folgende Unterstützungsleistungen benötigt werden: Beratung zu formalen und materiellen Anforderungen der Notifizierung sowie bei Stellungnahmen des BMUV zu Fragen und Hinweisen der EU-Kommission.

- Sonstiges öffentliches Recht: Im Zuge der Entwicklung und Durchführung der ANK-Fördermaßnahmen, welche zum Teil über Förderbanken, zum Teil über Projektträgergesellschaften sowie zum Teil durch die Länder abgewickelt werden, benötigt der AG zudem Rechtsberatung in diversen Gebieten des öffentlichen Rechts.

- Zivilrecht: Die Beratung der AG hinsichtlich der Konzeptionierung der ANK-Fördermaßnahmen einschließlich des Aufbaues der Durchführungs- und Vollzugsstrukturen beinhaltet des Weiteren die Klärung zivilrechtlicher Fragestellungen u.a. hinsichtlich der vertraglichen Beauftragung von Abwicklungsinstituten wie Förderbanken oder Projektträgergesellschaften oder der zivilrechtlichen Ausreichung von Bundesmitteln.

- Sonstige Rechtsgebiete: Darüber hinaus kann die Inanspruchnahme weiterer Leistungen, z. B. im Vergaberecht oder Steuerrecht erforderlich sein.

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 7

1. Zusätzliche Fragen/Bieterfragen über die Vergabeunterlagen sind ausschließlich in Textform über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen und sollen rechtzeitig, bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Zentrale Vergabestelle gerichtet werden. Die Zentrale Vergabestelle wird die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist ebenfalls auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes einstellen.

2. Es gilt deutsches Recht.

Hinweis:

Die e-Vergabe-Plattform wird regelmäßig gewartet. Während der Wartungsfenster ist das System unter Umständen nur eingeschränkt verfügbar. Dies kann sowohl den Zugriff auf Vergabeunterlagen betreffen als auch die Angebotsabgabe selbst. Da die Nutzungseinschränkungen in der Regel nur einen kurzen Zeitraum betreffen, versendet die Vergabestelle keine Angebotsunterlagen auf anderem Wege, z. B. per E-Mail. Bei der Planung Ihrer elektronischen Abgaben achten Sie bitte auf diese Wartungsfenster. Informationen über geplante Wartungsarbeiten finden Sie hier:

https://www.evergabe-online.de/status.html?1.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: