550803-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Bedarfspersonenbeförderung – Patientenbeförderung Bad Neuenahr
OJ S 160/2025 22/08/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
E-Mail: vergabestelle@kbs.de
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Patientenbeförderung Bad Neuenahr
Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Koordinierung, Durchführung, Vergütung und Abrechnung von Patientenfahrten. a) Einzelfahrten (oder auch Sonderfahrten/Abrechnung über Besetzt-km). b) Sammel-/Rundfahrten (Rücktransport und Abholung von Patienten über gefahrene Kilometer). Wartezeiten und Leerfahrten werden nicht vergütet. Für den Vertragszeitraum rechnen beide Kliniken mit einer Gesamtkilometerzahl von ca. 81.000km pro Jahr, wobei ca. 58 % der Gesamtkilometerzahl (47.000km) über die Besetzt-km und ca. 42 % (34.000km) über die Rundfahrt-km kalkuliert werden. Bei der Knappschafts-Klinik ist von einem Gesamtbedarf von 28.500 km auszugehen, wobei 25.000 km auf Einzelfahrten und 3.500 km auf Sammel-/-Rundfahrten entfallen. Die Klinik Niederrhein rechnet mit einem Gesamtbedarf von 55.500km, davon 22.000km für Einzelfahrten und 30.500km für Sammel-/Rundfahrten.
Kennung des Verfahrens: 36262fbe-362d-4c38-90d4-3f3c40049c43
Interne Kennung: 2.471.438
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ahrweiler (DEB12)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Bedarfsträgerinnen der Ausschreibung sind die Knappschafts-Klinik Bad Neuenahr Georg-Kreuzberg-Str. 2-6 53747 Bad Neuenahr der DRV KBS und die Klinik Niederrhein der DRV Rheinland Hochstr. 13-19 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Betrug: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Zahlungsunfähigkeit: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 1) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Patientenbeförderung Bad Neuenahr
Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Koordinierung, Durchführung, Vergütung und Abrechnung von Patientenfahrten. a) Einzelfahrten (oder auch Sonderfahrten/Abrechnung über Besetzt-km). b) Sammel-/Rundfahrten (Rücktransport und Abholung von Patienten über gefahrene Kilometer). Wartezeiten und Leerfahrten werden nicht vergütet. Für den Vertragszeitraum rechnen beide Kliniken mit einer Gesamtkilometerzahl von ca. 81.000km pro Jahr, wobei ca. 58 % der Gesamtkilometerzahl (47.000km) über die Besetzt-km und ca. 42 % (34.000km) über die Rundfahrt-km kalkuliert werden. Bei der Knappschafts-Klinik ist von einem Gesamtbedarf von 28.500 km auszugehen, wobei 25.000 km auf Einzelfahrten und 3.500 km auf Sammel-/-Rundfahrten entfallen. Die Klinik Niederrhein rechnet mit einem Gesamtbedarf von 55.500km, davon 22.000km für Einzelfahrten und 30.500km für Sammel-/Rundfahrten.
Interne Kennung: 2.471.438
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung
Optionen: 
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag tritt zum 01.11.2025 in Kraft und endet am 31.10.2026, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Die Auftraggeberin hat die Option, diesen Rahmenvertrag durch einseitige Erklärung, die spätestens 3 Monate vor Vertragsende vorliegen muss, dreimal für jeweils ein Jahr zu verlängern. Der Vertrag endet dann spätestens zum 31.10.2029, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Seitens der Auftraggeberin kann der Vertrag im Zeitraum vom 01.11.2026 (Beginn des 2. Jahres) bis zum 31.10.2029 jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Wird das genannte Auftragsvolumen (600.000km, siehe unter Teil B Leistungsbeschreibung Punkt 2) ausgeschöpft, endet der Vertrag vorzeitig. Eine Abrufverpflichtung besteht nicht.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ahrweiler (DEB12)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Bedarfsträgerinnen der Ausschreibung sind die Knappschafts-Klinik Bad Neuenahr Georg-Kreuzberg-Str. 2-6 53747 Bad Neuenahr der DRV KBS und die Klinik Niederrhein der DRV Rheinland Hochstr. 13-19 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 2) - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (Anlage 3) - die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenterklärung zum Mindestlohn(Anlage 4) Beschreibung: Zwecks Überprüfung der Einhaltung u.a. des § 1 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz- MiLog) fordert die KBS für den Bewerber, der einen Zuschlag erhalten soll, beim Bundeskartellamt eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister an.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: - die den Vergabeunterlagen beigefügte Referenzliste (Anlage 6) Beschreibung: Der Bieter hat mindestens zwei Referenzen vergleichbarer Aufträge (im Hinblick auf Art und Umfang) ab 2022 nachzuweisen. Dem Angebot ist eine Kopie der gültigen Genehmigungsurkunde nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beizufügen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Preis
Beschreibung: Die Offerte, die unter Berücksichtigung aller Umstände das wirtschaftlichste Angebot darstellt, erhält den Zuschlag. Bei Gleichstand entscheidet das Los. Als Zuschlagskriterium gilt der Preis pro Kilometer mit folgender Gewichtung: Pos. 1 Kilometerpauschale für Besetzt-Kilometer 60 % Pos. 2 Kilometerpauschale für Rundfahrt-Kilometer 40 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=793283
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=793283
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/09/2025 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Falls Bieter Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorlegen, kann die KBS diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV unter Beachtung des Gleichbehandlungs und Transparenzgrundsatzes bis zum Ablauf der im Nachforderungsschreiben bestimmten Nachfrist nachfordern. Gemäß § 56 Absatz 3 VgV gilt dies grundsätzlich nicht für wesentliche Preisangaben und andere leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen. Ein Anspruch seitens der Bieter auf Nachforderung von Unterlagen durch die Auftraggeberin besteht nicht.
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach insbesondere unzulässig, soweit erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der KBS, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Registrierungsnummer: 992-80003-44
Postanschrift: Wasserstraße 215
Stadt: Bochum
Postleitzahl: 44799
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@kbs.de
Telefon: +49 234 3040
Internetadresse: www.kbs.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: Liegt nicht vor
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228 94990
Fax: +49 228 9499400
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 59496347-ee29-4846-a667-768382d5449e  -  03
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/08/2025 12:39:53 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 550803-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 160/2025
Datum der Veröffentlichung: 22/08/2025