162/2025

1. Beschaffer

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Stadt Mülheim-Kärlich

E-Mail: info@muelheim-kaerlich.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.

Verfahren

Titel: Investorenwettbewerb Freizeitbad Tauris

Beschreibung: Die Stadt Mülheim-Kärlich mit rund 11.500 Einwohnern gehört zur Verbandsgemeinde Weißenthurm, die insgesamt rund 35.000 Einwohner zählt und mitten im Neuwieder Becken zwischen den Städten Koblenz, Neuwied und Andernach liegt. Die Stadt Mülheim-Kärlich hat im Jahr 1991 das Freizeitbad Tauris eröffnet. Das Freizeitbad Tauris liegt an einem zentralen Punkt der Stadt Mülheim-Kärlich im Schul- und Sportzentrum. Das Einzugsgebiet für das Freizeitbad Tauris zählt rund 300.000 Einwohner und ist eine beliebte Freizeiteinrichtung in der Region Mittelrhein/Mosel. Das Bad, dessen Architektur beim Bau schon sehr innovativ war, ist heute in einem guten optischen Zustand. Es bietet eine moderne Badelandschaft mit Wasser-Erlebniswelt: Babybecken, zahlreiche Spaßbecken, ein 25 m Sportbecken mit Hubboden, eine 63 Meter lange Riesenrutsche sowie einen Strömungskanal, weiterhin einen Saunabereich mit unterschiedlich temperierten Sauna-Schwitzräumen im Innen- und Außenbereich. Eine große Liegewiese lädt in den Sommermonaten zum Aufenthalt ein. Eine nähere Beschreibung findet man auf der Homepage des Freizeitbades Tauris (www.tauris.net). Neben der Öffentlichkeit konnte das Freizeitbad auch von den Schulen der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Schulschwimmen genutzt werden. Zusätzlich gab es Schwimm- und Fitnesskurse von einem privaten Anbieter. Das Freizeitbad Tauris wurde aufgrund der Vorgaben in der Pandemie am 20. März 2020 geschlossen und ist bis heute nicht mehr zum Badebetrieb geöffnet worden. Die Erschließung ist grundsätzlich gesichert, muss aber im Falle eines Verkaufs durch noch einzutragende Leitungsrechte, insbesondere im Bereich Wasser- und Abwasser abgesichert werden. Das Freizeitbad Tauris ist inzwischen 32 Jahre alt, eine technische Sanierung ist daher notwendig. Erste Überlegungen und Planungsvorschläge zu einer solchen Umsetzung liegen vor. Für den Fall eines Abrisses des Gebäudes und Neubau ist Bauplanungsrecht herzustellen. Der notwendige Bebauungsplan wird von der Stadt Mülheim-Kärlich erstellt. Im Hinblick auf das festzusetzende Planungsrecht sollen folgende Festsetzungen als unzulässig angegeben werden: • Vergnügungsstätten (insbesondere in Form von Spiel- und Automatenhallen, Spielcasinos, Wettbüros, Wettannahmestellen, Nachtlokalen, Sexshops), • Bordellbetriebe und vergleichbare Nutzungen, in denen der gewerbsmäßigen Prostitution nachgegangen wird (z.B. Privatclubs/Swinger-Clubs, Kontaktsaunen, Anbahnungsgaststätten), • Religionsgemeinschaften.

Kennung des Verfahrens: 24be04fe-3368-4183-9800-9bd94d689f8b

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Bauleistungen

Haupteinstufung (cpv): 45212212 Bauarbeiten für Schwimmbäder

Zusätzliche Einstufung (cpv): 71320000 Planungsleistungen im Bauwesen, 98330000 Dienstleistungen von Einrichtungen für das körperliche Wohlbefinden

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Mülheim-Kärlich

Land, Gliederung (NUTS): Mayen-Koblenz (DEB17)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vob-a-eu -

2.1.6.

Ausschlussgründe

Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung

Korruption: §§ 123, 124 GWB

Betrug: §§ 123, 124 GWB

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: §§ 123, 124 GWB

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: §§ 123, 124 GWB

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: §§ 123, 124 GWB

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: §§ 123, 124 GWB

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: §§ 123, 124 GWB

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: §§ 123, 124 GWB

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: §§ 123, 124 GWB

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: §§ 123, 124 GWB

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: §§ 123, 124 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: §§ 123, 124 GWB

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: §§ 123, 124 GWB

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: §§ 123, 124 GWB

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: §§ 123, 124 GWB

Zahlungsunfähigkeit:

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: §§ 123, 124 GWB

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: §§ 123, 124 GWB

5. Los

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Investorenwettbewerb Freizeitbad Tauris

Beschreibung: Die Immobilie geht in das Eigentum des Investors über. Mindestkaufpreis ist 1,00 €. Der Energieausweis ist beantragt. Im Rahmen der Sanierungsplanung wurde ein Energieberatungsbericht erstellt, der auf Antrag eingesehen werden kann. Er enthält erste Informationen zum Energiebestand. Hinsichtlich des Grundstücks gibt es zwei Alternativen: a) Es wird ein Erbbaurechtsvertrag mit einem jährlichen Pachtzins von mindestens 5 % des Bodenwertes geschlossen. Der zu entrichtende Erbbauzins wird grundsätzlich an eine Preisindexklausel gebunden werden. Weiterhin behält sich die Stadt Mülheim-Kärlich vor, den jährlichen Erbbauzins anzupassen, soweit durch Realisierung weiteren Planungsrechtes eine Bodenwertsteigerung erzielt wird. In diesem Fall wird der dann gültige Bodenrichtwert die bisherige Bemessungsgrundlage ersetzen. Der Abschluss des Erbbaurechtsvsertrages steht unter Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen Genehmigung. oder b) Die Stadt Mülheim-Kärlich verkauft den Grund und Boden des Freizeitbads zum Preis von mindestens 1.071.000 €. Sollte innerhalb von 10 Jahren beginnend ab dem Folgejahr der Beurkundung ein neuer Bebauungsplan in Kraft treten, der eine höherwertige Bebauung als zum Zeitpunkt des Vertrags-abschlusses zulässt, verpflichtet sich der Käufer des Grund und Bodens, an die Stadt Mülheim-Kärlich den durch den Bebauungsplan ausgelösten Mehrwert des Grundstücks als Nachbesse-rung zu zahlen. Die Bemessungsgrundlage wird durch ein Gutachten des Vermessungs- und Katasteramtes bestimmt, welches die Stadt Mülheim-Kärlich in Auftrag gibt. Eine Nachbesserung gilt auch für den Fall, dass der Käufer innerhalb von 10 Jahren beginnend ab dem Folgejahr der Beurkundung auf dem Grundstück Bodenschätze abbaut. Diese sind der Stadt Mülheim-Kärlich zusätzlich zu vergüten. Über die Vergütungshöhe entscheidet ein von der Stadt Mülheim-Kärlich öffentlich bestellter Sachverständiger. Weiterhin wird der Stadt Mülheim-Kärlich ein vorrangiges Ankaufsrecht für jeglichen Verkaufsfall eingeräumt. Das Ankaufsrecht berechtigt den Ankaufsberechtigten, das Grundstück/Objekt im Falle eines Verkaufs durch den Verkäufer zum vom Gutachterausschuss des Vermessungs- und Katasteramtes festgestellten Wert zu erwerben. Das Ankaufsrecht wird vor Zuschlag durch ein dingliches Recht (z. B. eine unbefristete Auflassungsvormerkung) abgesichert. Es wird eine Rückauflassungsvormerkung für den Fall eingetragen, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von 3 Jahren ab dem Beurkundungstermin dazu nutzt, um dort ein 25 Meter-Becken ganzjährig zu betreiben und dies dem Schulsport zur Verfügung zu stellen. Sofern dazu eine Bebauungsplanänderung erforderlich ist, gilt für die Rückauflassung eine Frist von 2 Jahren ab dem Datum der Rechtskraft des Bebauungsplans. Dies gilt sowohl für den Verkaufsfall als auch für die Bestellung eines Erbbaurechtes. In diesen Fällen geht das Grundstück wieder an die Stadt Mülheim-Kärlich zurück, dies gegen ausschließliche Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises. Die Stadt Mülheim-Kärlich wird sich weiterhin vorhalten, dass im Falle einer Insolvenz des Käufers oder Erbbauberechtigten die Rückauflassung zu Ihren Gunsten zu erklären. Bei beiden Alternativen hat die Stadt die Forderung an ein 25m Becken mit fünf Schwimmbahnen und damit verbunden die Möglichkeit, Schulschwimmen ganzjährig anzubieten (gegen Entgeltzahlung an den Pächter/Käufer). Es handelt sich um Anforderungen im Bereich der Daseinsfürsorge, so dass nicht auszuschließen ist, dass es sich unter Berücksichtigung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung um einen Bauauftrag handelt. Details zum Schulsport bleibt den Verhandlungsgesprächen vorbehalten. Zwei voran gegangene Wettbewerbe in Form eines Investorenwettbewerbs (Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb) mussten mangels wertbarer Angebote aufgehoben werden. Nach Durchführung eines Interessensbekundungsverfahrens hat die Vergabestelle den Bedarf näher konkretisiert. Zur Beschaffung führt die Vergabestelle erneut nach der Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs ein Verhandlungsverfahren nach §§ 3a EU Abs. 2 Nr. 1 a) und c) i.V.m. 3b Abs. 3 VOB/A durch. Die Bieter haben bei der Erstellung ihrer Angebote insbesondere das unter II. des Aufforderungsschreibens aufgeführte Angebotsformblatt und die unter III. aufgeschlüsselte Bewertungsmatrix zu berücksichtigen. Bei den im Folgenden bestimmten Fristen handelt es sich um voraussichtliche Termine, die zum Zeitpunkt des Teilnahmewettbewerbs nur unter dem Vorbehalt bestimmt werden können, diese im laufenden Verfahren anzupassen.

Interne Kennung: LOT-0001 E66996158

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Bauleistungen

Haupteinstufung (cpv): 45212212 Bauarbeiten für Schwimmbäder

Zusätzliche Einstufung (cpv): 71320000 Planungsleistungen im Bauwesen, 98330000 Dienstleistungen von Einrichtungen für das körperliche Wohlbefinden

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Mülheim-Kärlich

Land, Gliederung (NUTS): Mayen-Koblenz (DEB17)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Andere Laufzeit: Unbekannt

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme:

Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:startup#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#, #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung

Kriterium: Eintragung in das Handelsregister

Beschreibung des Eignungskriteriums: Angaben zum Nachweis für die Erlaubnis zur Berufsausübung: Eigenerklärung zur Eintragung in das Handelsregister. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, insbesondere falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die folgenden Unterlagen vorlegen: Bestätigung aus dem Berufs- oder Handelsregister (oder vergleichbarer Nachweis des Herkunftslandes)

Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz

Beschreibung des Eignungskriteriums: Angabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Beschreibung des Eignungskriteriums: Auskunft der Creditreform (Verband der Vereine Creditreform e. V.) über die Bonität des Unterneh-mens, nicht älter als 3 Monate (Stichtag: Bewerbungsfrist).

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten

Beschreibung des Eignungskriteriums: Vorlage von vergleichbaren Referenzen aus den letzten 5 Kalenderjahren (2020 - 2024, mindestens baurechtliche Abnahme des Projekts) gemäß Anlage 7.

Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:

Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3

Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden

Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E66996158

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Verfahrensbedingungen:

Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 10/10/2025

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E66996158

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 25/09/2025 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung richtet sich nach § 56 VgV.

Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 GWB gelten nachfolgende Vorgaben und Fristen für Rechtsbehelfe: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung die Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Mülheim-Kärlich

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Mülheim-Kärlich

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Mülheim-Kärlich

Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Mülheim-Kärlich

8. Organisationen

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Stadt Mülheim-Kärlich

Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 071375008000-001-17

Postanschrift: Kapellenstr. 16

Stadt: Mülheim-Kärlich

Postleitzahl: 56218

Land, Gliederung (NUTS): Mayen-Koblenz (DEB17)

Land: Deutschland

E-Mail: info@muelheim-kaerlich.de

Telefon: +4926309455-0

Internetadresse: http://www.muelheim-kaerlich.de/sv_muelheim_kaerlich/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 07-0001801100000-05

Postanschrift: Stiftsstraße 9

Stadt: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Telefon: +49613116-2234

Fax: 49613116-2113

Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a02089c6-ed49-4668-966b-36644720eac3 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/08/2025 16:20:42 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 554825-2025

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 162/2025

Datum der Veröffentlichung: 26/08/2025