555066-2021 - ErgebnisDeutschland-Möckmühl: Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
OJ S 211/2021 29/10/2021
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Möckmühl
Postanschrift: Hauptstraße 23
Ort: Möckmühl
NUTS-Code: DE136 Schwarzwald-Baar-Kreis
Postleitzahl: 74219
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): iuscomm Rechtsanwälte - Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB
E-Mail: vergabe@iuscomm.de
Telefon: +49 71125359390
Fax: +49 711253593927
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.iuscomm.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung durch die Stadt Möckmühl
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
64214400 Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Die Stadt Möckmühl als Auftraggeber sieht in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewebetreibenden mit leistungsfähigen und zukunftsgerichteten Breitband-diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge sowie der Standortsicherung. Deshalb gewährt sie zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Form durch den Aufbau und Betrieb von NGA - Breibandinfrastrukturen eine Zuwendung nach dem Modell der Wirtschaftlichkeitslückenförderung gemäß den im Rahmen der Aufforderung zur Bewerbung benannten Förderprogrammen bzw. den hierzu vorliegenden Förderbescheiden. Mit Zuschlagserteilung kommt mit dem obsiegenden Bieter und damit späteren Aufttragnehmer ein Vertrag über die Gewährung einer Zuwendung zum Aufbau und Betrieb einer NGA - Breitbandinfrastruktur zustande.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 7 573 684,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Förderantrag weiße Flecken
Los-Nr.: 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
64214400 Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE118 Heilbronn, Landkreis
Hauptort der Ausführung: in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die Ausschreibung erstreckt sich auf Teilgebiete der Stadt Möckmühl, die als sog. weißer NGA-Fleck eingestuft werden, weil hier eine Versorgung mit einer Downloadrate von mindestens 30 Mbit/s aktuell nicht vorhanden und innerhalb der nächsten drei Jahre auch nicht zu erwarten ist. Weiterhin werden unterversorgte Gewerbegebiete und Schulen zur Versorgung ausgeschrieben. Bezüglich dem Projektgebiet sind die Ergebnisse einer im Vorfeld durchgeführten Markterkundung unter Einhaltung der Vorschriften des europäischen und nationalen Beihilferechts berücksichtigt worden. Für Gewerbegebiete und Schulen wurde die bestehende Unterversorgung auf Basis der entsprechenden Sonderaufrufe ermittelt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass ohne finanzielle Beteiligung der Kommune innerhalb von 3 Jahren kein Ausbauvorhaben mit Glasfaser erfolgen wird. Das Ergebnis wurde im Oktober 2019 auf dem Breitbandportal (www.beitbandausschreibungen.de) veröffentlicht. Das Ausschreibungsgebiet des hiesigen Förderantrages beinhaltet nach aktuellem Stand die folgenden Gebäudeanschlusspunkte (APL), welche momentan mit weniger als „30Mbit/s“ bzw. der relevanten Aufgreifschwelle (Schulen, Gewerbe) versorgt sind: • 271 Antrag „weiße Flecken" Die Lage der Ausschreibungsgebiete und die Adressen der Hauanschlusspunkte können den "Anlagen zur Leistungsbeschreibung" entnommen werden.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Versorgungskonzept / Gewichtung: 80
Qualitätskriterium - Name: alternative Verlegemethoden / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 10
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Sämtliche Vorgaben der für das Projekt einschlägigen und in den Ausschreibungsunterlagen benannten Vorgaben der Förderprogramme, Nebenbestimmungen, Auflagen und Hinweise sind vom Auftraggeber einzuhalten. Siehe im Übrigen Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Schulen
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
64214400 Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE118 Heilbronn, Landkreis
Hauptort der Ausführung: in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die Ausschreibung erstreckt sich auf Teilgebiete der Stadt Möckmühl, die als sog. weißer NGA-Fleck eingestuft werden, weil hier eine Versorgung mit einer Downloadrate von mindestens 30 Mbit/s aktuell nicht vorhanden und innerhalb der nächsten drei Jahre auch nicht zu erwarten ist. Weiterhin werden unterversorgte Gewerbegebiete und Schulen zur Versorgung ausgeschrieben. Bezüglich dem Projektgebiet sind die Ergebnisse einer im Vorfeld durchgeführten Markterkundung unter Einhaltung der Vorschriften des europäischen und nationalen Beihilferechts berücksichtigt worden. Für Gewerbegebiete und Schulen wurde die bestehende Unterversorgung auf Basis der entsprechenden Sonderaufrufe ermittelt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass ohne finanzielle Beteiligung der Kommune innerhalb von 3 Jahren kein Ausbauvorhaben mit Glasfaser erfolgen wird. Das Ergebnis wurde im Oktober 2019 auf dem Breitbandportal (www.beitbandausschreibungen.de) veröffentlicht. Das Ausschreibungsgebiet des hiesigenFörderantrages beinhaltet nach aktuellem Stand die folgenden Gebäudeanschlusspunkte (APL), welche momentan mit weniger als „30Mbit/s“ bzw. der relevanten Aufgreifschwelle (Schulen, Gewerbe) versorgt sind: • 5 Antrag „Sonderaufruf Schulen und Krankenhäuser“ Die Lage der Ausschreibungsgebiete und die Adressen der Hauanschlusspunkte können den "Anlagen zur Leistungsbeschreibung" entnommen werden.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Versorgungskonzept / Gewichtung: 80
Qualitätskriterium - Name: alternative Verlegemethoden / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 10
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Sämtliche Vorgaben der für das Projekt einschlägigen und in den Ausschreibungsunterlagen benannten Vorgaben der Förderprogramme, Nebenbestimmungen, Auflagen und Hinweise sind vom Auftraggeber einzuhalten. Siehe im Übrigen Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gewerbe 1
Los-Nr.: 3
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
64214400 Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE118 Heilbronn, Landkreis
Hauptort der Ausführung: in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die Ausschreibung erstreckt sich auf Teilgebiete der Stadt Möckmühl, die als sog. weißer NGA-Fleck eingestuft werden, weil hier eine Versorgung mit einer Downloadrate von mindestens 30 Mbit/s aktuell nicht vorhanden und innerhalb der nächsten drei Jahre auch nicht zu erwarten ist. Weiterhin werden unterversorgte Gewerbegebiete und Schulen zur Versorgung ausgeschrieben. Bezüglich dem Projektgebiet sind die Ergebnisse einer im Vorfeld durchgeführten Markterkundung unter Einhaltung der Vorschriften des europäischen und nationalen Beihilferechts berücksichtigt worden. Für Gewerbegebiete und Schulen wurde die bestehende Unterversorgung auf Basis der entsprechenden Sonderaufrufe ermittelt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass ohne finanzielle Beteiligung der Kommune innerhalb von 3 Jahren kein Ausbauvorhaben mit Glasfaser erfolgen wird. Das Ergebnis wurde im Oktober 2019 auf dem Breitbandportal (www.beitbandausschreibungen.de) veröffentlicht. Das Ausschreibungsgebiet des hiesigen Förderantrages beinhaltet nach aktuellem Stand die folgenden Gebäudeanschlusspunkte (APL), welche momentan mit weniger als „30Mbit/s“ bzw. der relevanten Aufgreifschwelle (Schulen, Gewerbe) versorgt sind: • 82 Antrag „Sonderaufruf Gewerbe- und Industriegebiete“ Die Lage der Ausschreibungsgebiete und die Adressen der Hauanschlusspunkte können den "Anlagen zur Leistungsbeschreibung" entnommen werden.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Versorgungskonzept / Gewichtung: 80
Qualitätskriterium - Name: alternative Verlegemethoden / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 10
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Sämtliche Vorgaben der für das Projekt einschlägigen und in den Ausschreibungsunterlagen benannten Vorgaben der Förderprogramme, Nebenbestimmungen, Auflagen und Hinweise sind vom Auftraggeber einzuhalten. Siehe im Übrigen Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gewerbe 2
Los-Nr.: 4
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
64214400 Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE118 Heilbronn, Landkreis
Hauptort der Ausführung: in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die Ausschreibung erstreckt sich auf Teilgebiete der Stadt Möckmühl, die als sog. weißer NGA-Fleck eingestuft werden, weil hier eine Versorgung mit einer Downloadrate von mindestens 30 Mbit/s aktuell nicht vorhanden und innerhalb der nächsten drei Jahre auch nicht zu erwarten ist. Weiterhin werden unterversorgte Gewerbegebiete und Schulen zur Versorgung ausgeschrieben. Bezüglich dem Projektgebiet sind die Ergebnisse einer im Vorfeld durchgeführten Markte-kundung unter Einhaltung der Vorschriften des europäischen und nationalen Beihilferechts berücksichtigt worden. Für Gewerbegebiete und Schulen wurde die bestehende Unterversorgung auf Basis der entsprechenden Sonderaufrufe ermittelt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass ohne finanzielle Beteiligung der Kommune innerhalb von 3 Jahren kein Ausbauvorhaben mit Glasfaser erfolgen wird. Das Ergebnis wurde im Oktober 2019 auf dem Breitbandportal (www.beitbandausschreibungen.de) veröffentlicht. Das Ausschreibungsgebiet des hiesigen Förderantrages beinhaltet nach aktuellem Stand die folgenden Gebäudeanschlusspunkte (APL), welche momentan mit weniger als „30Mbit/s“ bzw. der relevanten Aufgreifschwelle (Schulen, Gewerbe) versorgt sind: • 82 Antrag „Sonderaufruf Gewerbe- und Industriegebiete“ Die Lage der Ausschreibungsgebiete und die Adressen
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Versorgungskonzept / Gewichtung: 80
Qualitätskriterium - Name: alternative Verlegemethoden / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 10
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Sämtliche Vorgaben der für das Projekt einschlägigen und in den Ausschreibungsunterlagen benannten Vorgaben der Förderprogramme, Nebenbestimmungen, Auflagen und Hinweise sind vom Auftraggeber einzuhalten. Siehe im Übrigen Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Nichtoffenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 232-571505
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 1
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
21/09/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: NetCom BW GmbH
Postanschrift: Unterer Brühl 2
Ort: Ellwangen
NUTS-Code: DE11D Ostalbkreis
Postleitzahl: 73479 Ellwangen
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 7 573 684,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 2
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
21/09/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Net Com BW GmbH
Postanschrift: Unterer Brühl 2
Ort: Ellwangen
NUTS-Code: DE11D Ostalbkreis
Postleitzahl: 73479 Ellwangen
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 408 000,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 813 712,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 3
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
21/09/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Net Com BW GmbH
Postanschrift: Unterer Brühl 2
Ort: Ellwangen
NUTS-Code: DE11D Ostalbkreis
Postleitzahl: 73479
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 2 292 335,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 327 497,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Los-Nr.: 4
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
21/09/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Net Com BW GmbH
Postanschrift: Unterer Brühl 2
Ort: Ellwangen
NUTS-Code: DE11D Ostalbkreis
Postleitzahl: 73479
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 2 050 437,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 630 325,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Heilbronn
Postanschrift: Wilhelmstraße 8
Ort: Heilbronn
Postleitzahl: 74072
Land: Deutschland
Telefon: +49 71316410
Fax: +49 71316465050
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die KonzVgV trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegenden Vergaben durch einen Konzessionsgeber. Vorliegend handelt es sich grundsätzlich auch um eine (Dienstleistungs)-Konzession nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, da der Schwerpunkt der ausgeschriebenen Leistung nicht auf der Errichtung, sondern auf der Dienstleistung des Betreibens des NGA –Netzes für mindestens den Zeitraum der Vertragslaufzeit liegt (siehe hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2010 – Verg 5/19 -, Rdnr. 15, juris) auch wenn der insoweit maßgebliche Schwellenwert nicht überschritten wird. Bei dem zu errichtenden NGA – Netz handelt es sich dabei um ein öffentliches Kommunikationsnetz nach § 149 Nr. 8 GWB. Das NGA – Netz dient ganz oder ganz über weder der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste, die gewöhnlich gegen entgelt erbracht werden und in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen (siehe § 3 Nr. 16a, 27 TKG). Daher greift, soweit bei Unterschreitung des Schwellenwertes überhaupt relevant, die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB, wonach Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrere elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen von Vorgaben in Unterabschnitt 3 des GWB zur Vergabe von Konzessionen ausgenommen sind (OLG Dresden, aaO., Rdnr. 22 ff.; siehe auch VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 VK 9/18, BeckRS 2018, 35904).
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Heilbronn
Postanschrift: Wilhelmstraße 8
Ort: Heilbronn
Postleitzahl: 74072
Land: Deutschland
Telefon: +49 71316410
Fax: +49 71316465050
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
26/10/2021