2021-OJS211-555461-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund)

Postanschrift: Bernkasteler Straße 8

Ort: Bonn

NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 53175

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Arbeitsbereich Z 42 - Förmliche Vergabeverfahren

E-Mail: vergaben@itzbund.de

Telefon: +49 228-99680-0

Fax: +49 228-99680-186200

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.itzbund.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Bundesebene

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Bereitstellung Bundesanzeiger-Daten

Referenznummer der Bekanntmachung: Z42-2021-0136

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
79900000 Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Datenlieferung - BAnz-Daten

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEG0F Ilm-Kreis

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Bitte teilen Sie uns den Preis für die Bundesanzeiger-Daten pro Monat mit.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Laut § 8b Abs. 1 HGB gilt:

" Das Unternehmensregister wird vorbehaltlich einer Regelung nach § 9a Abs. 1 vom

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz elektronisch geführt."

Der § 9a Abs. 1 HGB regelt, dass:

" Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch

Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer juristischen Person des Privatrechts die

Aufgaben nach § 8b Abs. 1 zu übertragen. ..."

Und in der "Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters" ist in § 1

folgendes geregelt:

" Der Bundesanzeiger Verlag GmbH (Beliehene), eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht

Köln, HRB 31248, wird die Führung des Unternehmensregisters übertragen."

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung Bundesanzeiger-Daten

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
27/10/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Bundesanzeiger Verlag GmbH

Postanschrift: Amsterdamer Str. 192

Ort: Köln

NUTS-Code: DEA2 Köln

Postleitzahl: 50735

Land: Deutschland

E-Mail: ausschreibungen@bundesanzeiger.de

Telefon: +49 22197668224

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes

Postanschrift: Villemombler Straße 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 2289499-0

Fax: +49 2289499-163

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
27/10/2021