557717-2023 - ErgebnisDeutschland-Speyer: Finanzierungs-Leasing
OJ S 178/2023 15/09/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Ort: Speyer
NUTS-Code: DEB38 Speyer, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67346
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de
Telefon: +49 6232-142628
Fax: +49 6232-142458
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.speyer.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Leasing-Rahmenvereinbarung über Fahrräder gem. TV-Fahrradleasing einschl. Nebenleistungen
Referenznummer der Bekanntmachung: SSPE-2023-0006
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
66114000 Finanzierungs-Leasing
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Rahmenvereinbarung zum Leasing von Fahrrädern und Pedelecs für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Speyer gem. TV-Fahrradleasing einschl. Nebenleistungen in Form von Service- und Versicherungsleistungen (Teilamortisationsleasing):
Der Auftragnehmer stellt der Stadt Speyer das jeweilige Fahrrad als Leasinggegenstand zur Verfügung und übernimmt sämtliche weitere mit dem Leasinggegenstand zusammenhängenden Leistungen. Darunter fallen die Information und Schulung der Mitarbeitenden, die Versicherung der Fahrräder, Serviceleistungen wie Inspektion, Wartung und Reparatur, die Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadensabwicklungsprozesse, Störfallmanagement, Bereitstellung eines Online-Portals sowie die Koordination und die Verwaltung der vorgenannten Beziehungen und Leistungen.
Der Auftragnehmer koordiniert und managt diese Beziehungen und Leistungen oder nutzt dafür einen Partner und sorgt für die kontinuierliche Leistungserbringung. Ansprechpartner für die Mitarbeitenden der Stadt Speyer ist in sämtlichen Vertrags-, Versicherungs- oder Wartungsfragen der Auftragnehmer. Er sorgt auch dafür, dass das vorliegende Fahrradleasingmodell mit den gesetzlichen Bestimmungen und den steuerlichen Regelungen im Einklang steht und dem Zweck entsprechend durchgeführt werden kann.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, 34431000 Fahrräder ohne Motor, 34430000 Fahrräder, 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB38 Speyer, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Stadtverwaltung Speyer Maximilianstraße 100 67346 Speyer Rheinland-Pfalz
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Rahmenvertrag umfasst insbesondere die kostenlose Zurverfügungstellung der erforderlichen Leistungsprozesse von Bestellung bis Beendigung (inkl. Versicherung der Fahrräder, Serviceleistungen wie Wartung und Reparatur) wie auch Rückführung und Schadensabwicklung nach den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch des Auftragnehmers auf Abruf einer bestimmten Jahresmenge. Eine Mindestabnahmemenge wird nicht vereinbart. Im Rahmen einer unverbindlichen Umfrage haben ca. 80 Mitarbeitende ihr Interesse bekundet (geschätzte Abnahmemenge). Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 300 Fahrrädern.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Bestellprozess und Implementierung / Gewichtung: 15,00
Qualitätskriterium - Name: Umsetzung und Versicherungsleistungen / Gewichtung: 40,00
Kostenkriterium - Name: Monatliche Kosten (Summe aus Leasingrate, Vollkaskoversicherung, Inspektionsvertrag) / Gewichtung: 40,00
Kostenkriterium - Name: Restkaufpreis bei Übernahme des Fahrrads nach Laufzeitende / Gewichtung: 5,00
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 103-324897
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Leasing-Rahmenvereinbarung über Fahrräder gem. TV-Fahrradleasing einschl. Nebenleistungen
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
18/08/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Ride Mobility GmbH
Postanschrift: Maximilian-Kolbe-Straße 19
Ort: Bochum
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44793
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Internet-Adresse: www.mwvlw.rlp.de
VI.4.2.
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Finanzen RLP
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@fm.rlp.de
Telefon: +49 6131-16-0
Fax: +49 6131-164331
Internet-Adresse: www.fm.rlp.de
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt.
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Ort: Speyer
Postleitzahl: 67346
Land: Deutschland
E-Mail: recht@stadt-speyer.de
Telefon: +49 6232-142208
Fax: +49 6232-142286
Internet-Adresse: www.speyer.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
11/09/2023