2023-OJS180-563822-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen

Postanschrift: Werner-Bock-Str. 38

Ort: Bielefeld

NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 33602

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle

E-Mail: annette.marin@bielefeld.de

Telefon: +49 521512058

Fax: +49 521513350

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.bielefeld.de/node/7868

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Bereitstellung und Betrieb zweier Reisebusse für die ZAB

Referenznummer der Bekanntmachung: 100.31-6562 EX

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
60140000 Bedarfspersonenbeförderung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Bereitstellung und Betrieb zweier Reisebusse mit jeweils mindestens 50 Sitzplätzen zzgl. Fahrersitz und jeweils ausreichendem Gepäckstauraum sowie mit Fahrerin bzw. Fahrer zum Transfer der von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) zu betreuenden Asylsuchenden in die entsprechenden Unterbringungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom 01.01.2024 bis 30.09.2025, sowie einer Verlängerungsoption um weitere 15 Monate

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 897 152,20 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA41 Bielefeld, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: 33602 Bielefeld Transfer in die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes NRW; z.B. Bad Driburg, Borgentreich, Herford, Ibbenbühren, Ratingen, Rheine, Olpe

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

- Bereitstellung und Betrieb zweier klimatisierter Reisebusse mit jeweils mindestens 50 Sitzplätzen zzgl. Fahrersitz und jeweils ausreichendem Gepäckstauraum mit Fahrerin bzw. Fahrer montags - freitags in der Zeit von 6.30 Uhr bis 24.00 Uhr, außer an gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein-Westfalen und am 24.12. sowie 31.12 eines Jahres,

- Transfer der Asylsuchenden einschließlich Gepäck ab 6.30 Uhr zwischen der Unterkunft Gütersloher Str. 259, 33649 Bielefeld und / oder der Unterkunft Joseph-Haydn-Str. 10, 33604 Bielefeld und / oder der Unterkunft Niedernholz 2, 33699 Bielefeld zur ZAB, Am Stadtholz 26, 33609 Bielefeld und / oder zum Ankunftszentrum des Bundesamtes Außenstelle Bielefeld, Feilenstraße 10-12, 33602 Bielefeld. Die Anzahl der tatsächlichen Fahrten je Tag ist abhängig von der jeweiligen Auslastung der Einrichtungen und kann - z. B. saisonal bedingt - deutlichen Schwankungen unterliegen. Bezogen auf die Vertragslaufzeit kann von durchschnittlich 3 - 5 x Fahrten täglich je Bus ausgegangen werden.

- Transfer der Asylsuchenden in die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes NRW (beispielsweise Bad Driburg, Borgentreich, Herford, Ibbenbüren, Ratingen, Rheine, Olpe). Diese Transfers finden je Bus in der Regel 1 x täglich von montags bis freitags statt. Im Rahmen einer Fahrt wird überwiegend nur eine ZUE angefahren.

- Darüber hinaus sind gelegentliche Transferfahrten - durchschnittlich ca. 1-2 x wöchentlich je Bus - innerhalb von Bielefeld zu erbringen. Hierbei kann es sich beispielsweise um Fahrten zum Hauptbahnhof oder zu Arztpraxen handeln. Diese Aufzählung ist nur exemplarisch.

- Außerhalb der Fahrtzeiten für die unter den o. g. Spiegelstrichen genannten Fahrten sind die Reisebusse während der o. g. Einsatzzeit auf bereitgestellten Parkflächen nahe der ZAB bereitzuhalten, um die Transfers der Asylsuchenden von der ZAB, Am Stadtholz 26, 33609 Bielefeld, zurück zu den Unterkünften Gütersloher Str. 259, 33649 Bielefeld und / oder der Unterkunft Joseph-Haydn-Str. 10, 33604 Bielefeld und / oder Niedernholz 2, 33699 Bielefeld oder gelegentliche Transferfahrten gem. des vorherigen Punktes durchzuführen. Die Transfers zu den Unterkünften finden über den ganzen Tag verteilt statt. Bezogen auf die Vertragslaufzeit kann von durchschnittlich 4 - 6 x Fahrten täglich ausgegangen werden.

- Einsatzbeginn für den ersten Reisebus ist um 6.30 Uhr entweder an der Unterkunft Gütersloher Str. 259, 33649 Bielefeld oder an der Unterkunft Niedernholz 2, 33699 Bielefeld. Die Festlegung und Unterrichtung des Busfahrers, an welcher Unterkunft Einsatzbeginn ist, erfolgt spätestens am Vortag.

- Der Einsatzbeginn des zweiten Reisebusses wird je nach Erfordernis von der ZAB in Absprache festgelegt, spätester Einsatzbeginn ist 14.00 Uhr an der ZAB.

- Für den Fall eines besonderen Transferbedarfes aufgrund stark angestiegener Zugangszahlen sowie im Fall von weiteren unvorhersehbaren Ausnahmesituationen muss die Bereitstellung und der Betrieb eines dritten klimatisierten Reisebusses mit mindestens 50 Plätzen zzgl. Fahrersitz und ausreichendem Gepäckstauraum innerhalb von 24 Stunden gewährleistet sein.

Die Leistungsbeschreibung ist auch für den Einsatz dieses dritten Busses maßgeblich (siehe vor allem Punkt "Fahrzeuge" und "Fahrpersonal"). Die Bereitstellungs- und Einsatzzeiten richten sich jedoch nach dem tatsächlichen Bedarf.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Kostenkriterium - Name: Angebotspreis / Gewichtung: 100%

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag verlängert sich automatisch bis zum 31.12.2026, sofern er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf, also bis zum 30.06.2025, von der Auftraggeberin gekündigt wird.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Es gilt das Zuschlagsverbot nach Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 127-404135

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Reisebusse für die ZAB

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
12/09/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Vestischer Reisedienst GmbH & Co.KG

Ort: Haltern am See

NUTS-Code: DEA36 Recklinghausen

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 897 152,20 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Russland-Sanktionen) ist zu berücksichtigen.

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.

Gemäß §7a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in NRW (EGovG NRW) können Rechnungen auch elektronisch mit dem XRechnungs-Standard übersandt werden. Dabei stellt die XRechnung ein strukturiertes elektronisches Format auf XML-Basis dar. Weitergehende Informationen finden Sie unter folgendem Link https://vergabe.nrw.de/wirtschaft/e-rechnung-nrw.

Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, übersenden Sie Rechnungen in dem neuen strukturiertem X-Rechnungs-Format ausschließlich an die E-Mail Adresse: eingang@erechnung.nrw.

Als Leitweg-ID für die Stadt Bielefeld verwenden Sie bitte: 05711-31001-60

Bekanntmachungs-ID: CXPWYDZL6NU

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9

Ort: Münster

Postleitzahl: D-48147

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de

Telefon: +49 2514111691

Fax: +49 2514112165

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gem. § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9

Ort: Münster

Postleitzahl: D-48147

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de

Telefon: +49 2514111691

Fax: +49 2514112165

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
14/09/2023