569704-2023 - Vorankündigung – DirektvergabeDeutschland-Stuttgart: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
OJ S 183/2023 22/09/2023
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Postanschrift: Dorotheenstraße 8
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Thomas Glaß
E-Mail: Thomas.Glass@vm.bwl.de
Telefon: +49 711-89686-3305
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vm.baden-wuerttemberg.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: SPNV-Aufgabenträger

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal für den Zeitraum ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023 bis zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2024. Die unter Ziffer I.1) und VI.3) genannten Auftraggeber beabsichtigen, die Verkehrsleistungen im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal im Wege einer weiteren Notmaßnahme gemäß Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007 i.d.F der Verordnung (EU) Nr. 2016/2338 für eine Dauer von 6 Monaten zu vergeben. Im Anschluss sollen die Verkehrsleistungen im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal für den Zeitraum ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023 bis zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2024 für eine Dauer von 6 Monaten. Die Verkehrsleistungen haben einen Leistungsumfang von rund 8,5 Mio. Zugkm pro Fahrplanjahr.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Diese Bekanntmachung stellt eine freiwillige Ex-ante Transparenzbekanntmachung über die beabsichtigte Auftragserteilung dieser Verkehrsdienstleistungen dar. Die Auftraggeber werden den Vertrag erst nach Ablauf der Frist nach § 135 Abs. 3 GWB abschließen, d.h. nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:
Der derzeit laufende Verkehrsvertrag "Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal " (Notmaßnahme nach der Abellio-Insolvenz) endet zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023. Bereits 2022 veröffentlichten die Auftraggeber ein wettbewerbliches Vergabeverfahren "Netz 35 Stuttgart - Bodensee (Lose 1 - 3)" für den Betrieb in Los 3 ab dem internationalen Fahrplanwechsel 12/2023 (Bekanntmachung 2022/S 200-569436). Im laufenden Verhandlungsverfahren haben die teilnehmenden Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in Bezug auf die Leistungen der Notmaßnahme mitgeteilt, dass sie eine Betriebsaufnahme bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023 inklusive Planung und vorbereitender Tätigkeiten zeitlich für nicht umsetzbar halten. Die EVU haben plausibel dargelegt, dass sowohl die Angebotsfrist als auch die Betriebsaufnahme im Los 3 deutlich nach hinten zu verschieben sind. Es besteht daher die unmittelbare Gefahr, dass die EVU keine Angebote abgeben und ab Dezember 2023 eine Unterbrechung der Verkehrsdienstleistungen droht. Um einen ausreichenden und kontinuierlichen SPNV ohne Betriebsunterbrechung im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal sicherzustellen, ist daher eine weitere Notmaßnahme für den Zeitraum ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023 bis zum Fahrplanwechsel im Juni 2024 notwendig. Diese soll erneut an den derzeitigen Betreiber, die SWEG Bahn Stuttgart GmbH (ehem. Abellio Rail Baden-Württemberg), vergeben werden. Aufgrund der unmittelbaren Gefahr des Eintretens einer Unterbrechung des Verkehrs ist die weitere Notmaßnahme nach § 131 Abs. 2 S. 2 GWB i.V.m. Art. 5 Abs. 5 VO (EG) 1370/2007 i.d.F der Verordnung (EU) Nr. 2016/2338 zulässig.
Das laufende Vergabeverfahren „Netz 35 Stuttgart - Bodensee (Lose 1 - 3)“ soll parallel weitergeführt werden und ausschließlich hinsichtlich des Zeitpunktes der Betriebsaufnahme (neu Fahrplanwechsel Juni 2024 statt bisher Fahrplanwechsel Dezember 2023) im Los 3 angepasst werden. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt eine entsprechende Änderungsbekanntmachung veröffentlicht werden.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 166-524056

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag der Zuschlagsentscheidung
18/08/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: SWEG Bahn Stuttgart GmbH (ehem. Abellio Rail Baden-Württemberg)
Postanschrift: Presselstraße 10
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE11 Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
1. Die Auftragsvergabe erfolgt gemeinsam mit: SFBW Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (AöR), Wilhelmsplatz 11, 70182 Stuttgart.
2. Diese Bekanntmachung ersetzt die Ex-ante-Transparenzbekanntmachung 2023/S 166-524056 vom 30.08.2023.
3. Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach § 38 VgV i.V.m. § 135 Abs. 3 GWB. Die Auftraggeber sind der Auffassung, dass die dargestellte Auftragserteilung aus den genannten Gründen ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vertraglich vereinbart werden darf. Sie beabsichtigen daher frühestens 10 Kalendertage nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Ex-ante-Transparenzbekanntmachung den Abschluss der vertraglichen Vereinbarungen. Die Angaben unter II.1.7 und V.2.4 sind fiktiv, da es sich hier um eine freiwillige Ex-ante-Bekanntmachung handelt.
4. Bei V.2.1) wird auf den Tag der Entscheidung über die Vergabe abgestellt. Die Entscheidung wurde am 18.08.2023 getroffen.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: +49 721-926-8730
Fax: +49 721-926-3985
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
18/09/2023