VerfahrensartVerhandlungsverfahren ohne vorherige BekanntmachungErläuterung:
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Mit dem Vergabeverfahren soll die Weiterführung des Monitorings der Lausitzer Neiße durchgeführt werden. Aus folgenden Gründen ist die Leistung zwingend an die Firma Instytut Meteorologii i Gospodarki Wodnej (IMGW) in Warschau zu vergeben:
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Zum Nachweis der Umweltverträglichkeit der Flutungswasserentnahme aus der Lausitzer Neiße und als Basis für mögliche Ausgleichszahlungen bei nachweisbaren Schadensansprüchen, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Flutungswasserentnahme stehen, soll die von deutscher Seite geplante Flutungs-wasserentnahme durch ein umfassendes, vor allem den öffentlichen Interessen Rechnung tragendes Monitoring überwacht werden.
Entsprechend der, in den Beratungen der Deutsch-Polnischen Grenzgewässerkommission getroffenen Festlegungen und in den Planfeststellungsbeschlüssen „Berzdorfer See“ und „Spreetal/Neißewasserüberleitung“ festgeschriebenen Nebenbestimmungen ist ein Monitoring für die, von der Entnahme von Flutungswasser aus der Lausitzer Neiße betroffenen Gebiete durchzuführen. Die Wasserentnahme aus der Lausitzer Neiße wird durch die Deutsch-Polnische Grenzgewässerkommission auf der Grundlage der Monitoringergebnisse überwacht und bewertet.
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Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Flutungswasserentnahme aus der Lausitzer Neiße auf der polnischen Neißeseite („Wasserwirtschaftliche Wasser- und Stoffmengenbilanz der Lausitzter Neiße, IMGW, 04/2001), die Durchführung des Nullmonitorings in den Jahren 2002/03 und die Durchführung des Monitorings von 2004 bis 2021, die laufenden Arbeiten des Jahres 2022 sowie die Jahresberichterstattung erfolgten durch das IMGW.
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Das IMGW soll mit der Weiterführung des, im Jahr 2002, begonnenen Monitorings im Bereich der Lausitzer Neiße auf der polnischen Seite auch für die Jahre 2023 bis 2026 beauftragt werden.
Die Leistungen umfassen die Dokumentation der Klimadaten, der oberirdischen Abflüsse, der Grundwasserstände, der Wasserbeschaffenheit, des Biomonitorings und des Technischen Monitorings. Die Ergebnisse sind jeweils in Jahresberichten zu dokumentieren. Des Weiteren wird durch das IMGW die Zuarbeit für den zusammenfassenden Bericht zum durchgeführten Monitoring zur Vorlage bei der Deutsch-Polnischen Grenz-gewässerkommission erarbeitet.
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Aufgrund der langjährigen intensiven Bearbeitung der Thematik Monitoring Lausitzer Neiße auf der polnische Seite sowie der Erarbeitung und Mitwirkung bei der Fortschreibung des Monitoringkonzeptes hat nur das IMGW die notwendige Fachkompetenz und das Detailwissen, um die Arbeiten in der erforderlichen Qualität ausführen zu können. Die erworbenen Kenntnisse aus den vorangegangenen Jahren über die Biozönose, zur Gewährleistung einer konsistenten Datenbasis im Biomonitoring sowie die Dateninterpretation zur Bewertung nach den Maßgaben der EU-WRRL, sind nicht übertragbar.
Explizit wird im Protokoll der 22. Sitzung der Deutsch-Polnischen Grenzgewässer-kommission unter Punkt 3.3.3 "Monitoring im Zusammenhang mit dem Vorhaben zur Wasserentnahme aus der Lausitzer Neiße zur Flutung des Tagebaurestlochs Berzdorf und zur Überleitung in das Einzugsgebiet der Spree" gefordert: "Die Monitoringergebnisse werden laufend durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten eingehend analysiert". Die zuständige Einrichtung auf der polnischen Seite ist hierbei, wie zuvor dargelegt, das IMGW.
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