Optionsausübung/Nachträge für die Lieferung von fünf weiteren SPNV-Triebzügen und Erweiterung des bestehenden Instandhaltungsvertrags auf die fünf Fahrzeuge auf der Grundlage von Bestandsverträgen

Die in II.1.1) genannten Optionsausübungen/Nachträge betreffen den Werkliefervertrag (Fahrzeugliefervertrag) und den Instandhaltungsvertrag mit der ALSTOM Transport Deutschland GmbH (ATD GmbH).

Auf der Grundlage eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens schlossen die RGB GmbH und die ATD GmbH am 18.12.2012 die unter II.2.1) genannten Verträge über die Herstellung und Lieferung sowie die Instandhaltung von elektrischen Triebzügen der Bauart CORADIA Continental. Der Fahrzeugliefervertrag umfasst verschiedene Optionslieferungen. Nach dem Instandhaltungsvertrag ist die ATD GmbH verpflichtet, sämtliche auf der Grundlage des Fahrzeugliefervertrags an die RGB GmbH gelieferten Fahrzeuge instandzuhalten.

1. Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich um eine Änderungsbekanntmachung nach § 132 Abs. 5 GWB und zudem um eine Ex-post-Bekanntmachung nach § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB. Die Bekanntmachung erfolgt vorsorglich für den Fall, dass die in Abschnitt VII genannten Beauftragungen durch die Optionsausübungen/Nachträge als Änderungen bzw. Ausweitungen der bestehenden Verträge vom 18.12.2012 anzusehen sein sollten.

2. Auf die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne von § 135 Abs. 3 GWB vom 05.09.2023 (Bekanntmachungsnummer 2023/S 170-533810) wird hingewiesen. Die Unterzeichnung der in VII.2.1) genannten Nachträge zum Fahrzeugliefervertrag vom 18.12.2012 und zum Instandhaltungsvertrag vom 18.12.2012 erfolgte nach Ablauf der Frist von zehn Kalendertagen nach § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB.

3. Die in II.2.7) angegebene Vertragslaufzeit bezieht sich auf den Instandhaltungsvertrag vom 18.12.2012.

4. Der in V.2.1) angegebene Tag des Vertragsschlusses bezieht sich auf die in II.2.1) genannten Verträge zwischen dem Auftraggeber und der ATD GmbH, zu denen die Parteien am 18.09.2023 jeweils eine Option ausübten/einen Nachtrag abschlossen.

5. Die in VII.1.5) angegebene Laufzeit bezieht sich auf die Laufzeit des Instandhaltungsvertrags vom 18.12.2012 nach Abschluss der in VII.2.1) genannten Optionsausübungen/Nachträge.

6. Die Wertangaben unter V.2.4), VII.1.6) und VII.2.3) sind unzutreffend und beruhen ausschließlich darauf, dass das Computerformular jeweils eine Eingabe erfordert. Der tatsächliche Wert des Auftrags bzw. der Änderung wird zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers nicht angegeben. Nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden würde. Die Wertgrenze nach § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB wird eingehalten.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für die SPNV-Leistungen im Elektro-Netz Niedersachsen-Ost 2 (ENNO2) wurde durch Optionsausübung im Fahrzeugliefervertrag zwischen der RGB GmbH und der ATD GmbH vom 18.12.2012 die Herstellung und Lieferung von fünf weiteren elektrischen Triebzügen der Bauart CORADIA Continental beauftragt, die im Endzustand mit allen Bestandsfahrzeugen der RGB GmbH dieser Baureihe zum Einsatz im Netz ENNO2 vollumfänglich kuppelbar sind. Zudem ist der Vertrag über die Instandhaltung vom 18.12.2012 entsprechend der darin enthaltenen Verpflichtung der ATD GmbH, sämtliche auf der Grundlage des Fahrzeugliefervertrags an die RGB GmbH gelieferten Fahrzeuge instandzuhalten, im Interesse einer einheitlichen Instandhaltung auf die Optionsfahrzeuge erstreckt worden.

Auf VII.1.4) wird verwiesen. Zu den darin genannten Inhalten schlossen der Auftraggeber und die ATD GmbH am 18.09.2023 jeweils einen Nachtrag zum Fahrzeugliefervertrag vom 18.12.2012 und zum Instandhaltungsvertrag vom 18.12.2012, welche die Wertgrenze nach § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB einhalten. Dem Abschluss der Nachträge ging die freiwillige Ex-ante -Transparenzbekanntmachung im Sinne von § 135 Abs. 3 GWB vom 05.09.2023 (Bekanntmachungsnummer 2023/S 170-533810) voran.

Aufgrund der geänderten Nachfragesituation im SPNV werden zusätzliche Fahrzeuge und Leistungen zu deren Instandhaltung notwendig. Im Hinblick auf die Kompatibilität und die Sicherung einer einheitlichen Instandhaltung der für die SPNV-Leistungen ENNO2 einzusetzenden Fahrzeuge sind die in VII.2.1) genannten Beauftragungen auch als Änderungen nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB zulässig. Nach dieser Bestimmung ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Auch die Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB liegen vor.