1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Produktionsdrucksysteme Jena
Beschreibung: Das Verfahren wurde ursprünglich mit zwei Losen (Los 1 - München und Los 2 - Jena) ausgeschrieben. Das Verfahren für Los 2 wird hiermit in den Stand der Angebotsphase zurückversetzt: Das Verfahren betrifft nur die Beschaffung von Produktionsdrucksystemen für den Standort Jena und umfasst den Verkauf und die Lieferung von einem schwarz-weiß Produktionsdrucksystem und einem Farb-Produktionsdrucksystem inklusive Instandhaltungsleistungen für 48 Monate. Die Geräte sind am 1. Dezember 2026 vor Ort im Dienstgebäude des Auftraggebers in Jena in Betrieb zu nehmen. Zudem ist der Auftraggeber in die Bedienung der Geräte einzuweisen und es sind die Altgeräte zu entsorgen. Die Änderungen in den Vertragsunterlagen gegenüber dem ersten Verfahren sind gelb markiert.
Kennung des Verfahrens: 1081a268-338b-4959-8d0f-d18755417665
Vorherige Bekanntmachung: 4b77a2d6-9261-4438-98e2-006760625d56-02
Interne Kennung: BUL 78/25 - Jena
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 30122100 Digitale Offsetdrucksysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 50000000 Reparatur- und Wartungsdienste, 48773000 Softwarepaket mit Druckdienstprogrammen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Jena
Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Die Bieter müssen angeben, dass die Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB nicht vorliegen. Der Nachweis erfolgt im Wege der Eigenerklärung, vgl. ergänzend Datei "Eigenerklärung und Angebotsschreiben".
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Produktionsdruckysteme Jena
Beschreibung: Das Verfahren wurde ursprünglich mit zwei Losen (Los 1 - München und Los 2 - Jena) ausgeschrieben. Das Verfahren für Los 2 wird hiermit in den Stand der Angebotsphase zurückversetzt: Das Verfahren betrifft nur die Beschaffung von Produktionsdrucksystemen für den Standort Jena und umfasst den Verkauf und die Lieferung von einem schwarz-weiß Produktionsdrucksystem und einem Farb-Produktionsdrucksystem inklusive Instandhaltungsleistungen für 48 Monate. Die Geräte sind am 1. Dezember 2026 vor Ort im Dienstgebäude des Auftraggebers in Jena in Betrieb zu nehmen. Zudem ist der Auftraggeber in die Bedienung der Geräte einzuweisen und es sind die Altgeräte zu entsorgen. Die Änderungen in den Vertragsunterlagen gegenüber dem ersten Verfahren sind gelb markiert.
Interne Kennung: BUL 78/25 - Jena
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 30122100 Digitale Offsetdrucksysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 50000000 Reparatur- und Wartungsdienste, 48773000 Softwarepaket mit Druckdienstprogrammen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Jena, Kreisfreie Stadt (DEG03)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Die Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre jeweils den Gesamtumsatz des Bieters angeben. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die drei vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens 230.000,00 € netto entsprechen. Der Nachweis des Kriteriums erfolgt im Wege der Eigenerklärung.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Der Bieter hat mindestens eine geeignete Referenz über in den letzten drei Jahren ausgeführte Leistungen bezüglich der Lieferung, Inbetriebnahme und Instandhaltung von Produktionsdrucksystemen zu benennen. Referenzen sind geeignet, wenn der Referenzauftrag nach Art und Umfang mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar ist. Diese Vergleichbarkeit muss sich aus der Beschreibung der im Referenzauftrag erbrachten Leistungen ergeben. Der vorliegende Auftrag ist vor allem durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet, so dass die Vergleichbarkeit der Referenzaufträge mit dem vorliegenden Auftrag insbesondere an diesen Merkmalen gemessen wird: * Verkauf und Lieferung von Produktionsdrucksystemen, die für ein monatliches Druckvolumen von mind. 150.000 Seiten s/w ausgelegt sind * Aufstellung, Integration in das System des Auftraggebers und Inbetriebnahme der gelieferten Systeme •* Instandhaltung der gelieferten Systeme für mindestens 24 Monate, insbesondere inklusive der Lieferung von Originaltoner Eine Referenz muss dabei nicht alle drei oben aufgeführten Merkmale abdecken. Es müssen aber alle drei oben aufgeführten Merkmale vollständig durch alle eingereichten Referenzen (insgesamt mindestens 1) abgedeckt sein. Eine Referenz ist zudem nur dann geeignet, wenn der Referenzauftrag vertragsgemäß ausgeführt wurde und der Referenzauftraggeber bei einer etwaigen Überprüfung der angegebenen Referenz die vertragsgemäße Leistungserbringung bestätigen kann. Eine Pflicht des Auftraggebers zur Überprüfung der Referenz besteht nicht. Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des DPMA innerhalb von fünf Werktagen einen Ansprechpartner des jeweiligen Referenzauftraggebers mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu benennen. Der Bieter erklärt sich mit einer Nachfrage des DPMA bei den jeweiligen Referenzauftraggebern einverstanden.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/09/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 6 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen können in den Grenzen des § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Kartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes
Registrierungsnummer: 9910308320
Postanschrift: Zweibrückenstraße 12
Stadt: München
Postleitzahl: 80331
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Kartellamt
Registrierungsnummer: 022894990
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 70c0b146-f29e-4d3c-b0fe-a9b7dc540fff - 02
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/08/2026 10:40:45 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 572191-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 158/2026
Datum der Veröffentlichung: 18/08/2026