1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Arnstadt
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Miete Geschwindigkeitsüberwachungsanlage
Beschreibung: Eine semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage mit zwei Messeinschüben bestehend aus: -Kfz-Anhänger als Transportmittel und Gehäuse -Aufnahme von zwei Messsystemen zur gleichzeitigen Überwachung von zwei Fahrtrichtungen -Vandalismusschutz in Form von GPS-Ortung, Rüttelmelder, Feuerlöschanlage und Warnanlage -LTE-Router für Datenfernübertragung (inkl. 5 GB Simkarte) -Elektro-hydraulisch betriebenes Fahrwerk mit Fernbedienung -Niveauausgleichsstützen -Einklappbare Anhängerdeichsel mit Schlosssicherung -Wiederaufladbare Batterien (Akkus) für bis zu sieben Tage Messbetrieb -LED-Dämmerungsaktivierung -2 Messysteme -2 Blitzeinheiten -1 Bediengerät
Kennung des Verfahrens: 5ac6717a-d90c-44e5-bda2-214dca058f54
Interne Kennung: 2026/30/30OV
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34971000 Geschwindigkeitskontrollkameras
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Markt 1
Stadt: Arnstadt
Postleitzahl: 99310
Land, Gliederung (NUTS): Ilm-Kreis (DEG0T)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB, §§ 42 Abs. 1 und 57 VgV - Abgabe einer Eigenerklärung über das Nichtbestehen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB, ggf. Angaben zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB; Ausschlussgründe gem. § 22 Abs. 2 S. 1 LkSG, ggf. Angaben zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB; ggf. auch für Mitglieder einer Bietergemeinschaft und beteiligte Nachunternehmer - Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung eine aktuelle Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen. - Ein Ausschluss aufgrund der Regelungen der §§ 123 und 124 GWB ist zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens möglich. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB können präqualifizierte Unternehmen durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als Nachweis entweder die ausgefüllte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB i.V. m. § 42 VgV oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB i.V. m. § 42 VgV bei.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist mittels der Eigenerklärung zu EU Russland-Sanktionen zu erklären (von allen Bietern/bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft). Das Dokument liegt den Vergabeunterlagen bei.
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG). Gemäß § 8 Abs. 1 ThürVgG sind Bieter verpflichtet mit der Abgabe des Angebotes eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Bestimmungen des Vergabegesetzes vorzulegen. Nähere Details und rechtliche Hinweise finden Sie auch unter: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung /oeffentlichesauftragswesen/ Gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG können nur Angebote gewertet werden, welchen diese Erklärung beigefügt ist. Die Erklärung ist im Angebotsschreiben (Vergabeunterlagen) enthalten.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Miete Geschwindigkeitsüberwachungsanlage
Beschreibung: Eine semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage mit zwei Messeinschüben bestehend aus: -Kfz-Anhänger als Transportmittel und Gehäuse -Aufnahme von zwei Messsystemen zur gleichzeitigen Überwachung von zwei Fahrtrichtungen -Vandalismusschutz in Form von GPS-Ortung, Rüttelmelder, Feuerlöschanlage und Warnanlage -LTE-Router für Datenfernübertragung (inkl. 5 GB Simkarte) -Elektro-hydraulisch betriebenes Fahrwerk mit Fernbedienung -Niveauausgleichsstützen -Einklappbare Anhängerdeichsel mit Schlosssicherung -Wiederaufladbare Batterien (Akkus) für bis zu sieben Tage Messbetrieb -LED-Dämmerungsaktivierung -2 Messysteme -2 Blitzeinheiten -1 Bediengerät Bereitstellung des ausgeführten Leistungsumfangs für die Dauer des Mietzeitraums (24 Monate). Durchführung aller erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten während der Vertragslaufzeit inklusive Lieferung und Austausch von Ersatzteilen. Übernahme der regelmäßigen Eichung (Terminplanung, Kosten). Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung mit 1.000 EUR Selbstbeteiligung (Nachweis bzw. Zusicherung). Übernahme anfallender Wartungs- und Inspektionskosten, Kosten der Haupt-untersuchung, der Kfz-Steuer und sonstige Reparaturkosten, ausgenommen Schäden aufgrund unsachgemäßer Bedienung und grob fahrlässig verursachte Unfälle. Die Verschleißteile (zum Beispiel Leuchtmittel der Blitzeinheit) der Messanordnung, nebst allen damit in Verbindung stehenden Anbauteilen und Geräte, werden im Rahmen der technisch notwendigen Intervalle bzw. bei Notwendigkeit auch zu einem früheren Zeitpunkt, durch den Auftragnehmer in eigener Rechnung getauscht. Bereitstellung eines Leihmessgerätes für den Reparatur- und Eichzeitraum inklusive Versandabwickelung. Gesicherte getunnelte Datenübertragung entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen. Vollumfängliche Bereitstellung der benötigten Hard- und Software für die Datenüber-tragung inklusive der in der Verwaltung für den Datentransport benötigten Hard- und Software. Übernahme aller anfallender Kosten für die Datenbearbeitung. Wartung und Support der Gerätschaften für die Datenübertragung während des Mietzeitraums. Datenaufbereitung der Fälle. Eine schriftliche Dokumentation zur Bedienung wird unentgeltlich bereitgestellt. Spätestens mit der Inbetriebnahme der Überwachungsanlage und der Messgeräte hat der Auftragnehmer 4 Mitarbeiter des Auftraggebers in die Bedienung und Benutzung sowie 4 Mitarbeiter zur Auswertung der Komponenten, Geräte und Falldaten einzuweisen und zu schulen. Der Auftragnehmer sorgt für eine ausreichende theoretische und praktische Ausbildung und übernimmt alle anfallenden Schulungskosten vor und während des gesamten Vertragszeitraums - dies schließt Mitarbeiter- oder Technikwechsel ein. Für die Teilnahme an den Schulungen wird die Ausstellung eines entsprechenden Schulungszertifikats zur Vorlage bei Gericht erwartet. Die Schulungen sind von qualifiziertem Personal des Auftragnehmers und unter Verwendung geeigneter Arbeitsmittel durchzuführen. Inhalt und Organisation der Schulungen sind rechtzeitig mit dem Auftraggeber einvernehmlich abzustimmen. Die Schulungen erfolgen nach gesonderter Terminabsprache mit dem Auftraggeber in den Räumlichkeiten der Stadt Arnstadt. Zur flexiblen und individuellen Zeiteinteilung von Messpersonal und Auswerter soll die Möglichkeit bestehen Schulungsteile als zertifiziertes WBT (Web Based Training) oder Blended Learning durchführen zu können. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber über Änderungen oder Erkenntnisse sowie über Entwicklungen des Stands von Wissenschaft und Technik umgehend schriftlich zu informieren.
Interne Kennung: 2026/30/30OV
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34971000 Geschwindigkeitskontrollkameras
Menge: 1 Stück
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ilm-Kreis (DEG0T)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Stadt Arnstadt
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 26/10/2026
Enddatum der Laufzeit: 26/10/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Eintragung beim zuständigen Berufs- oder Handelsregister - Angabe Umsatzsteueridentifikationsnummer - es wurden nachweislich keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation - den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung wird nachgekommen
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: -Nachweis Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung mit 1.000 EUR Selbstbeteiligung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zulassung/Baumusterprüfbescheinigung der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) für semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage
Kriterium: Informationssicherheit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis der technischen, organisatorischen Maßnahmen für die Datenübermittlung und Datenaufbereitung. Das Verfahren ist aus datenschutzrechtlicher und technischer Sicht zu beschreiben.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 % Preis bzw. Mietkosten inklusive Schulungskosten
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/09/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/09/2026 09:45:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 36 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen welche im Zusammenhang mit der Angabe des Angebotspreises stehen ist ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/09/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: 10 Tage
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Arnstadt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Arnstadt
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Arnstadt
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Stadt Arnstadt
Registrierungsnummer: UStID. 156/144/00169
Postanschrift: Markt 1
Stadt: Arnstadt
Postleitzahl: 99310
Land, Gliederung (NUTS): Ilm-Kreis (DEG0T)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Hauptamt
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Registrierungsnummer: DE.Justiz.dc83eede-fdc9-4967-9466-1dc975e06a65.0c3b
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Stadt: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land, Gliederung (NUTS): Weimar, Kreisfreie Stadt (DEG05)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer und Nachprüfungsstelle
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8d8cf85c-4584-435f-be60-7f5204dcbfc3 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/08/2026 20:56:27 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 573093-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 159/2026
Datum der Veröffentlichung: 19/08/2026