2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Betrug: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Zahlungsunfähigkeit: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Der Bieter muss erklären, dass keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB bzw. vorliegen. Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot einzureichen. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Unterlagen zu einzelnen Ausschlussgründen anzufordern.