577974-2023 - ErgebnisDeutschland-Bonn: Briefpostdienste
OJ S 185/2023 26/09/2023
Soziale und andere besondere Dienstleistungen – öffentliche Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Postanschrift: Brühler Straße 3
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53119
Land: Deutschland
E-Mail: B12.23@bescha.bund.de
Telefon: +49 22899610-1020
Fax: +49 2289910610-1020
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.bescha.bund.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Entgegennahme, Beförderung, Zustellung der Wahlbriefe für die Europawahl 2024
Referenznummer der Bekanntmachung: B 12.23 - 1366/23/VV : 1
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
64112000 Briefpostdienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Entgegennahme, Beförderung und Zustellung der amtlichen Wahlbriefe für die Europawahl 2024
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 8 829 500,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung: Entgegennahme, Beförderung und Zustellung der Wahlbriefe für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgen bundesweit.
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der zur kalkulatorischen Orientierung angegebenen Schätzmenge liegt folgende Zahlenbasis zugrunde:
a) Die Zahl der Wahlberechtigten liegt bei ca. 61,2 Millionen .
b) Bei der letzten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland wurden ca. 5.800.000 Wahlbriefe mit der Auftragnehmerin versendet und zugestellt.
Bei der letzten Bundestagswahl wurden ca. 13.700.000 Wahlbriefe mit der Auftragnehmerin versendet und zugestellt.
c) Ausgehend von diesen Werten wurde mit Blick auf die hier in Rede stehende Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt, dass sich die Zahl der Briefwähler durch die Corona-Pandemie voraussichtlich deutlich erhöhen wird.
d) Die Zahl der entgegenzunehmenden, zu befördernden und zuzustellenden amtlichen Wahlbriefe wird daher auf 8.300.000 Wahlbriefe geschätzt. Sofern diese zur kalkulatorischen Orientierung dienende Schätzmenge überschritten wird, ist die Entgegennahme, Beförderung und Zustellung der amtlichen Wahlbriefe maximal bis zum Erreichen der unter a) angegebenen Menge geschuldet.
e) Eine Schätzmenge für eventuell erforderliche Nach- und Wiederholungswahlen kann aufgrund fehlender Erfahrungswerte der Vergangenheit nicht zur Verfügung gestellt werden. Maximal ist die Entgegennahme, Beförderung und Zustellung der amtlichen Wahlbriefe bis zum Erreichen der unter a) angegebenen Menge geschuldet.
Der Versand der Briefwahlunterlagen an die Wähler war nicht Bestandteil des Vergabeverfahrens.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Der Versand der Briefwahlunterlagen an die Wähler war nicht Bestandteil des Vergabeverfahrens.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:
Die vorliegende Leistung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur von einem bestimmten Unternehmen, in diesem Fall der Deutschen Post AG (DPAG) ausgeführt werden. Im Rahmen der Prüfung wurde berücksichtigt, dass für den Rücklauf der Wahlbriefe vom Bürger zu den verschiedenen, ebenfalls bundesweit verteilten Wahlbriefempfängern ein bundesweit flächendeckendes Netz von Stellen zur Entgegennahme der Wahlbriefe vorliegen muss.
Ein Netz, das dem Bürger im gesamten Bundesgebiet (inklusive abgelegenen Orten) die Einlieferung des Wahlbriefs ermöglicht, bietet lediglich die DPAG an.
Somit kann nur die DPAG mit ihrem weitverzweigten Annahme und Transportnetzwerk die Leistung in der gewünschten Art und Weise anbieten.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.10.
Identifizierung der geltenden nationalen Vorschriften für das Verfahren
IV.1.11.
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Entgegennahme, Beförderung, Zustellung der Wahlbriefe für die Europawahl 2024
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
20/09/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Postanschrift: Fritz-Erler-Str. 9
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 8 829 500,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
21/09/2023