See the notice on TED website
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Spahnharrenstätte
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Grundstücknutzungsvertrag für eine Windenergieanlage und Optionsvertrag zur Beteiligung an der Betreibergesellschaft
Beschreibung: 1. Grundstücksnutzungsvertrag über die Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur möglichen Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage durch den Vertragspartner sowie 2. Optionsvertrag über die mögliche Beteiligung der Gemeinde an der noch zu gründenden Betreibergesellschaft. Der Grundstücksnutzungsvertrag räumt ausschließlich Nutzungsrechte an dem kommunalen Grundstück ein. Die Errichtung, der Betrieb und die Finanzierung der Windenergieanlage erfolgen durch den Vertragspartner auf eigenes unternehmerisches Risiko. Der Optionsvertrag gewährt der Gemeinde lediglich das Recht, sich nach vollständiger und betriebsbereiter Errichtung bis zu 100 % an der Betreibergesellschaft zu beteiligen; eine Verpflichtung zur Ausübung der Option oder zur Übernahme der Anlage besteht nicht. Die Gemeinde beschafft keine Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen. Die Verträge dienen weder der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Beschaffungspflicht noch der Beschaffung kommunaler Versorgungsgüter.
Kennung des Verfahrens: 448eb4a5-f680-4f03-8129-bef24fcec82f
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70100000 Immobiliendienste für Eigenbesitz
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Spahnharrenstätte
Postleitzahl: 49751
Land, Gliederung (NUTS): Emsland (DE949)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Grundstücknutzungsvertrag und Optionsvertrag
Beschreibung: 1. Grundstücksnutzungsvertrag über die Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur möglichen Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage durch den Vertragspartner sowie 2. Optionsvertrag über die mögliche Beteiligung der Gemeinde an der noch zu gründenden Betreibergesellschaft. Der Datensatz LOT-0001 bildet die einheitliche Vertragskonstellation aus Grundstücksnutzungsvertrag und damit verbundenem Optionsvertrag ab. Eine Aufteilung des Vertragsgegenstands in mehrere Lose ist nicht vorgesehen.
Interne Kennung: Windpark-Spahnharrenstätte-Nord-II-GNV-OPT-2026-01
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70100000 Immobiliendienste für Eigenbesitz
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Emsland (DE949)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Verträge, die nicht die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben
Sonstige Begründung: Die Gemeinde beabsichtigt, mit der WindStrom Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG, Am Torfstich 11, 31234 Edemissen, einen Grundstücksnutzungsvertrag sowie einen damit verbundenen Optionsvertrag abzuschließen. Der Grundstücksnutzungsvertrag betrifft die Einräumung von Nutzungsrechten an einem gemeindeeigenen Grundstück zur möglichen Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage im Zusammenhang mit dem Windpark Spahnharrenstätte Nord II. Die Errichtung, Finanzierung und der Betrieb der Windenergieanlage erfolgen durch WindStrom auf eigenes unternehmerisches Risiko. Der Gemeinde steht kein Anspruch auf eine bestimmte Nutzung und insbesondere kein Anspruch auf die Errichtung eines WEA-Standorts zu. Eine maßgebliche Einflussnahme der Gemeinde auf die konkrete Planung, technische Ausgestaltung und Durchführung der Errichtung ist vertraglich nicht vorgesehen; der Gemeinde stehen insoweit lediglich vertragliche Informationsrechte zu. Der Optionsvertrag eröffnet der Gemeinde nach vollständiger und betriebsbereiter Errichtung der Windenergieanlage die Möglichkeit, sich in einem noch festzulegenden Umfang bis hin zur vollständigen Übernahme der Kommanditanteile an der noch zu gründenden Betreibergesellschaft zu beteiligen. Eine Verpflichtung zur Ausübung der Option oder zur Übernahme der Anlage besteht nicht. Nach Auffassung der Gemeinde betrifft die mögliche spätere Ausübung der Option einen freiwilligen Erwerb von Gesellschaftsanteilen und keine Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen. Die Gemeinde geht daher davon aus, dass die beabsichtigten Verträge nicht dem Anwendungsbereich des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterfallen. Gegenstand des Grundstücksnutzungsvertrags ist nach dieser Einschätzung primär die Einräumung von Grundstücksnutzungsrechten; die Gemeinde beschafft weder die Errichtung der Windenergieanlage noch deren Betrieb, eine Windenergieanlage als Liefergegenstand oder eine sonstige Dienstleistung. Die Gestattung der Errichtung und des Betriebs begründet nach Auffassung der Gemeinde keine Beschaffung dieser Leistungen durch die Gemeinde durch einen einklagbaren Anspruch. Die Verträge dienen nach Auffassung der Gemeinde weder der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Beschaffungspflicht noch der Beschaffung kommunaler Versorgungsgüter. Die formularseitige Auswahl ‚Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb‘ erfolgt ausschließlich aufgrund der technischen Systematik des TED-Formulars. Die Gemeinde beabsichtigt nicht, ein Verhandlungsverfahren nach § 119 Abs. 5 GWB in Verbindung mit § 14 Abs. 4 VgV durchzuführen. Sie geht vielmehr davon aus, dass die Verträge bereits ihrem Gegenstand nach nicht dem Vergaberecht unterfallen. Die Veröffentlichung erfolgt vorsorglich, um den beabsichtigten Abschluss der Verträge transparent zu machen und – soweit § 135 Abs. 3 GWB entgegen der Rechtsauffassung der Gemeinde anwendbar sein sollte – die dort vorgesehene Rechtsfolge herbeizuführen. Der Vertrag soll nicht vor Ablauf von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung, abgeschlossen werden. Für die technische Klassifizierung wurde der in der TED-Anwendung vorgesehene CPV-Code aus dem Bereich der Dienstleistungen für eigene Immobilien ausgewählt. Diese Auswahl erfolgt ausschließlich aufgrund der verfügbaren Formularsystematik und stellt keine Anerkennung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach § 103 GWB dar. Der Code beschreibt lediglich den Grundstücksnutzungsaspekt der Vertragsgestaltung; eine spezifische Kategorie für die vorliegende Grundstücksnutzungs- und Beteiligungsvereinbarung steht in der TED-Anwendung nicht zur Verfügung. Die Angabe der Vergabekammer Niedersachsen als Nachprüfungsstelle erfolgt aufgrund der technischen Pflichtstruktur des TED-Formulars. Die Gemeinde geht davon aus, dass die beabsichtigten Verträge nicht dem Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB unterfallen und daher kein förmliches Vergabeverfahren vorliegt.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Spahnharrenstätte
Postanschrift: Hauptstraße 50
Stadt: Spahnharrenstätte
Postleitzahl: 49751
Land, Gliederung (NUTS): Emsland (DE949)
Land: Deutschland
Telefon: 05951 2234
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Rechtsanwalt Henning J. Bahr
Postanschrift: Heger-Tor-Wall 19
Stadt: Osnabrück
Postleitzahl: 49078
Land, Gliederung (NUTS): Osnabrück, Kreisfreie Stadt (DE944)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Henning J. Bahr
Telefon: 0541 58052728
Fax: 0541 58052729
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: WindStrom Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG
Postanschrift: Am Torfstich 11
Stadt: Edemissen
Postleitzahl: 31234
Land, Gliederung (NUTS): Peine (DE91A)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 16ebd8f7-d433-4502-a0ae-cbeb4f92a49d - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/08/2026 01:12:30 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 578551-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 161/2026
Datum der Veröffentlichung: 21/08/2026