578665-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Rechtsberatung – Rechtsberatung des Bundes im Zusammenhang mit der laufenden Beteiligungsführung der MEYER WERFT GmbH
OJ S 169/2025 04/09/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
E-Mail: buero-ic4@bmwe.bund.de
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rechtsberatung des Bundes im Zusammenhang mit der laufenden Beteiligungsführung der MEYER WERFT GmbH
Beschreibung: Der Bund hält seit 2024 rund 40% der Anteile bei der MEYER WERFT GmbH. Während des bis Ende 2028 laufenden Sanierungszeitraums benötigt die öffentliche Hand eine anlassbezogene begleitende Rechtsberatung für die Beteiligungsführung (v. a. Gesellschaftsrecht / Corporate Governance / Mitbestimmungsrecht, EU-Beihilfen- und Fusionskontrollrecht, Restrukturierungs- und Insolvenzrecht).
Kennung des Verfahrens: 8caa1187-3af5-4d14-961a-f85726d10df8
Interne Kennung: IC4-23306/009#005 SV 105/25
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Betrug: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
Zahlungsunfähigkeit: § 123 f.GWB, Eigenerklärung (Vordruck)
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rechtsberatung des Bundes im Zusammenhang mit der laufenden Beteiligungsführung der MEYER WERFT GmbH
Beschreibung: Der Bund hält seit 2024 rund 40% der Anteile bei der MEYER WERFT GmbH. Während des bis Ende 2028 laufenden Sanierungszeitraums benötigt die öffentliche Hand eine anlassbezogene begleitende Rechtsberatung für die Beteiligungsführung (v. a. Gesellschaftsrecht / Corporate Governance / Mitbestimmungsrecht, EU-Beihilfen- und Fusionskontrollrecht, Restrukturierungs- und Insolvenzrecht).
Interne Kennung: IC4-23306/009#005 SV 105/25
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
Optionen: 
Beschreibung der Optionen: Zweimalige Option der kostenneutralen Verlängerung um jeweils 12 Monate (bis max. 31.12.2028)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Auflistung vergleichbarer Referenzmandate: Die Referenzen müssen im fachlichen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bewerbers für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen.

Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eine Kurzdarstellung der Kanzlei ist einzureichen. Diese umfasst die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister. Aussagekräftiges Profil des Bewerbers / Unternehmensdarstellung, als Eigenerklärung, insbes. zu Geschäftstätigkeit, Mitarbeiterzahl, Gesellschaftern / ggf. Konzernzugehörigkeit Verfahrensbeschreibung, (gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, aber auch sonstige finanzielle Beteiligungen bzw. wirtschaftliche Verknüpfungen), Hauptsitz und ggf. weitere Standorte, sowie Darstellung der Kompetenz- und Tätigkeitsschwerpunkte.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium: 
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität des Angebots
Beschreibung: Team, Erfahrung, Verfügbarkeit/ Zeitplanung, Arbeits- und/ Ressourcenplanung; inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zielen, Verständnis der Arbeitsweise der öffentlichen Hand; Nachvollziehbarkeit der Kalkulation
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 70
Kriterium: 
Art: Preis
Bezeichnung: Kosten
Beschreibung: Für die Bewertung des Zuschlagskriteriums Preis legen wir einen gemittelten Vergleichswert aus den angebotenen Stundensätzen für Partner, Senior / Managing/ Principal Associates und Associates zugrunde. Die jeweils erreichbaren Punkte werden wie folgt vergeben: Das Angebot mit dem niedrigsten gemittelten Stundensatz bekommt die volle Punktzahl. Das Angebot mit dem doppelten des niedrigsten gemittelten Stundensatz bekommt 0 Punkte. Zwischen den Angeboten mit niedrigsten gemittelten Stundensatz und dem doppelten des niedrigsten gemittelten Stundensatz wird interpoliert.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=798824
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=798824
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/10/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: 
Eröffnungstermin: 07/10/2025 10:01:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Eröffnungstermin — Beschreibung: Bieterfragen richten Sie bitte bis zum 26.09.2025 15 Uhr auch an die folgende E-Mailadresse: buero-ic4@bmwe.bund.de.
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, d. h. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Sieht sich ein Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß binnen 10 Tagen beim BMWE zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem BMWE geltend gemacht werden. Teilt das BMWE dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei einer Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 (1) GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWE geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWE.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Bundes
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Registrierungsnummer: BMWK-IC4
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: buero-ic4@bmwe.bund.de
Telefon: 000
Internetadresse: www.bundeswirtschaftsministerium.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 0000
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a73f32f0-a557-4c1b-aa92-b3bda5ff8537  -  02
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/09/2025 15:06:05 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 578665-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 169/2025
Datum der Veröffentlichung: 04/09/2025