581900-2022 - ErgebnisDeutschland-München: Rechtsberatung und -auskunft
OJ S 204/2022 21/10/2022
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Deutsches Museum von Meistwerken der Naturwissenschaft und Technik (AdöR)
Postanschrift: Museumsinsel 1
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@deutsches-museum.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.deutsches-museum.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Bildung; Freizeit, Kultur; Naturwissenschaftlichtechnisches Museum

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Rechtsberatungsleistungen zur Errichtung eines Zentraldepots
Referenznummer der Bekanntmachung: RuV-11000-2022-168
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
79140000 Rechtsberatung und -auskunft
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Die nicht in den Ausstellungen gezeigten ca. 100.000 Sammlungsobjekte mit einem Volumen von ca. 53.000 m² sind derzeit in verschiedenen, überwiegend angemieteten Depots an ver-schiedenen Standorten insbesondere in München und näherer Umgebung, aber teilweise auch in Städten wie in der Region Ingolstadt untergebracht.
Um diese dezentral gelagerten Sammlungsobjekte an einem Standort zusammenzuführen und zukünftig Mietkosten zu vermeiden, hat das DM zur Errichtung eines Zentraldepots vor eini-gen Jahren ein Grundstück in Erding-Aufhausen mit ca. 20.000 m² erworben. Für dieses Grundstück gilt der Bebauungsplan Nr. 48.14 für das Gewerbegebiet im Osten der Bahntrasse in Bergham.
Nach derzeitigen Überlegungen soll auf dem Grundstück ein 5-geschossiges Gebäude ohne Unterkellerung mit einer Gebäude-Grundfläche (A + B) von ca. 7.752 m² und einer Freifläche von ca. 12.396 m² errichtet werden. Die BGF soll ca. gesamt: 37.341 m² brutto betragen, da-von Depotflächen ca. 35.269 m² brutto und davon wiederum Funktionsflächen ca.: 2.072 m² brutto.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 216 000,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Museumsinsel 1, 80538 München
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Projektbegleitende Rechtsberatung für das Vergaberecht, Zivilrecht, Haushaltsrecht, Steuerrecht, Baurecht, Architekten- sowie Ingenieurrecht (HOAI)
Die Ziele der vom DM zu beschaffenden Rechtsberatung sind:
a) Sicherstellung einer konstruktiven und effektiven Unterstützung der Museumsleitung sowie ihrer Beschäftigten bei der Projektrealisierung durch eine proaktive Rechtsbera-tung;
b) Umsetzung einer außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von berechtigten Ansprüchen des DM gegen Dritte sowie der Abwehr unberechtigter Ansprüche gegen das DM;
c) Erfüllung besonderer Aufgaben, wie sie unter Nr. 4 dieser Leistungsbeschreibung auf-geführt sind.
Der AN hat seine Leistungen in einem solchen Umfang und in einer solchen Qualität zu er-bringen, wie es zu einer ordnungsgemäßen Rechtsberatung erforderlich ist. Hierzu gehört ins-besondere eine objektive Aufklärung des DM über rechtliche und sonstige Risiken.
Der AN ist verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben primär nach dem Grundsatz der größtmöglichen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen unter Beachtung von An-ordnungen, Vorgaben und Anregungen des DM, soweit ihm dies nicht unvertretbar erscheint.
Der AN hat bei der Ausführung der Rechtsberatung die Leistungsinhalte der sonstigen Pro-jektbeteiligten (Fachplaner, Fachgutachter, ggf. Projektsteuerer) zu berücksichtigen.
Die dem AN vorgelegten Unterlagen und Leistungen des DM und anderer Projektbeteiligter entbinden ihn nicht von seiner Verpflichtung zur selbstständigen Prüfung dieser Unterlagen und der darauf beruhenden Leistungen der anderen Projektbeteiligten auf offensichtliche Feh-ler hin (Plausibilitätsprüfung) sowie von seiner Verantwortung für die Richtigkeit und Voll-ständigkeit der vom AN geschuldeten Leistungen.
Neben der regelmäßigen Berichterstattung auf Einladung im Rahmen von Projektbesprechun-gen (Jour Fixe) ist der AN verpflichtet, dem DM jeweils unverzüglich schriftlich über Termin- oder Kostenüberschreitungen oder andere negative Auswirkungen auf das Projekt zu berich-ten.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Erfahrung / Gewichtung: 60
Preis - Gewichtung: 40
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 137-392087
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: RuV-11000-2022-168
Bezeichnung des Auftrags:
Rechtsberatungsleistungen zur Errichtung eines Zentraldepots
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
04/10/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA2 Köln
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 216 000,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Hinweis gemäß § 11 a (3) VgV:
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-
Plattform. Diese werden über die mit„Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzugehören für Unternehmen
der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) fürelektronische Signaturen. Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten undInteressensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die Elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 89-21762411
Fax: +49 89-21762847
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Sofern sich ein am Auftrag interessierter Bieter durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt sieht, ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB der Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalbeiner Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle des Deutschen Museums zu rügen. Verstöße gegenVergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWBspätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabebei
der Vergabestelle zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zurBewerbung oder zur Angebotsabgabe bei der Vergabestelle zu rügen.
Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Tagen nachEingang der Mitteilung des Auftraggebers ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer gestellt werden.Gem. § 134 GWB werden Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, in Textform informiert. EinVertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden. Wird die Informationauf elektronischen Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginntam Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 89-21762411
Fax: +49 89-21762847
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
18/10/2022