2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistungen
Haupteinstufung (cpv): 45112200 Bodenabtrag
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45112500 Erdbewegungsarbeiten
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: München Freiham
Postleitzahl: 81249
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: a) Der Auftraggeber führt die Kommunikation mit den Unternehmen ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform der Landeshauptstadt München, soweit nicht andere Kommunikationsformen zulässig sind. Die ausschreibende Stelle wird dementsprechend auch rechtserhebliche Erklärungen, die einem bestimmten Unternehmen gegenüber abzugeben sind, ebenso wie Dokumente oder sonstige Informationen dadurch dem betreffenden Unternehmen zugehen lassen, dass die Erklärung, das Dokument oder die sonstige Information ausschließlich in dem jeweiligen Bietercockpit bereitgestellt wird, das dem Unternehmen nach dessen Registrierung über die Vergabeplattform der Landeshauptstadt München zur Verfügung steht. Bitte beachten Sie, dass dies insbesondere auch für die Information der Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden oder nicht berücksichtigt worden sind, durch die ausschreibende Stelle gilt. Bitte informieren Sie sich daher selbstständig über neu im Bietercockpit eingestellte Erklärungen, Dokumente und sonstige Informationen und beachten Sie insbesondere die entsprechenden Nachrichten, die darauf hinweisen, dass neue Informationen zur Verfügung stehen. Ungeachtet dessen behält sich die ausschreibende Stelle vor, Erklärungen, Dokumente oder sonstige Informationen den Unternehmen gegebenenfalls jeweils nicht nur über die Vergabeplattform, sondern zusätzlich per E-Mail an deren jeweils angegebene oder im Vergabeverfahren verwendete E- Mail-Adresse zu übermitteln. b) Auskünfte zu den Vergabeunterlagen oder sonstige zusätzliche Informationen sind so rechtzeitig bei der ausschreibenden Stelle anzufordern, dass die ausschreibende Stelle diese spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote anonymisiert für alle Unternehmen über die eVergabe-Plattform bereitstellen kann. Werden Informationen nach dieser Maßgabe verspätet angefordert, insbesondere Fragen verspätet gestellt, werden diese unter Umständen nicht mehr erteilt und Fragen unter Umständen nicht mehr beantwortet. Hinweise und sonstige Informationen zum Verfahrensablauf teilt die ausschreibende Stelle gegebenenfalls auch später als sechs Kalendertage vor dem Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote mit. Bitte informieren Sie sich selbstständig auf der Vergabeplattform über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens und aktuelle zusätzliche Informationen. c) Das Angebot muss elektronisch in Textform mittels der für die Angebotsabgabe vorgesehenen Funktion des Bietercockpits der Vergabeplattform eingereicht werden. Verwenden Sie für die Angebotsabgabe NICHT die Funktion Nachrichten des Bietercockpits und reichen Sie das Angebot NICHT per E-Mail oder per Fax ein. Schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Vorzulegen sind (bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern): --- a) Mit dem Angebot: Erklärung, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. --- b) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist: -- (aa) Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (sofern zutreffend) -- (bb) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) -- (cc) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) -- (dd) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG -- (ee) Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft mit Angabe der Lohnsummen -- (ff) Sofern es sich bei dem Bieter um eine natürliche Person handelt, zum Zweck der Abfrage gemäß § 6 WRegG durch den Auftraggeber vor Zuschlagserteilung Angabe von Vorname(n), Geburtsname, Familienname (falls abweichend vom Geburtsnamen), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit. --- c) Die Erklärung gemäß a) ist entweder mittels Angabe der Registriernummer beim Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (präqualifizierte Unternehmen) oder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Formblatt 124 (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) abzugeben. Sie kann hierbei auch als Erklärung über Ausschlussgründe unter Bezugnahme auf § 6e EU VOB/A abgegeben werden. Hierbei gilt der Ausschlussgrund des § 123 Absatz 1 Nr. 7 GWB, soweit dieser mit Wirkung ab dem 18.06.2024 um den Tatbestand des § 108f StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung) erweitert worden ist, auch als nach § 6e EU VOB/A anzugebender Ausschlussgrund (soweit einschlägig). Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gemäß b) entfällt für präqualifizierte Unternehmen, soweit entsprechende Unterlagen im PQ-Verzeichnis abrufbar sind. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. --- d) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu berufen (Eignungsleihe), so hat er die in Anspruch genommenen Leistungen / Kapazitäten im Angebot zu benennen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle hat er die Unterlagen gemäß a) und b) auch für diese Unternehmen vorzulegen.
Korruption: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Betrug: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Zahlungsunfähigkeit: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren"
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Wie vorstehende Beschreibung zu Ausschlussgrund "Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften" oder "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren". Die dort bezeichneten §§ 123 bis 126 GWB schließen die Ausschlussgründe nach den Bestimmungen ein, die in § 124 Absatz 2 GWB aufgeführt sind (§ 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz,§ 19 Mindestlohngesetz,§ 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz).