584809-2025 - Wettbewerb
Österreich – Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit – Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht
OJ S 171/2025 08/09/2025
Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund Generaldirektion (GED) Vorstandsressort Recht & Compliance (RCO)
E-Mailvergabeverfahren@fsm.law
Rechtsform des ErwerbersRegionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersGesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht
BeschreibungZiel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartner*innen zur Beauftragung von Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht für den Wiener Gesundheitsverbund. Details siehe Ausschreibungsunterlagen.
Kennung des Verfahrens4e440f8c-bb2a-43cd-ae3a-7adf399004bd
Interne KennungGED-M/16.630/25/RCO/e
VerfahrensartVerhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des VerfahrensDie Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen erfolgt nach den für die Vergabe von besonderen Dienstleistungen im Oberschwellenbereich geltenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 idgF (BVergG 2018) in einem einstufigen Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung (§§ 7, 151 iVm Anhang XVI und § 153 BVergG 2018). Hinweis: Sofern die eingelangten Erstangebote vergleichbar sind und die Grundsätze des Vergabeverfahrens eingehalten werden, kann die Auftraggeberin den Auftrag auf Grundlage des Erstangebotes vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten (Vorbehalt gemäß § 114 Abs 3 BVergG 2018).
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich, 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenNähere Informationen siehe Ausschreibungsunterlagen.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeAuftragsunterlagenBekanntmachung
Korruption{0}
Betrug{0}
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung{0}
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung{0}
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten{0}
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels{0}
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen{0}
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen{0}
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen{0}
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs{0}
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten{0}
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren{0}
Delikt im Zusammenhang mit seinem beruflichen Verhalten im Bereich der Beschaffung von Verteidigungsgütern{0}
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren{0}
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens{0}
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen{0}
Mangelnde Vertrauenswürdigkeit im Hinblick auf den Ausschluss von Risiken für die Sicherheit des Landes{0}
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen{0}
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen{0}
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern{0}
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit{0}
Konkurs{0}
Zahlungsunfähigkeit{0}
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter{0}
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften{0}
5. Los
5.1.
LosLOT-7373
TitelRechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht
BeschreibungZiel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartner*innen zur Beauftragung von Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht. Details siehe Ausschreibungsunterlagen.
Interne Kennung1
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich, 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Optionen
Beschreibung der OptionenEinmalige Verlängerungsoption um zwei Jahre durch die Auftraggeberin (2 + 2 Jahre).
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Wien (AT130)
LandÖsterreich
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/11/2025
Laufzeit24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen1
Weitere Informationen zur VerlängerungDie Rahmenvereinbarung wird für eine Vertragsdauer von zwei Jahren mit Option der Auftraggeberin auf Verlängerung um zwei weitere Jahre abgeschlossen (2 + 2 Jahre).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenErforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche InformationenNähere Informationen siehe Ausschreibungsunterlagen. Der Beginn der Rahmenvereinbarung ist als bloßer Platzhalter zu betrachten. Der Abschluss der Rahmenvereinbarung ist mit Anfang November 2025 geplant.
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienAuftragsunterlagen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtQualität
BeschreibungKonzept
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl25
Kriterium
ArtQualität
BeschreibungHearing
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl15
Kriterium
ArtPreis
BeschreibungMischstundensatz
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen17/09/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.wien.gv.at/Vergabeportal/223453
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://www.wien.gv.at/Vergabeportal/223453
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote30/09/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsNähere Informationen siehe Ausschreibungsunterlagen.
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer3
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVerwaltungsgericht Wien
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltFSM Rechtsanwälte GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstelltFSM Rechtsanwälte GmbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-1868
Offizielle BezeichnungStadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund Generaldirektion (GED) Vorstandsressort Recht & Compliance (RCO)
Registrierungsnummer9110024220375
PostanschriftThomas-Klestil-Platz 7/1
StadtWien
Postleitzahl1030
Land, Gliederung (NUTS)Wien (AT130)
LandÖsterreich
KontaktpersonFSM Rechtsanwälte GmbH
E-Mailvergabeverfahren@fsm.law
Telefon+43 1 8906036
Internetadressehttps://gesundheitsverbund.at/
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0710
Offizielle BezeichnungFSM Rechtsanwälte GmbH
Registrierungsnummer9110025590804
PostanschriftLange Gasse 50
StadtWien
Postleitzahl1080
Land, Gliederung (NUTS)Wien (AT130)
LandÖsterreich
KontaktpersonNaomi Grill
E-Mailvergabeverfahren@fsm.law
Telefon+43 18906036
Fax+43 1890603610
Internetadressehttps://www.fsm.law/
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-5207
Offizielle BezeichnungVerwaltungsgericht Wien
Registrierungsnummer9110019835300
PostanschriftMuthgasse 62
StadtWien
Postleitzahl1190
Land, Gliederung (NUTS)Wien (AT130)
LandÖsterreich
E-Mailpost@vgw.wien.gv.at
Telefon+43 1400038500
Fax+43 140009938529
Internetadressehttp://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung9d9df27c-e082-4835-8ad0-7536518ee3fc-01
Hauptgrund für die ÄnderungAktualisierte Informationen
BeschreibungDer durchschnittliche jährliche Mindestumsatz für den Tätigkeitsbereich "Erwachsenenschutzrecht" bzw "Medizinrecht" in den letzten drei Geschäftsfjahren von zumindest EUR 500.000,- (exkl. USt) wird auf EUR 200.000,- (exkl. USt) reduziert. Details siehe bitte Punkt 6.6. Teil A - Verfahrensordnung in der Fassung vom 04.09.2025.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachungf5713b29-aaae-461e-bbd4-89d9d5574f1a  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung04/09/2025 16:15:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung584809-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe171/2025
Datum der Veröffentlichung08/09/2025