2022-OJS206-588626-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, dieser vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes

Postanschrift: Zweibrückenstr. 12

Ort: München

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 80331

Land: Deutschland

E-Mail: vergabestelle@dpma.de

Fax: +49 89-21954450

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.dpma.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: geweblicher Rechtsschutz

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Serviceleistungen Netzwerksystem

Referenznummer der Bekanntmachung: BUL 43/22

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
50324100 Systemwartung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Serviceleistungen zum Betrieb des Netzwerksystems des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat insbesondere das Netzwerksystem des Auftraggebers zu betreuen und weiterzuentwickeln. Der Auftragnehmer trägt die Gesamtverantwortung für die Funktionsfähigkeit des Netzwerksystems.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 4 521 042,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
72315200 Verwaltung von Datennetzen, 72300000 Datendienste, 30237110 Netzwerkschnittstellen, 51611100 Hardwareinstallation

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Deutsches Patent- und Markenamt, Zweibrückenstr. 12, 80331 München

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Alle vom Auftragnehmer zu erbringenden Serviceleistungen sind Werkleistungen i.S.d. §§ 631 ff. BGB, d.h. der Auftragnehmer trägt die Erfolgsverantwortung für die vereinbarten Leistungen (vgl. Ziffer 1.3 der EVB-IT Service AGB). Des Weiteren sind vom Auftragnehmer in geringerem Umfang Dienstleistungen zu erbringen.

Vertragslaufzeit: 48 Monate

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 99

Kostenkriterium - Name: Kosten / Gewichtung: 1

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 138-394984

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: BUL 43/22

Bezeichnung des Auftrags:

Serviceleistungen Netzwerksystem

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
28/09/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: CMS IT-Consulting GmbH

Ort: Grasbrunn

NUTS-Code: DE21H München, Landkreis

Postleitzahl: 85630

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 4 521 042,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Erforderlich ist eine Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB.

Nachweis: Eigenerklärung

Erforderlich ist ferner die Abgabe einer Eigenerklärung zum Russland-Bezug nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

Nachweis: Eigenerklärung

Die weiteren Details sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Der Auftraggeber trifft bezüglich der Kapitel 2.2 bis 2.5 und Kapitel 6 der Leistungsbeschriebung sowie der Bezeichnung der Systemkomponenten in Kapitel 1.4 des Angebotsschreibens (Dokument "EE & Angebotsschreiben") besondere Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit. Um diese Bestandteile der Vergabeunterlagen zu erhalten, müssen die Unternehmen eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen.

Nach Unterzeichnung der Vertraulichkeitsvereinbarung und deren Versendung über die e-Vergabe Plattform werden den Unternehmen die vollständige Leistungsbeschreibung und das vollständige Angebotsschreiben zur Verfügung gestellt. Die Vertraulichkeitserklärung steht den Bietern zusammen mit den übrigen Vergabeunterlagen als Anlage 2 zu den Bewerbungsbedingungen zum uneingeschränkten und direkten Abruf bereit.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt

Postanschrift: Villemombler Straße 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber demAuftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
20/10/2022