1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag für ärztliche Dienstleistungen im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen
Beschreibung: Rahmenvertrag für ärztliche Dienstleistungen im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen
Kennung des Verfahrens: 488c65ea-dc52-4a4e-8fa0-ec0a18dc1e4d
Interne Kennung: V-2026-0005
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85121100 Dienstleistungen von praktischen Ärzten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige Dienstleistungen, 85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXS0Y68YTTZ2DLXP# Die gesamte Kommunikation erfolgt über den Vergabemarktplatz. Es wird eine freiwillige und kostenlose Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW empfohlen. Die Registrierung bietet den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten (z.B. Bieterfragen) zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebots ist eine Registrierung zwingend erforderlich.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Ärztliche Untersuchung im Hinblick auf die Reisefähigkeit
Beschreibung: Der Leistungsumfang für das o.g. Los 1 betrifft hauptsächlich die Prüfung der Reisefähigkeit bei einer durch ausreisepflichtige Person geltend gemachten Reiseunfähigkeit mittels eines qualifizierten Attestes gem. § 60a Abs. 2c AufenthG. Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung ist die Einschätzung des Arztes oder der Ärztin maßgeblich, ob die geltend gemachte Reiseunfähigkeit zu-treffend ist und unter welchen Bedingungen diese ausgeräumt werden kann.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85121100 Dienstleistungen von praktischen Ärzten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige Dienstleistungen, 85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2030
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Zur Durchführung dieser ärztlichen Dienstleistungen soll ein Rahmenvertrag für zunächst ein Kalenderjahr (01.11.2026 - 31.10.2027) mit der dreimaligen Verlängerungsoption um ein weiteres Kalenderjahr ausgeschrieben werden. Nach Ziehung aller Verlängerungsoption endet der Rahmen-vertrag somit spätestens am 31.10.2030.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Anlage 04 Formular Bieterreferenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): - Durch den Bieter sind zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit min. drei unternehmensbezogene Referenzleistungen über vergleichbare Aufträge je Los nachzuweisen. Maßgeblich hierfür sind die auf dem Formular Bieterreferenzen (Anlage 04) getätigten Angaben. Vergleichbar ist ein Auftrag dann, wenn er die Durchführung von ärztlichen Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber im Zeitraum der letzten drei Jahre zum Gegenstand hat (Stichtag 01.07.2023). Hierzu können insbesondere entsprechende Leistungen für kommunale oder zentrale Ausländerbehörden, Landes- oder Bundesbehörden oder andere öffentliche Auftraggeber zählen.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Approbation (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis):
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung Sprachkenntnisse (Anlage 05) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 03) - - Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage 03) - Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck Eintragung (Anlage 03) oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung. Die Anlage 03 fordert, neben den bereits unter Ziff. 3.1 und Ziff. 3.2 aufgeführten Angaben, Angaben zu folgenden Punkten: o Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB) o Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Bieterreferenzen (Anlage 04) - - Durch den Bieter sind zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit min. drei unternehmensbezogene Referenzleistungen über vergleichbare Aufträge je Los nachzuweisen. Maßgeblich hierfür sind die auf dem Formular Bieterreferenzen (Anlage 04) getätigten Angaben. Vergleichbar ist ein Auftrag dann, wenn er die Durchführung von ärztlichen Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber im Zeitraum der letzten drei Jahre zum Gegenstand hat (Stichtag 01.07.2023). Hierzu können insbesondere entsprechende Leistungen für kommunale oder zentrale Ausländerbehörden, Landes- oder Bundesbehörden oder andere öffentliche Auftraggeber zählen.
Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung Sanktionspaket Russland (Anlage 06)
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung Informationen zum Bieter (Anlage 07)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung - - Nachweis über das Bestehen einer Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (siehe Ziffer 4 der Leistungsbeschreibung). Für die Teilnahme am Vergabeverfahren reicht der durch die Versicherung erstellte Nachweis einer entsprechenden Versicherungsmöglichkeit im Falle der Beauftragung aus. -Der AN haftet gegenüber der AG für alle Schäden, die diesem durch schuldhafte Verletzungen der vertraglichen Pflichten entstehen. Ein Nachweis über das Bestehen einer Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung, welche Personen- und Sach- sowie Vermögensschäden in Höhen von a) Personen- und Sachschäden: Deckungssumme i. H. v. 6,00 Mio. Euro b) Vermögensschäden: Deckungssumme i. H. v. 1,00 Mio. Euro für die Dauer der Laufzeit inkl. der Verlängerungsoption abdeckt, ist vorzulegen. Für die Teilnahme am Vergabeverfahren reicht der durch die Versicherung erstellte Nachweis einer entsprechenden Versicherungsmöglichkeit im Falle der Beauftragung aus. Unmittelbar nach Zuschlagserteilung sind entsprechende Versicherungspolicen der AG unaufgefordert vorzulegen.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung eingesetztes Personal (Anlage 05) - - Personal: Für die Leistung könnten u.a. ein Konsortium von Ärzten*Ärztinnen sowie Vermittlungsagenturen ein Angebot abgeben. Voraussetzung ist, dass alle eingesetzten Ärzte*Ärztinnen die nachfolgenden Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Eignung erfüllen: ? Approbation: Die Untersuchungen sind von approbierten Ärzten*Ärztinnen auszuführen, weitere fachliche Qualifikationen sind nicht erforderlich. Mit Angebotseinreichung ist der entsprechende Nachweis über die Approbation als Arzt*Ärztin für jeden*jede der einzusetzende*n Arzt*Ärztin mit einzureichen ? Sprachkenntnisse: Deutschkenntnisse mindestens vom Sprachniveau C1 gemäß des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen oder Deutsch als Muttersprache (Anlage 05).
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/09/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/09/2026 14:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 43 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Auf die sonstigen Eignungsbedingungen (s.o.) wird verwiesen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Ärztliche Begleitung von Rückführungsmaßnahmen auf dem See,-Luft und Landweg
Beschreibung: In begründeten Fällen ist eine ärztliche Begleitung zum Flughafen, zu deutschen Außengrenzen und gegebenenfalls bis ins Heimatland der ausreisepflichtigen Ausländer erforderlich - ca. 150 Fälle im Jahr (Schätzgröße - keine verbindliche Abrufmenge). Auch Rückführungen auf dem See-weg sind vom Erfordernis betroffen. Die Begleitung der gesamten Rückführungsmaßnahme bis hin zum (erfolgreichen) Abschluss der Maßnahme ist bei Bedarf / unter Umständen erforderlich. In diesem Zusammenhang sind zu Beginn der Maßnahme alle Betroffenen im Hinblick auf die Vital-werte zu untersuchen und es ist ein sog. Fit-To-Fly (Flugreisetauglichkeitsbescheinigung) auszustellen.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85121100 Dienstleistungen von praktischen Ärzten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige Dienstleistungen, 85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2030
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Zur Durchführung dieser ärztlichen Dienstleistungen soll ein Rahmenvertrag für zunächst ein Kalenderjahr (01.11.2026 - 31.10.2027) mit der dreimaligen Verlängerungsoption um ein weiteres Kalenderjahr ausgeschrieben werden. Nach Ziehung aller Verlängerungsoption endet der Rahmen-vertrag somit spätestens am 31.10.2030.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Anlage 04 Formular Bieterreferenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): - Durch den Bieter sind zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit min. drei unternehmensbezogene Referenzleistungen über vergleichbare Aufträge je Los nachzuweisen. Maßgeblich hierfür sind die auf dem Formular Bieterreferenzen (Anlage 04) getätigten Angaben. Vergleichbar ist ein Auftrag dann, wenn er die Durchführung von ärztlichen Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber im Zeitraum der letzten drei Jahre zum Gegenstand hat (Stichtag 01.07.2023). Hierzu können insbesondere entsprechende Leistungen für kommunale oder zentrale Ausländerbehörden, Landes- oder Bundesbehörden oder andere öffentliche Auftraggeber zählen.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Approbation (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis):
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung Sprachkenntnisse (Anlage 05) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 03) - - Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage 03) - Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck Eintragung (Anlage 03) oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung. Die Anlage 03 fordert, neben den bereits unter Ziff. 3.1 und Ziff. 3.2 aufgeführten Angaben, Angaben zu folgenden Punkten: o Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB) o Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Bieterreferenzen (Anlage 04) - - Durch den Bieter sind zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit min. drei unternehmensbezogene Referenzleistungen über vergleichbare Aufträge je Los nachzuweisen. Maßgeblich hierfür sind die auf dem Formular Bieterreferenzen (Anlage 04) getätigten Angaben. Vergleichbar ist ein Auftrag dann, wenn er die Durchführung von ärztlichen Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber im Zeitraum der letzten drei Jahre zum Gegenstand hat (Stichtag 01.07.2023). Hierzu können insbesondere entsprechende Leistungen für kommunale oder zentrale Ausländerbehörden, Landes- oder Bundesbehörden oder andere öffentliche Auftraggeber zählen.
Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung Sanktionspaket Russland (Anlage 06)
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung Informationen zum Bieter (Anlage 07)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung - - Nachweis über das Bestehen einer Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (siehe Ziffer 4 der Leistungsbeschreibung). Für die Teilnahme am Vergabeverfahren reicht der durch die Versicherung erstellte Nachweis einer entsprechenden Versicherungsmöglichkeit im Falle der Beauftragung aus. -Der AN haftet gegenüber der AG für alle Schäden, die diesem durch schuldhafte Verletzungen der vertraglichen Pflichten entstehen. Ein Nachweis über das Bestehen einer Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung, welche Personen- und Sach- sowie Vermögensschäden in Höhen von a) Personen- und Sachschäden: Deckungssumme i. H. v. 6,00 Mio. Euro b) Vermögensschäden: Deckungssumme i. H. v. 1,00 Mio. Euro für die Dauer der Laufzeit inkl. der Verlängerungsoption abdeckt, ist vorzulegen. Für die Teilnahme am Vergabeverfahren reicht der durch die Versicherung erstellte Nachweis einer entsprechenden Versicherungsmöglichkeit im Falle der Beauftragung aus. Unmittelbar nach Zuschlagserteilung sind entsprechende Versicherungspolicen der AG unaufgefordert vorzulegen.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung eingesetztes Personal (Anlage 05) - - Personal: Für die Leistung könnten u.a. ein Konsortium von Ärzten*Ärztinnen sowie Vermittlungsagenturen ein Angebot abgeben. Voraussetzung ist, dass alle eingesetzten Ärzte*Ärztinnen die nachfolgenden Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Eignung erfüllen: ? Approbation: Die Untersuchungen sind von approbierten Ärzten*Ärztinnen auszuführen, weitere fachliche Qualifikationen sind nicht erforderlich. Mit Angebotseinreichung ist der entsprechende Nachweis über die Approbation als Arzt*Ärztin für jeden*jede der einzusetzende*n Arzt*Ärztin mit einzureichen ? Sprachkenntnisse: Deutschkenntnisse mindestens vom Sprachniveau C1 gemäß des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen oder Deutsch als Muttersprache (Anlage 05).
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/09/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/09/2026 14:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 43 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Auf die sonstigen Eignungsbedingungen (s.o.) wird verwiesen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Ausstellung von Hafttauglichkeitsbescheinigungen, um festzustellen, ob eine Person gesund-heitlich in der Lage ist, eine Inhaftierung anzutreten
Beschreibung: Bei ausländerrechtlichen Ingewahrsamnahmen oder Inhaftierungen ist eine ärztliche Untersuchung notwendig. Ziel dieser Maßnahme ist die Verschriftlichung der Untersuchungsergebnisse und Ausstellung einer Hafttauglichkeitsbescheinigung.
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85121100 Dienstleistungen von praktischen Ärzten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige Dienstleistungen, 85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2030
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Zur Durchführung dieser ärztlichen Dienstleistungen soll ein Rahmenvertrag für zunächst ein Kalenderjahr (01.11.2026 - 31.10.2027) mit der dreimaligen Verlängerungsoption um ein weiteres Kalenderjahr ausgeschrieben werden. Nach Ziehung aller Verlängerungsoption endet der Rahmen-vertrag somit spätestens am 31.10.2030.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Anlage 04 Formular Bieterreferenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): - Durch den Bieter sind zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit min. drei unternehmensbezogene Referenzleistungen über vergleichbare Aufträge je Los nachzuweisen. Maßgeblich hierfür sind die auf dem Formular Bieterreferenzen (Anlage 04) getätigten Angaben. Vergleichbar ist ein Auftrag dann, wenn er die Durchführung von ärztlichen Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber im Zeitraum der letzten drei Jahre zum Gegenstand hat (Stichtag 01.07.2023). Hierzu können insbesondere entsprechende Leistungen für kommunale oder zentrale Ausländerbehörden, Landes- oder Bundesbehörden oder andere öffentliche Auftraggeber zählen.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Approbation (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis):
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung Sprachkenntnisse (Anlage 05) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 03) - - Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage 03) - Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage 03) - Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck Eintragung (Anlage 03) oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung. Die Anlage 03 fordert, neben den bereits unter Ziff. 3.1 und Ziff. 3.2 aufgeführten Angaben, Angaben zu folgenden Punkten: o Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB) o Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Bieterreferenzen (Anlage 04) - - Durch den Bieter sind zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit min. drei unternehmensbezogene Referenzleistungen über vergleichbare Aufträge je Los nachzuweisen. Maßgeblich hierfür sind die auf dem Formular Bieterreferenzen (Anlage 04) getätigten Angaben. Vergleichbar ist ein Auftrag dann, wenn er die Durchführung von ärztlichen Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber im Zeitraum der letzten drei Jahre zum Gegenstand hat (Stichtag 01.07.2023). Hierzu können insbesondere entsprechende Leistungen für kommunale oder zentrale Ausländerbehörden, Landes- oder Bundesbehörden oder andere öffentliche Auftraggeber zählen.
Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung Sanktionspaket Russland (Anlage 06)
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung Informationen zum Bieter (Anlage 07)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis über Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung - - Nachweis über das Bestehen einer Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (siehe Ziffer 4 der Leistungsbeschreibung). Für die Teilnahme am Vergabeverfahren reicht der durch die Versicherung erstellte Nachweis einer entsprechenden Versicherungsmöglichkeit im Falle der Beauftragung aus. -Der AN haftet gegenüber der AG für alle Schäden, die diesem durch schuldhafte Verletzungen der vertraglichen Pflichten entstehen. Ein Nachweis über das Bestehen einer Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung, welche Personen- und Sach- sowie Vermögensschäden in Höhen von a) Personen- und Sachschäden: Deckungssumme i. H. v. 6,00 Mio. Euro b) Vermögensschäden: Deckungssumme i. H. v. 1,00 Mio. Euro für die Dauer der Laufzeit inkl. der Verlängerungsoption abdeckt, ist vorzulegen. Für die Teilnahme am Vergabeverfahren reicht der durch die Versicherung erstellte Nachweis einer entsprechenden Versicherungsmöglichkeit im Falle der Beauftragung aus. Unmittelbar nach Zuschlagserteilung sind entsprechende Versicherungspolicen der AG unaufgefordert vorzulegen.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung eingesetztes Personal (Anlage 05) - - Personal: Für die Leistung könnten u.a. ein Konsortium von Ärzten*Ärztinnen sowie Vermittlungsagenturen ein Angebot abgeben. Voraussetzung ist, dass alle eingesetzten Ärzte*Ärztinnen die nachfolgenden Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Eignung erfüllen: ? Approbation: Die Untersuchungen sind von approbierten Ärzten*Ärztinnen auszuführen, weitere fachliche Qualifikationen sind nicht erforderlich. Mit Angebotseinreichung ist der entsprechende Nachweis über die Approbation als Arzt*Ärztin für jeden*jede der einzusetzende*n Arzt*Ärztin mit einzureichen ? Sprachkenntnisse: Deutschkenntnisse mindestens vom Sprachniveau C1 gemäß des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen oder Deutsch als Muttersprache (Anlage 05).
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/09/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/09/2026 14:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 43 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Auf die sonstigen Eignungsbedingungen (s.o.) wird verwiesen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
Registrierungsnummer: 05113-31001-15
Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz 1
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45127
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrales Vergabemanagement
Telefon: +49 201-8811410
Fax: +49 201-889111410
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement
Registrierungsnummer: 05113-31001-15
Postanschrift: Rathaus, Porscheplatz 1
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45127
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrales Vergabemanagement
Telefon: +49 201-8811410
Fax: +49 201-889111410
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: 02514111691
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 251411-1604
Fax: +49 251411-2165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Änderung der Referenzanforderungen
Änderung der Auftragsunterlagen am: 27/08/2026
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6e2892d3-688d-44a6-a5b8-b9a49509a2f8 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/08/2026 13:57:29 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 593776-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 166/2026
Datum der Veröffentlichung: 28/08/2026