Rahmenvereinbarung zur Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen im Förderbereich "Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft"

Rahmenvereinbarung über die Unterstützung der Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalen als Bewilligungsbehörden im Rahmen ihrer Verfahrenszuständigkeiten für das Modul der Förderung von privaten Haushalten und Wohnungsunternehmen im Rahmen der "Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW"

Als Förderbank für das Land Nordrhein-Westfalen (nachfolgend: Land) unterstützt die NRW.BANK das Land bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Sie agiert dabei im öffentlichen Auftrag.

Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 sind erhebliche Anstrengungen für den Wiederaufbau notwendig. Die Grundlage hat der Bund mit dem nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" geschaffen. Dieser Fonds sichert die Finanzierung für die Wiederherstellung der Infrastruktur sowie der Entschädigungsmaßnahmen. Er wird mit bis zu 30 Milliarden Euro mit Mitteln des Bundes und der Länder ausgestattet. Das Land gewährt auf dieser Grundlage auf Antrag Billigkeitsleistungen nach Maßgabe der "Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021" (kurz: "Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen", nachfolgend "Förderrichtlinie" genannt) sowie den darin genannten Rechtsgrundlagen.

Im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes (MHKBG) ist die NRW.BANK auch unterstützend (im Wege der Verwaltungshilfe) für die Fördermaßnahmen im Segment "Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft" sowie ggf. weiterer ergänzender Hilfsprogramme gemäß der o.g. Förderrichtlinie tätig. Bewilligungsbehörden in diesem Fördersegment werden ausgewählte Bezirksregierungen des Landes sein. Sie erhalten die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eingehende Förderanträge.

Die NRW.BANK unterstützt die Bezirksregierungen zunächst initial durch die Bereitstellung von eigenem Personal. Dieses Personal soll schnellstmöglich durch die Auftragnehmerin als externem Dienstleister ersetzt werden. Die vorliegende Rahmenvereinbarung dient der Beschaffung dieser und der darüber hinaus benötigten Personalkapazitäten. Die NRW.BANK stellt die beschafften Personalkapazitäten dem Land (Bezirksregierungen) zur Verfügung. Die operative Arbeitssteuerung erfolgt durch das Land, das Vertragsmanagement durch die NRW.BANK. Vertragspartner der Auftragnehmerin wird allein die NRW.BANK. Die Auftragnehmerin steht in keiner vertraglichen Beziehung zum Land selbst.

Auf dieser vertraglichen Grundlage unterstützt die Auftragnehmerin das Land umfassend auf sämtlichen Stufen des Verwaltungsverfahrens. Sie wird hierbei ausschließlich im Auftrag, im Namen und auf fachliche Weisung des Landes tätig. Eine eigene hoheitliche Kompetenz kommt der Auftragnehmerin nicht zu.

Hierbei erwartet die NRW.BANK innerhalb des vorgebebenen Rechtsrahmens - insbesondere der vorgegebenen Richtlinien und haushaltsrechtlichen Vorgaben (vgl. u.a. VV zu § 44 und § 53 LHO NRW) - die weitestmögliche Eigenständigkeit der Auftragnehmerin Die Auftragnehmerin hat die von ihr eingesetzten Arbeitskräfte selbst anzuleiten, zu steuern, fortlaufend zu schulen und zu überwachen. Dies schließt nicht aus, dass das das Land über die Bezirksregierungen in ihrer Funktion als Bewilligungsbehörden jederzeit weitere Kontrollen - auch des Tagesgeschäftes und/oder der Freigabeerfordernisse - umsetzen und Vorgaben z.B. in Form von inhaltlichen und technischen Vollzugshinweisen bereitstellen können.

Beschaffungsgegenstand ist vor diesem Hintergrund eine Rahmenvereinbarung über die Unterstützung der Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalen als Bewilligungsbehörden im Rahmen ihrer Verfahrenszuständigkeiten für das Modul der Förderung von privaten Haushalten und Wohnungsunternehmen im Rahmen der "Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW". Dazu ist die NRW.BANK berechtigt, einen übergeordneten Projektleiter und bis zu 14 Teams abzurufen.

Jedes Team besteht aus einem Teamleiter (Vollzeit) und je zehn Vollzeitäquivalenten (Sachbearbeiter), unter denen ein juristischer Sachbearbeiter und je zwei Sachbearbeitern mit Versicherungserfahrung zu sein haben. Zur detaillierten Bedarfssteuerung ist die NRW.BANK dazu berechtigt und die Auftragnehmerin dazu verpflichtet, die Größe einzelner Teams einvernehmlich zu reduzieren (z.B. kann bei einem Gesamtbedarf von 37 Vollzeitäquivalenten die Kopfzahl in den 4 Teams angepasst werden, und zwar etwa wie folgt: Team 1: Teamleiter und 10 Sachbearbeiter, Team 2: Teamleiter und 9 Sachbearbeiter, Team 3 und 4: je 1 Teamleiter und 7 Sachbearbeiter).

Die NRW.BANK kann bis zu 14 Teams zeitgleich ganz oder teilweise abrufen. Diese verbindliche Höchstabnahmegrenze reduziert sich ab dem 1. Juli 2022 auf bis zu 10 Teams und ab dem 1. Juli 2023 auf bis zu 7 Teams.

Mit Zuschlagserteilung gelten der Projektleiter und sieben Teams bis zum 30. Juni 2022 als abgerufen (befristete Mindestabnahmeverpflichtung / Grundleistung). Darüber hinaus besteht keine Mindestabnahmeverpflichtung der NRW.BANK. Ein stufenweiser Aufbau dieser Kapazitäten über einen Zeitraum von neun Kalendertagen (zuzüglich gesetzlicher Feiertage in Nordrhein-Westfalen) ist zulässig.

Jeden Team-Abruf und jede Team-Reduzierung wird die NRW.BANK der Auftragnehmerin jeweils mindestens 14 Tage im Voraus ankündigen. Team-Abrufe können befristet sein (mindestens auf einen Monat) und sich wiederholen.

Preis - Gewichtung: 30

Die NRW.BANK schätzt unverbindlich, dass nach dieser Rahmenvereinbarung 44.440 Personentage abgerufen werden. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 71.720 Personentagen.

Die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur haben jetzt oberste Priorität. Die im Hinblick hierauf begründete Dringlichkeit macht die Einhaltung der in § 15 Abs. 2 und Abs. 4 VgV vorgesehenen Regel-Angebotsfrist unmöglich.

Bekanntmachungs-ID: CXPNYH5DCS4

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: