2021-OJS226-595874-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Ring 75

Ort: Wiesbaden

NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 65185

Land: Deutschland

E-Mail: info@wirtschaft.hessen.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://wirtschaft.hessen.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Fondsmanagement Hessen Kapital III (EFRE) GmbH

Referenznummer der Bekanntmachung: 0-00

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
66171000 Finanzberatung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Vertragsanpassungen wegen separater Finanzierungstranche aus dem EU-REACT-Förderprogramm und in Hinblick auf das Verwahrentgelt .

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,10 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

In Folge der COVID-19-Pandemie stellt die EU zusätzliche Mittel im Rahmen von REACT-EU zur Verfügung. Die Mittel aus REACT-EU sollen neben einer Berücksichtigung im Rahmen des EU Sozialfonds im Rahmen der EFRE-Förderung u.a. zur Förderung von Gründungen, insbesondere in der frühen Pre-Seed-Phase, bereit gestellt werden. Daher beabsichtigen das Land Hessen und die WI-Bank, um speziell Gründern und jungen Unternehmen die Umsetzung ihrer Geschäftsideen und -konzepte zu ermöglichen, der Fonds Hessen Kapital III (EFRE) GmbH aus dem EU-REACT-Förderprogramm eine separate Finanzierungstranche zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat sich das Erfordernis einer Vertragsanpassung in Hinblick auf das Verwahrentgelt ergeben.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Eine Aufstockung des Fonds HK III ist als erforderliche Änderung auf Grund unvorhersehbarer Umstände nach § 132 II S. 1 Nr. 3, S. 2 GWB begründet, da sowohl wegen der Pandemie eine Unvorhersehbarkeit bejaht werden kann, als auch die Erforderlichkeit gegeben ist.

Die Erweiterung ist weiterhin auf Basis von § 132 II S. 1 Nr. 2 GWB zulässig, da eine

Änderung des Auftragnehmers mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen

Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre.

Außerdem beträgt die Änderung weniger als 50% der ursprünglichen Gesamtvergütung über die gesamte Vertragslaufzeit.

Die Vertragsanpassung bezüglich der Übernahme des Verwahrentgelts ist gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB gerechtfertigt, da die Anpassung aufgrund von unvorhergesehenen Umständen erforderlich ist. Insbesondere die Entwicklung der Negativzinsen ist ein unvorhergesehener Umstand. Der Wert der Änderung übersteigt nicht 50 % des ursprünglichen Auftragswertes.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 0-00

Bezeichnung des Auftrags:

noch kein Vertragsschluss erfolgt - Datum musste aus technischen Gründen in der Vergangenheit liegen! Bitte nicht beachten!

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag der Zuschlagsentscheidung
16/11/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH

Postanschrift: Gustav-Stresemann-Ring 9

Ort: Wiesbaden

NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 65189

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: 0,10 EURGesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0,10 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt

Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2

Ort: Darmstadt

Postleitzahl: 64283

Land: Deutschland

Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
17/11/2021