2022-OJS209-597544-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1 Amtsleitung

Postanschrift: Birkerstraße 18

Ort: München

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 80636

Land: Deutschland

E-Mail: vergabestelle1@muenchen.de

Telefon: +49 8923330401

Fax: +49 8923330410

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://vergabe.muenchen.de/

Adresse des Beschafferprofils: https://vergabe.muenchen.de/

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Juristische Online-Datenbank

Referenznummer der Bekanntmachung: VGSt1-AL-2022-0001

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
72321000 Mehrwert-Datenbankdienste

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Nutzungsrechte an einer juristischen Online-Fachdatenbank

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Landeshauptstadt München Marienplatz 8 80331 München Deutschland

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Um stets rechtssicher zu handeln und in juristischen Streitfällen hinreichend argumentieren zu können, soll den Referaten und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt München die Nutzung einer umfassenden und stets aktuellen juristischen Online-Datenbank ermöglicht werden, die Rechtsprechung, Gesetzestexte, Kommentare sowie insbesondere die für die Praxis relevanten juristischen Standardwerke und gängigen Zeitschriften beinhaltet.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Der Verlag C.H. Beck oHG stellt in der Online-Datenbank beck-online neben Rechtsprechung und Gesetzestexten insbesondere die für die Praxis relevanten juristischen Standardwerke und gängigen Zeitschriften zur Verfügung. Nahezu alle Kommentare und Zeitschriften des Verlags C.H. Beck oHG sind im Volltext ausschließlich über die vertragsgegenständliche Online-Datenbank abrufbar, da der Verlag über die Ausschließlichkeitsrechte der entsprechenden Inhalte verfügt.

Um stets rechtssicher und umfassend informiert handeln zu können, besteht bei der Landeshauptstadt München insbesondere der Bedarf an den fachspezifischen Kommentaren und Zeitschriften der Online-Datenbank beck-online.

Lediglich der Verlag C.H. Beck oHG selbst bietet beck-online in der umfassenden Kombination verschiedener Module an, die für die Erfüllung der Aufgaben der Landeshauptstadt München benötigt wird.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 196-557346

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Juristische Online-Datenbank

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
24/10/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Verlag C.H.BECK oHG

Postanschrift: Wilhelmstraße 9

Ort: München

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 80801

Land: Deutschland

E-Mail: info@beck.de

Telefon: +49 8938189-0

Internet-Adresse: www.beck.de

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern

Ort: München

Postleitzahl: 80534

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de

Telefon: +49 8921762411

Fax: +49 8921762847

Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrags kann gem. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden. Zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen vor Auftragsvergabe wird auf die Auftragsbekanntmachung verwiesen.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
24/10/2022