1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Digitale Beteiligungsplattform
Beschreibung: Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines EVB-IT Cloudvertrages über die Einrichtung und den Betrieb einer digitalen Beteiligungsplattform und hiermit verbundener Dienstleistungen. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ enthalten.
Kennung des Verfahrens: c6331610-10b6-4488-be4a-b7505e47155f
Interne Kennung: 0229/26
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72268000 Bereitstellung von Software
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen: 1 Bildung Krimineller Vereinigung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: 3 Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Betrug: 4 Betrug oder Subventionsbetrug Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung un unzulässige Interessenwahrnehmung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: 6 Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: 7 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: 8 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: 10 Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: 11 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Zahlungsunfähigkeit: 12 Zahlungsunfähigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: 13 Insolvenz Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www. gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: 14 Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet. de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: 15 Einstellung der beruflichen Tätigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb /__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: 16 Schwere Verfehlung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: 17 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet. de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: 18 Interessenkonflikt Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: 19 Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i. V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetzeim- internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: 20 Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: 21 Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: 22 EU-Sanktionsregelung mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833 /2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX% 3A32022R0576 Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung nach Verordnung (EU) Nr. 833_2014" (Formblatt 09 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 23 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009 /__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 24 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de /aufenthg_2004/__98c.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 25 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz – MiLoG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 26 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-iminternet. de/schwarzarbg_2004/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 27 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG). Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 28 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 14 Bundestariftreuegesetz - BTTG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/bttg/__14.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 29 Bei Vorliegen von Schulungs- oder Beratungsdienstleistungen - keine Anwendung der Technologien von von I. Ron Hubbard Die Bietenden sind verpflichtet sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von I. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Die Bietenden haben ferner zu Bestätigen dass bei einem Verstoß der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben dabei unberührt. Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 08 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Digitale Beteiligungsplattform
Beschreibung: Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines EVB-IT Cloudvertrages über die Einrichtung und den Betrieb einer digitalen Beteiligungsplattform und hiermit verbundener Dienstleistungen. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ enthalten.
Interne Kennung: 0229/26
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72268000 Bereitstellung von Software
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Leistungen auf Abruf entsprechend Nummer 3.1. lfd. 5,7 und 8 EVB-IT Cloudvertrag. Zu Laufzeit und Verlängerungen: Vertragslaufzeit 5 Jahre ab Abnahme. Jährliche Verlängerungsoption entsprechend. 9 l) EVB-IT Cloudvertrag: 9 l) Optionale Vertragsverlängerung (1) Die Auftraggeberin ist bis zum Ende von Phase I des Standortauswahlverfahrens (vgl. § 14 StandAG) berechtigt den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende jeweils um ein weiteres Vertragsjahr zu gleichbleibenden Konditionen zu verlängern. (Option). (2) Eine Verpflichtung, diese Option auszuüben, besteht nicht. Im Fall der Inanspruchnahme der Verlängerungsoption erfolgt eine gesonderte Beauftragung in Textform.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 7 Jahre
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Berücksichtigung von Umweltauswirkungen der Leistung im Rahmen der Angebotsbewertung.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstige Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Mindestanforderung) Es ist das Formblatt 10 "Erklärung zur Eignung" zu verwenden. Die Bietenden bestätigen durch Eigenerklärung, dass eine Eintragung im einschlägigen Berufs- oder Handelsregister vorliegt, oder das eine Eintragung ist für sie nicht erforderlich ist.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Versicherung (Mindestanforderung) Es ist Formblatt 10 "Erklärung zur Eignung" zu verwenden. Die Bietenden erklären durch Eigenerklärung das eine branchenübliche Haftpflichtversicherung für Sach- Personen- und Vermögensschäden und soweit eine branchenübliche Haftpflichtversi-cherung keine Versicherung von Sach- und/oder Personenschäden und/oder Vermögensschäden umfasst, besteht eine weitere Versicherung über die Abdeckung dieser Schadenspositionen besteht. Die Versicherung ist jeweils bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen worden. Ebenfalls sind Angaben zum Versicherungsgeber zu machen. Alternativ erklären die Bietenden per Eigenerklärung das sie aktuell nicht über eine dementspre-chende Haftpflichtversicherung verfügen und verpflichten sich eine solche im Auftragsfall unverzüglich abzuschließen und gegenüber der Auftraggeberin binnen 2 Wochen nach Zuschlagserteilung unaufgefordert nachzuweisen. Hinweis: Zum Nachweis des Bestehens dieser Versicherung ist ein Nachweis (Kopie) der Versicherung mit einer aktuellen Gültigkeit, nicht älter als 6 Monate, entweder im Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder nach späterer Aufforderung durch die Auftraggeberin als Anlage zu dieser Erklärung beizubringen.
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Jahresumsatz (Mindestanforderung) Es ist Formblatt 10 "Erklärung zur Eignung" zu verwenden. Es sind Angaben zum Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre zu machen. Im Rahmen der Anforderungen ist ein Mindestjahresumsatz von gemittelt 250.000 € nachzuweisen. Umsätze der Mitglieder einer Bietergemeinschaft werden kumuliert berücksichtigt.
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Eignungskriteriums: Eigenerklärung zur Anzahl der Angestellten bzw. Mitarbeitenden (Mindestanforderung) Es ist Formblatt 10 "Erklärung zur Eignung" zu verwenden. Es sind von den Bietenden Angaben zu der Anzahl von Mitarbeitenden und Angestellten aus den letzten drei abgeschlossenen Jahren zu machen, welche mit vergleichbaren Leistungen betraut waren. Hierbei können sowohl beim Unternehmen angestellte als auch freie Mitarbeiter:innen angerechnet werden Die jährliche Anzahl Mitarbeitende und Angestellte im Mittel welche mit vergleichbaren Leistungen betraut waren muss mindestens 5 Vollzeitäquivalente betragen. (Mindestanforderung)
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis von Referenzprojekten (Mindestanforderung) Es ist Formblatt 10 "Erklärung zur Eignung" zu verwenden. Die Qualifikation der Bietenden ist durch Angabe von drei noch laufenden vergleichbaren Referenzprojekten nachzuweisen. Vergleichbar sind Referenzen, wenn die nachfolgenden Anforderungen kumulativ erfüllt sind. - Es handelt um die erfolgreiche Implementierung der Beteiligungsplattform des Unternehmens. D.h. die Abnahme muss bereits erfolgt sein und die Plattform muss bis zum Stichtag bereits 12 abgeschlossene Leistungsmonate in betrieben worden sein. - Es handelt sich um einen öffentlichen Auftraggeber von Gemeinde- bis Bundesebene im Sinne des § 98 GWB. - Es müssen mindestens 20 Beteiligungsverfahren abgeschlossen worden sein. - Die Zahl der angemeldeten Nutzer:innen im Referenzprojekt muss mindestens 500 betragen. Weiter müssen mindestens 2 der 3 Referenzprojekte im deutschsprachigen Raum verortet sein Anzugeben sind die folgenden Parameter: • Auftraggeber (Name und Art) • Kontaktperson auf Seiten des Referenzgebers (inkl. E-Mail und Telefonnummer) • Beschreibung der im eignen Unternehmen erbrachten Leistungen (Auftragsgegenstand, Projektbeschreibung) • Projektstatus (noch laufend?; Abnahme der Betriebsbereitschaft erfolgt?; Anzahl der be-reits abgeschlossenen Leistungsmonate zum Stichtag 31.07.2026) • Anzahl bisher abgeschlossener Beteiligungsverfahren im Referenzprojekt zum Stand 31.07.2026 • Projekt im deutschsprachigen Raum? • Zahl der angemeldeten Nutzer:innen Zu jedem Referenzprojekt ist der Auftraggebende und eine Ansprechperson dergestalt anzu-geben, dass eine persönliche Kontaktaufnahme möglich ist. Die Referenzen sind so zu beschreiben, dass die Vergleichbarkeit durch die Auftraggeberin anhand der Darstellung des Bietenden nachvollzogen werden kann.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vorhandensein eines zertifizierten Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) (Mindestanforderung) Es ist von den Bietenden eine Eigenerklärung zum Bestehen eines zertifizierten Informationsicherheits-Managementsystems (ISMS) nach ISO 27001 oder vergleichbar abzugeben. Hinweis: Zum Nachweis der Zertifizierung ist ein Nachweis (Kopie) mit einer aktuellen Gültigkeit, entweder im Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder nach späterer Aufforderung durch die Auftraggeberin als Anlage zu dieser Erklärung beizubringen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität der angebotenen Leistung
Beschreibung: Qualitätswertung: ( > bitte nutzen Sie die Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ und „Formblatt Konzept“) Bewertet wird der Erfüllungsgrad der B-Kriterien der Leistungsbeschreibung entsprechend der Angaben der Bietenden im Tabellenblatt „Leistungsbeschreibung“ der Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ gemachten Angaben, sowie das Einführungskonzept der Bietenden entsprechend dem im in der Vergabeunterlage „Leistungskatalog“ - Tabellenblatt „Bewertungsmaßstab Konzept“, angegeben Kriterien.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 70
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Bewertet wird die fiktive Wertungssumme brutto (P) entsprechend den Angaben der Bietenden im Formblatt „Preisblatt“.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/09/2026
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/10/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 6 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, im vergaberechtlich zulässigen Umfang fehlende Unterlagen und Angaben aller Art einschließlich fehlender Unterschriften nachzufordern. Sie behält sich außerdem vor, bei Bedarf Aufklärungsgespräche zum Angebotsinhalt mit den Bietenden zu führen. Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Unterlagen oder Angaben nicht nachgefordert werden können (bspw. wesentliche Preisangaben) und in diesem Fall das betroffene Angebot ausgeschlossen werden muss.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 07/10/2026 10:01:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Eröffnungstermin — Beschreibung: Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertreter*innen der AG'in unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bietende sind nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungoder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 GWB vorliegt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Registrierungsnummer: 991-17472-18
Abteilung: Z
Postanschrift: Wegelystraße 8
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10623
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 12345
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228 9499 0
Fax: +49228 9499 400
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f6e43e1d-9e5c-4b5d-a1ca-16aafe81a563 - 04
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/08/2026 13:45:46 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 599074-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 167/2026
Datum der Veröffentlichung: 31/08/2026