599644-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Juristische Beratung und Vertretung – Rechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau und Vertragsrecht - Planungsvergaben LOS 1
OJ S 176/2025 15/09/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Bad Münstereifel
E-Mailzvs@bad-muenstereifel.de
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRechtsberatungsleistungen Vergabe-, Bau und Vertragsrecht - Planungsvergaben LOS 1
BeschreibungDie Leistung des Loses 1 umfasst die Begleitung von Vergabeverfahren von der Vorbereitung über die Durchführung bis zum Abschluss (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) aus dem Bereich von unter- und oberschwelligen Planungsverfahren nebst Liefer- und sonstiger Dienstleistungsvergaben sowie die Erstellung von Stellungnahmen und Gutachten für den Fall, dass im Rahmen dieser Begleitung Rechtsfragen aufkommen.
Kennung des Verfahrens04298dbe-ae6e-490d-829c-1b419d628fe7
Interne Kennung2025-VgV-002.1-WAP4
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
Zentrale Elemente des VerfahrensDie Vergabe wird in zwei Lose aufgeteilt. Los 1: Planungsvergaben; Los 2: Bauvergaben Das LOS 2 wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
2.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftMarktstr. 11-15  
StadtBad Münstereifel
Postleitzahl53902
Land, Gliederung (NUTS)Euskirchen (DEA28)
LandDeutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.5 315 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung5 315 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXQ1YDMYVVD
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten VerpflichtungenDer Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungBeteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenTerroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungGeldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugBetrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionKorruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB Vergleichsverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsKinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von SteuernEntrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von SozialversicherungsbeiträgenZahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenVerstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenVerstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenVerstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterVerwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitEinstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenKonkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwerwiegendes berufliches FehlverhaltenSchwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsVereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenInteressenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensDirekte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenVorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem VerfahrenUnternehmen, die falsche Angaben machen, Informationen verweigern, oder nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, oder solche, die vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten haben. Zwingende bzw. fakulaktive Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelPlanungsvergaben
BeschreibungDie Leistung des Loses 1 umfasst die Begleitung von Vergabeverfahren von der Vorbereitung über die Durchführung bis zum Abschluss (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) aus dem Bereich von unter- und oberschwelligen Planungsverfahren nebst Liefer- und sonstiger Dienstleistungsvergaben sowie die Erstellung von Stellungnahmen und Gutachten für den Fall, dass im Rahmen dieser Begleitung Rechtsfragen aufkommen. Die Vergabeverfahren stehen im Zusammenhang mit der Beseitigung der Schäden der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe 07/2021 sowie der Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Vergabeverfahren. Das Auftragsvolumen beträgt ohne MwSt.: 5.315.000 EURO bzw. maximale Stundenzahl: 21.260. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Rahmenvereinbarung, der Leistungsbeschreibung und den weiteren Anlagen. Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Fördermittelrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 27. Mai 2025.
Interne KennungLOS 1
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
5.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftMarktstr. 11-15  
StadtBad Münstereifel
Postleitzahl53902
Land, Gliederung (NUTS)Euskirchen (DEA28)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen5
Weitere Informationen zur VerlängerungDer Auftraggeber behält sich das fünfmalige Recht vor, die Rahmenvereinbarung einseitig durch empfangsbedürftige Erklärung um jeweils 12 Monate zu verlängern. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt damit insgesamt 6 Jahre, §§ 21 Abs. 6, 65 Abs. 2 VgV.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.5 315 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesennein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumInformationssicherheit
Beschreibung des EignungskriteriumsNichtvorliegen von Ausschlussgründen Nichtvorliegen der in § 123 GWB und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe. Inhaltliche Mindestanforderung Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 123 GWB und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe (dieser Nachweis ist auch von etwaigen Unterauftragnehmern, einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft zu erbringen) Nachweis Eigenerklärung der Vergabeunterlagen: 7_Eigenerklärung_Ausschlussgründe.docx

KriteriumInformationssicherheit
Beschreibung des EignungskriteriumsNichtvorliegen von Ausschlüssgründen Sanktionstatbestandes des Artikel 5K der VO (EU) 2022/576 Inhaltliche Mindestanforderungen Eigenerklärung im Hinblick auf das Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5K der VO (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) Nachweis Eigenerklärung der Vergabeunterlagen: 7_Eigenerklärung_Ausschlussgründe.docx

KriteriumAnzahl der Führungskräfte
Beschreibung des EignungskriteriumsAngabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Anzahl und Art: Fünf (5) bzw. sechs (6) Berater (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen) Inhaltliche Mindestanforderungen Es sind 5 Berater (Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen) als fest einzusetzendes Team für die Dauer der Rahmenvereinbarung einzusetzen und namentlich zu benennen. Sollte kein Berater des festen Teams aus 5 Beratern über einen Fachanwaltstitel im Bau- und Architektenrecht verfügen, ist ein sechster (6.) Berater mit dem Fachanwlatstitel für Bau- und Architektenrecht (siehe Eignungskriterien "Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht) als fest für die Dauer der Rahmenvereinbarung einzusetzendes und namentlich zu benennendes Teammitglied für bau- und architektenrechtliche Zuarbeiten (z.B. Vertrag) anzugeben. Zahlenmäßige Mindestanforderungen 5 bzw. 6 Berater Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 8 der Excel-Liste (Eignungskriterien 27_08_2025(002).xlsx)

KriteriumReferenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des EignungskriteriumsAngabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Erfahrung Referenzen über Vergabeverfahren über Architekten- und Ingenieursleistungen nach der VgV. Inhaltliche Mindestanforderungen Angabe von geeigneten Referenzen aus den letzten fünf Jahren. Stichtag für die Berechnung der fünf Jahre ist der Tag vor der Angebotsabgabefrist. Die Referenz muss sich auf einen Auftrag beziehen, der mit dem hiesigen Leistungsgegenstand vergleichbar ist. Vergleichbar ist ein Auftrag, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Durchführung eines Vergabeverfahrens aus dem Bereich "Architekten- und Ingenieursleistungen" nach der VgV. Der Berater muss das Vergabeverfahren als Ansprechpartner von der Vorbereitung über die Durchführung bis hin zum Abschluss des Vergabeverfahrens (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung) maßgeblich begleitet haben. Die Leistung muss innerhalb der letzten fünf Jahre erbracht worden sein. Der Auftragswert muss mindestens 221.000,00 Euro netto betragen haben. Die Vergleichbarkeit erfordert nicht, dass die Referenzen in einem Zusammenhang mit Leistungen in einem von Hochwasser betroffenen Gebiet stehen. Anzugeben sind: Name des Auftraggebers, Wert und Erbringungszeitraum, Kurzbeschreibung des Gegenstands des durchgeführten Vergabeverfahrens und der Rolle des Beraters inkl. Umfangs der Beratung in dem Vergabeverfahren. Zahlenmäßige Mindestanforderungen Von den 5 zu benennenden Beratern müssen zwei Berater je 15 Referenzen aus dem genannten Bereich vorweisen. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 4 der Excel-Liste (2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx)

KriteriumRelevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des EignungskriteriumsAngabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Erfahrung Referenzen über Vergabeverfahren (unterschwellige Planungsverfahren oder Vergabeverfahren über Architekten- und Ingenieursleistungen nach der VgV) Inhaltliche Mindestanforderungen Angabe von geeigneten Referenzen aus den letzten fünf Jahren. Stichtag für die Berechnung der fünf Jahre ist der Tag vor der Angebotsabgabefrist. Die Referenz muss sich auf einen Auftrag beziehen, der mit dem hiesigen Leistungsgegenstand vergleichbar ist. Vergleichbar ist ein Auftrag, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Durchführung eines Vergabeverfahrens über Planungsleistungen ("Architekten- und Ingenieursleistungen"), das im Unterschwellenbereich im Wettbewerb unter Beachtung der Vorgaben nach § 50 UVgO durchgeführt wurde (nachfolgend: unterschwelliges Planungsverfahren) oder Durchführung eines Vergabeverfahrens aus dem Bereich "Architekten- und Ingenieursleistungen" nach der VgV. Der Berater muss das Vergabeverfahren begleitet haben von der Vorbereitung über die Durchführung bis hin zum Abschluss des Vergabeverfahrens (Zuschlagserteilung nebst Erstellung der Vergabeakte inkl.des Vergabevermerks sowie die Erstellung und Veröffentlichung aller erforderlichen Meldungen bis hin zur Statistikmeldung). Auftragswert muss mindestens 50.000,00 Euro netto betragen haben. Die Vergleichbarkeit erfordert nicht, dass die Referenzen in einem Zusammenhang mit Leistungen in einem von Hochwasser betroffenen Gebiet stehen. Anzugeben sind: Name des Auftraggebers, Wert und Erbringungszeitraum, Kurzbeschreibung des Gegenstands des durchgeführten Vergabeverfahrens und der Rolle des Beraters inkl. Umfangs der Beratung in dem Vergabeverfahren. Zahlenmäße Mindestanforderungen Von den 5 zu benennenden Beratern müssen die drei Berater, die nicht bereits für das vorstehende Eignungskriterium (Referenzen über Vergabeverfahren über Architekten- und Ingenieursleistungen nach der VgV) benannt wurden, je 15 Referenzen aus dem genannten Bereich vorweisen. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 7 der Excel-Liste: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx

KriteriumRelevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des EignungskriteriumsAngabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Qualität Fachanwaltstitel Vergaberecht Inhaltliche Mindestanforderungen Der Berater ist im Besitz eines an ihn verliehenen und noch immer bestehenden Fachanwaltstitels im Vergaberecht. Zahlenmäßige Mindestanforderungen Von den zwei in Bezug auf die VgV-Verfahren zu benennenden Beratern (Blatt 3 und Blatt 4) hat einer (1) einen Fachanwaltstitel in dem genannten Bereich. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 4 der Excel-Liste: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx; nebst Vorlage einer Kopie des Fachanwaltszeugnisses.

KriteriumRelevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des EignungskriteriumsAngabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Qualität Fachanwaltstitel Bau- und Architektenrecht Inhaltliche Mindestanforderungen Der Berater ist im Besitz eines an ihn verliehenen und noch immer bestehenden Fachanwaltstitels im Bau- und Architektenrecht. Zahlenmäßige Mindestanforderungen Von den 5 zu benennenden Beratern hat einer (1) einen Fachanwaltstitel in dem genannten Bereich. Nachweis Eigenerklärung gemäß Blätter 3 bis 7 der Excel-Liste: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx; nebst Vorlage einer Kopie des Fachanwaltszeugnisses
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen13/09/2025 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYVVD/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal
URLhttps://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYVVD
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYVVD
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote19/09/2025 09:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss11 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenDie Nachforderung von Unterlagen erfolgt nach Maßgabe des § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin19/09/2025 09:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des EröffnungsterminsDie Angbotsöffnung findet elektronisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsVermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Erforderlich ist eine gültige Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mindestens 10.000.000,00 Euro je Versicherungsfall sowie 10.000.000,00 Euro Jahreshöchstleistung, oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers, dass im Auftragsfall eine Versicherung mit der zuvor genannten Mindestsumme und der zuvor genannten Jahreshöchstleistung geschlossen werden wird. Nachweis: Eigenerklärung gemäß Formular Vergabeunterlagen: 2_HWSB_BM_RV_Recht_V002_2_EK_LOS 1.xlsx Mit dieser Erklärung ist zudem das Bewusstsein darüber zu versichern, dass der Auftraggeber sich die Überprüfung dieser Eigenerklärung ausdrücklich vorbehält und ein fehlender Nachweis (aktueller Versicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (Kopie ausreichend)) zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führt.
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Rheinland
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 Form, Inhalt. (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadt Bad Münstereifel
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtStadt Bad Münstereifel
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungStadt Bad Münstereifel
Registrierungsnummer053660004004-31001-12
PostanschriftMarktstr. 11-15
StadtBad Münstereifel
Postleitzahl53902
Land, Gliederung (NUTS)Euskirchen (DEA28)
LandDeutschland
KontaktpersonZentrale Vergabestelle
E-Mailzvs@bad-muenstereifel.de
Telefon+49 2253505-0
Internetadressehttps://www.bad-muenstereifel.de/startseite/
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungVergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer05315-03002-81
PostanschriftZeughausstraße 2-10
StadtKöln
Postleitzahl50667
Land, Gliederung (NUTS)Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
LandDeutschland
E-MailVKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon+49 221147-3045
Fax+49 221147-2889
Internetadressehttps://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachungac465811-b4c8-4901-8053-da8ab7c00a7e-01
Hauptgrund für die ÄnderungInformationen sind jetzt verfügbar
BeschreibungEs wurde eine Excel Tabelle hinzugefügt um weiterer Referenzen eintragen zu können.
10.1.
Änderung
AbschnittskennungPROCEDURE
Beschreibung der ÄnderungenExcel Tabelle für weiterer Referenzen hinzugefügt. Dateiname läutet: "Eignungskriterien _Platz_für_weitere_Referenzen". Die Angebotsfrist hat sich verlängert um 2 Tage. Neue Angebotsfrist ist der 19.09.2025 um 09:00 Uhr.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachunged1f3ee3-facf-4978-94f7-5b37d2b645fd  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung12/09/2025 11:33:43 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung599644-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe176/2025
Datum der Veröffentlichung15/09/2025