1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1 Amtsleitung
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Juristische Online-Datenbank
Beschreibung: Nutzungsrechte an einer juristischen Online-Fachdatenbank
Kennung des Verfahrens: 7ae05fd3-b466-4244-893a-b5f7af556dfa
Interne Kennung: VGSt1-AL-BEK-2024-0001
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72321000 Mehrwert-Datenbankdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Marienplatz 8
Stadt: München
Postleitzahl: 80331
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Juristische Online-Datenbank
Beschreibung: Um stets rechtssicher zu handeln und in juristischen Streitfällen hinreichend argumentieren zu können, soll den Referaten und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt München die Nutzung einer umfassenden und stets aktuellen juristischen Online-Datenbank ermöglicht werden, die Rechtsprechung, Gesetzestexte, Kommentare sowie insbesondere die für die Praxis relevanten juristischen Standardwerke und gängigen Zeitschriften beinhaltet.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72321000 Mehrwert-Datenbankdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Marienplatz 8
Stadt: München
Postleitzahl: 80331
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen werden (§ 135 Abs. 3 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1 Amtsleitung
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Die juris GmbH stellt in der Online-Datenbank juris Portal neben Rechtsprechung und Gesetzestexten insbesondere die für die Praxis relevanten juristischen Standardwerke und gängigen Zeitschriften zur Verfügung. Nahezu alle Kommentare und Zeitschriften der juris GmbH sind im Volltext ausschließlich über die vertragsgegenständliche Online-Datenbank abrufbar, da der Verlag über die Ausschließlichkeitsrechte der entsprechenden Inhalte verfügt. Um stets rechtssicher und umfassend informiert handeln zu können, besteht bei der Landeshauptstadt München insbesondere der Bedarf an den fachspezifischen Kommentaren und Zeitschriften der Online-Datenbank juris Portal. Lediglich die juris GmbH selbst bietet das juris Portal in der umfassenden Kombination verschiedener Produkte an, die für die Erfüllung der Aufgaben der Landeshauptstadt München benötigt wird.
8. Organisationen
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1 Amtsleitung
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 09162000-ZRE1000000-09
Postanschrift: Birkerstraße 18
Stadt: München
Postleitzahl: 80636
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8923330491
Fax: +49 8923330410
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: USt-ID DE 811 335 517
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: juris GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE138102575
Postanschrift: Am Römerkastell 11
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66121
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Telefon: +49 68158660
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Leiter der anbietenden Partei
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b5f70829-ec56-4d20-81f8-39d71917a05f - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/01/2024 09:34:45 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 6030-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 3/2024
Datum der Veröffentlichung: 04/01/2024