Die Firma EXFO ist der Hersteller, Programmierer und alleinige Vertreiber der im LKA 253 genutzten Messtechnik. Zugang zum Quellcode der Software hat nur der Hersteller der Software, daher kann ein erforderliches Update auch nur über die Firma EXFO erfolgen. Genauso verhält es sich mit der Hardware. Ein Störungsfreier Betrieb kann nur mit der Hardware gewährleistet werden, die von der Firma EXFO angeboten wird, da diese Hardware von der Firma getestet, vertrieben, verbaut und gewartet wird. Es gibt keinen anderen Wirtschaftsteilnehmer, der uns ein entsprechendes Update anbieten kann.
Eine Aktualisierung der Messsysteme durch eine andere Firma scheidet ebenso aus, wie die Neubeschaffung eines IMSI-Catcher-Systems eines anderen Anbieters, da die Anschaffungskosten weit über den Kosten für das Upgrade der vorhandenen Systeme liegen.
Den Ausführungen des Bedarfsträgers wird von Seiten der Vergabestelle gefolgt.
Aus vergangenen Beschaffungen im Bereich der IMSI-Catcher ist bekannt, dass es sich um einen sehr kleinen und speziellen Markt handelt, daher bestehen keine Bedenken gegen die Ausführungen bezüglich des Alleinstellungsmerkmales, dass Neuerungen bzw. Anpassungen (Updates/Upgrades) nur über den Hersteller zu beziehen sind. Die Beschaffung erfolgt daher im Rahmen einer Verhandlungsvergabe mit nur einem Teilnehmer gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV.