604714-2022 - AuftragsänderungDeutschland-Münster: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
OJ S 210/2022 31/10/2022
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Münster, Zentrales Vergabemanagement
Postanschrift: Klemensstraße 10
Ort: Münster
NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 48143
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): 8. Etage
E-Mail: vergaben@stadt-muenster.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.stadt-muenster.de/recht/startseite.html
Adresse des Beschafferprofils: http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Übernahme und Verwertung von Altpapier
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-0495-70e
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Übernahme und Verwertung von ca. 10.500 - 15.500 Mg/a Altpapier (PPK)
Los-Nr.: 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen, 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen, 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Stadt Münster, AWM Rösnerstraße 10 48155 Münster Übergabestellen: Los 1: AWM; Entsorgungszentrum Münster; Zum Heidehof 87; 48157 Münster Los 2: Übergabestelle des Bieters
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Die Gesamtleistung wird in zwei Losen vergeben und besteht im Wesentlichen aus den folgenden
Einzelleistungen:
Los 1:
Übernahme und Verwertung von ca. 10.500 - 15.500 Mg/a Altpapier (PPK)
- Übernahme des Altpapiers an der vom Auftraggeber vorgegebenen Übergabestelle
("Zum Heidehof 87", 48157 Münster)
- Durchführung der Transport- und Verwertungslogistik
- Verwertung des Altpapiers (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Sortierreste/Störstoffe)
Los 2:
Übernahme und Verwertung von ca. 6.300 - 9.000 Mg/a Altpapier (PPK)
- Übernahme des Altpapiers an einer vom Auftragnehmer zu stellenden Übergabestelle
im Stadtgebiet Münster
- Durchführung der Transport- und Verwertungslogistik (inkl. Umschlag)
- Verwertung des Altpapiers (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Sortierreste/Störstoffe)
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2020 Ende: 31/12/2021
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 051-121522

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: BM224451
Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Auftragsvergabe Remondis
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
08/10/2019
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Remondis
Postanschrift: Dieselstraße 3
Ort: Bochum
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44805
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 0,01 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXTDYYDYRRJ
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Internet-Adresse: http://www.bezreg-muenster.de/startseite/themen/Vergabekammer/index.html
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in IV.2.2) genannten Frist gerügt werden, oder
- Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden.
Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bieter mit, dass er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Internet-Adresse: http://www.bezreg-muenster.de/startseite/themen/Vergabekammer/index.html
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
26/10/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen, 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen, 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Stadt Münster, AWM Rösnerstraße 10 48155 Münster Übergabestellen: Los 1: AWM; Entsorgungszentrum Münster; Zum Heidehof 87; 48157 Münster Los 2: Übergabestelle des Bieters
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die Gesamtleistung wird in zwei Losen vergeben und besteht im Wesentlichen aus den folgenden
Einzelleistungen:
Los 1:
Übernahme und Verwertung von ca. 10.500 - 15.500 Mg/a Altpapier (PPK)
- Übernahme des Altpapiers an der vom Auftraggeber vorgegebenen Übergabestelle
("Zum Heidehof 87", 48157 Münster)
- Durchführung der Transport- und Verwertungslogistik
- Verwertung des Altpapiers (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Sortierreste/Störstoffe)
Los 2:
Übernahme und Verwertung von ca. 6.300 - 9.000 Mg/a Altpapier (PPK)
- Übernahme des Altpapiers an einer vom Auftragnehmer zu stellenden Übergabestelle
im Stadtgebiet Münster
- Durchführung der Transport- und Verwertungslogistik (inkl. Umschlag)
- Verwertung des Altpapiers (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Sortierreste/Störstoffe)
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2020 Ende: 31/12/2023Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
Verlängerung der Dienstleistung zur Vermeidung von finanziellen Nachteilen für die Gebührenzahler der Stadt Münster um ein Jahr von 01.01.2023-31.12.2023 (ursprüngliche Vertragslaufzeit vom 01.01.2020-31.12.2022).
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0,01 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Remondis
Postanschrift: Dieselstraße 3
Ort: Bochum
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44805
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Verlängerung der Dienstleistung zur Vermeidung von finanziellen Nachteilen für die Gebührenzahler der Stadt Münster um ein Jahr von 01.01.2023-31.12.2023 (ursprüngliche Vertragslaufzeit vom 01.01.2020-31.12.2022).
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Bei den Losen 1 und 2 wurden Festpreise je Gewichtstonne Altpapier als Kosten (Transport und Verwertung) für die AWM per Ausschreibung ermittelt. Bei den Losen 1 und 2 ergab die Ausschreibung ein Entgelt für die Verwertung/Vermarktung von PPK. Dieses richtet sich ab 2021 nach dem Wert in destatis / Statistisches Bundesamt (Gemischtes Altpapier (EN 643 Nr. 1.02)), d.h. Altpapier ist den Schwankungen der internationalen Märkte unterlegen.Die weltweite Schwankungsbreite der Preise für PPK kann ab 2021 rückblickend als historisch einmalig betrachtet werden. Eine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags ist nicht eingetreten.Die Auswirkungen von externen Krisen wie z.B. das Corona-Virus mit Unterbrechung der internationalen Lieferketten oder auch den Ukraine-Krieg waren nicht vorhersehbar. Eine Weiterführung des Auftrags vermeidet finanzielle Nachteile.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR