2021-OJS230-606510-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Schwäbisch Hall

Postanschrift: Münzstraße 1

Ort: Schwäbisch Hall

NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall

Postleitzahl: 74523

Land: Deutschland

E-Mail: info@lrasha.de

Telefon: +49 7917550

Fax: +49 7917557362

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.lrasha.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Ausbau des Rufbus-Angebots im Bereich Crailsheim Süd

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Auftrages ist die Erbringung von Rufbusverkehrsleistungen auf den Linien R58, R59, R60, R62

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Erbringung von Personenbeförderungsleistungen im Rufbusverkehr auf den Linien R58, R59, R60, R62. Es sind auf den Linien R58, R59, R60, R62 insgesamt bis zu 126 Rufbusfahrten je Verkehrstag (Montag bis Freitag), bis zu 63 je Verkehrstag (Samstag sowie 24.12. und 31.12.), bis zu 63 je Verkehrstag (Sonn- und Feiertag) und bis zu 4 je Verkehrstag (Freitag Nacht und Samstag Nacht) je nach Abruf zu erbringen. Eine Abrufquote für die Fahrten von ca. 30 % wird prognostiziert.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege einer Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Gegenstand der Vergabe ist ein Vertrag über die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten (RufBus-Leistungen), der die Form einer Dienstleistungskonzession annimmt, insbesondere weil das Verkehrsunternehmen das Betriebsrisiko für die Verwertung der Dienstleistungen trägt. Der Umfang der jährlichen öffentlichen Personenverkehrsleistung beträgt 272.369 Kilometer – bei einer prognostizierten Abrufquote der Fahrten von ca. 30 % - und liegt damit unter dem Schwellenwert des Art. 5 Abs. 4 Satz 1 lit. b) der VO (EG) Nr. 1370/2007 von 300.000 km.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag der Zuschlagsentscheidung
06/11/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Friedrich Müller Omnibusunternehmen GmbH

Postanschrift: Schmollerstraße 13

Ort: Schwäbisch Hall

NUTS-Code: DE11A Schwäbisch Hall

Postleitzahl: 74523

Land: Deutschland

Telefon: +49 79193009-0

Internet-Adresse: www.fmobus.de

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: 1,00 EURGesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Postanschrift: Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Ort: Karlsruhe

Postleitzahl: 76137

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ I60 Abs. 3 GWB:

Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen

Vergabevorsch riften vor Ei n re ichen des Nachprüfu ngsantrags e rkannt u nd

gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von l0

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § I 34 Absatz 2 bleibt

unberü hrt,

2, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung

erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der

Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur

Angebotsabgabe gegenü ber d em Auftraggeber 9erü gt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen

erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung

oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als l5 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des

Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz I gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des

vertrags nach § I 35 Absatz 1 Nummer 2. § I34 Absatz I Satz 2 bleibt

unberührt.

§ I35 GWB:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der

öffentl iche Auftraggeber

1. gegen § I 34 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im

Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund

Cesetzes gestattet ist,

Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden

ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz I kann nur festgestellt werden, wenn

sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der

lnformation der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen

Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6

Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der

Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union

bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit

30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der

Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe

ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der

Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der

Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,

den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn

Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser

Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach satz I Nummer 2 muss den Namen und die

Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des

Vertragsgegenstands, die Begründun9 der Entscheidung des

Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer

Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und

den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag

erhalten soll, umfassen.

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe

Ort: Karlsruhe

Postleitzahl: 76137

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de

Telefon: +49 7219268739

Fax: +49 7219263985

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
22/11/2021