611048-2026 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen – Rahmenvertrag zur Ölspurbeseitigung im Märkischen Kreis
OJ S 171/2026 04/09/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungLandesbetrieb Straßenbau NRW - RNL Südwestfalen - Außenstelle Hagen
E-MailSW-AS-HA-Vergabeservice@strassen.nrw.de
Rechtsform des ErwerbersRegionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRahmenvertrag zur Ölspurbeseitigung im Märkischen Kreis
BeschreibungRahmenvertrag zur Ölspurbeseitigung im Märkischen Kreis
Kennung des Verfahrens33521121-f45d-4c2b-abc7-e37de4ae4aa0
Interne Kennung09-26-6004
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90741000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Hagen, Kreisfreie Stadt (DEA53)
LandDeutschland
Zusätzliche InformationenKreisgebiet Märkischer Kreis
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.652 298,50 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen#Bekanntmachungs-ID: CXS7Y51DYYMQ45ND# Stellen Sie Ihre Fragen zu dieser Ausschreibung bitte über den veröffentlichten "Fragen-Antworten-Katalog" und übersenden diesen der Vergabestelle per Kommunikationsnachricht. Anschließend werden die gesammelten Fragen und Antworten an alle Bewerber dieses Verfahrens übersandt. Auskünfte werden nur über den Kommunikationsraum erteilt. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis 8 Tage vor Ablauf der Angebots- bzw. Teilnahmefrist über die Kommunikation der Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten VerpflichtungenAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (§ 124 (2) GWB). Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
BetrugAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
KorruptionAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von SteuernAngaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern oder Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 123 GBW vorliegen.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von SozialversicherungsbeiträgenAngaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 123 GBW vorliegen.
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
ZahlungsunfähigkeitAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
Einstellung der gewerblichen TätigkeitAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
Schwerwiegendes berufliches FehlverhaltenAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem VerfahrenAngaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelRahmenvertrag zur Ölspurbeseitigung im Märkischen Kreis
BeschreibungBeseitigung von Verunreinigungen auf Verkehrsflächen hervorgerufen durch Öl- und Kraftstoffe oder sonstige Betriebsmittel. Anfallende Abfälle sind ordnungsgemäß zu entsorgen.
Interne Kennung09-26-6004
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90741000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Hagen, Kreisfreie Stadt (DEA53)
LandDeutschland
Zusätzliche InformationenKreisgebiet Märkischer Kreis
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/12/2026
Enddatum der Laufzeit01/10/2030
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
BeschreibungSeptember 2030
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumTechniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung des EignungskriteriumsAngabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumWerkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung des EignungskriteriumsErklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrages verfügt (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumBerufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des EignungskriteriumsBerufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumRelevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des EignungskriteriumsMVAS 99 Schulungsbescheinigungen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumRelevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des EignungskriteriumsNachweis der Fachkunde durch Vorlage eines Zertifikates (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumReferenzen zu bestimmten Arbeiten
Beschreibung des EignungskriteriumsReferenzprojekte 5 Jahre (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumDurchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriumswirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumReferenzen zu bestimmten Arbeiten
Beschreibung des EignungskriteriumsZertifikat Entsorgungsfachbetrieb Befördern und Sammeln 15 02 02* (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumReferenzen zu bestimmten Arbeiten
Beschreibung des EignungskriteriumsZertifikat Entsorgungsfachbetrieb Befördern und Sammeln 16 10 01* (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumReferenzen zu bestimmten Arbeiten
Beschreibung des EignungskriteriumsZertifikat Entsorgungsfachbetrieb Lagern oder Behandeln 15 02 02* (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumReferenzen zu bestimmten Arbeiten
Beschreibung des EignungskriteriumsZertifikat Entsorgungsfachbetrieb Lagern oder Behandeln 16 10 01* (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

KriteriumReferenzen zu bestimmten Arbeiten
Beschreibung des EignungskriteriumsZertifizierung Reinigungsfahrzeuge (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen30/09/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y51DYYMQ45ND/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal
URLhttps://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y51DYYMQ45ND
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y51DYYMQ45ND
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote06/10/2026 10:30:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss41 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenUnterlagen können nach Ermessen der Vergabestelle nachgefordert werden
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des Auftragssiehe Ausschreibungsunterlagen
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
Finanzielle Vereinbarung30 Tage netto (§ 17 VOL/B) oder abweichend unter Berücksichtigung von Skonto - sofern angeboten
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
SchlichtungsstelleBetriebssitz Gelsenkirchen
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang eines Nichtabhilfebescheides auf eine Rüge) wird hingewiesen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltLandesbetrieb Straßenbau NRW - RNL Südwestfalen - Außenstelle Hagen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltBetriebssitz Gelsenkirchen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtLandesbetrieb Straßenbau NRW - RNL Südwestfalen - Außenstelle Hagen
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungLandesbetrieb Straßenbau NRW - RNL Südwestfalen - Außenstelle Hagen
Registrierungsnummer05515-09001-58
PostanschriftRheinstraße 8
StadtHagen
Postleitzahl58097
Land, Gliederung (NUTS)Hagen, Kreisfreie Stadt (DEA53)
LandDeutschland
E-MailSW-AS-HA-Vergabeservice@strassen.nrw.de
Telefon+49 233180002-0
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungBetriebssitz Gelsenkirchen
Registrierungsnummer05515-09001-58_
PostanschriftWildenbruchplatz 1
StadtGelsenkirchen
Postleitzahl45888
Land, Gliederung (NUTS)Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
LandDeutschland
KontaktpersonBetreibssitz
E-Mailvergabeservice@strassen.nrw.de
Telefon+49 2093808-0
Fax0211-87 56 51 17 24 10
Rollen dieser Organisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungVergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer05515-03004-07
PostanschriftAlbrecht-Thaer-Straße 9
StadtMünster
Postleitzahl48147
Land, Gliederung (NUTS)Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
LandDeutschland
E-Mailvergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon+49 251411-2165
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle BezeichnungBetriebssitz Gelsenkirchen
Registrierungsnummer05515-09001-58_
PostanschriftWildenbruchplatz 1
StadtGelsenkirchen
Postleitzahl45888
Land, Gliederung (NUTS)Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
LandDeutschland
E-Mailvergabeservice@strassen.nrw.de
Telefon+49 2093808-0
Fax0211-87 56 51 17 24 10
Rollen dieser Organisation
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung8c1702db-3f22-4974-b2e5-c1cbb3ee478b  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung03/09/2026 13:43:11 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung611048-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe171/2026
Datum der Veröffentlichung04/09/2026