2023-OJS196-614652-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bw Bekleidungsmanagement GmbH

Postanschrift: Edmund-Rumpler-Straße 8-10

Ort: Köln

NUTS-Code: DEA2 Köln

Postleitzahl: 51149

Land: Deutschland

E-Mail: bieteranfragen@bwbm.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.bwbm.de

Adresse des Beschafferprofils: https://vergabe.bwbm.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Feuerwehr- Tagesdienstbekleidung, Rahmenvereinbarungen

Referenznummer der Bekanntmachung: BwBM 2020 0035

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
35811100 Feuerwehruniformen

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Cargohosen und Blousons

Los-Nr.: 1

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE265 Bad Kissingen

NUTS-Code: DEF0B Rendsburg-Eckernförde

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Mindestbestellmenge:

— 06870A Cargohose Herren: 17 927 Stück;

— 06875A Cargohose Damen: 222 Stück;

— 06860A Blouson Herren: 12 662 Stück;

— 06865A Blouson Damen: 155 Stück.

Zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge:

— 06870A Cargohose Herren: 32 000 Stück;

— 06875A Cargohose Damen: 400 Stück;

— 06860A Blouson Herren: 22 936 Stück;

— 06865A Blouson Damen: 280 Stück.

Maximalmenge:

— 06870A Cargohose Herren: 64 950 Stück;

— 06875A Cargohose Damen: 850 Stück;

— 06860A Blouson Herren: 46 300 Stück;

— 06865A Blouson Damen: 600 Stück.

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/10/2020 Ende: 30/09/2024

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 207-502709

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1.1

Los-Nr.: 1

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
02/10/2020

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Herbert Büttner GmbH

Ort: Aschaffenburg

NUTS-Code: DE261 Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 0,01 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes

Postanschrift: Villemombler Str. 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de

Telefon: +49 228-94-99-0

Fax: +49 228-94-99-400

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de/

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession

hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften

geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der

Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen

Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber

nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2

bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar

sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur

Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach

§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
06/10/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
35811100 Feuerwehruniformen

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE265 Bad Kissingen

NUTS-Code: DEF0B Rendsburg-Eckernförde

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Mindestbestellmenge:

— 06870A Cargohose Herren: 17 927 Stück;

— 06875A Cargohose Damen: 222 Stück;

— 06860A Blouson Herren: 12 662 Stück;

— 06865A Blouson Damen: 155 Stück.

Zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge:

— 06870A Cargohose Herren: 32 000 Stück;

— 06875A Cargohose Damen: 400 Stück;

— 06860A Blouson Herren: 22 936 Stück;

— 06865A Blouson Damen: 280 Stück.

Maximalmenge:

— 06870A Cargohose Herren: 64 950 Stück;

— 06875A Cargohose Damen: 850 Stück;

— 06860A Blouson Herren: 46 300 Stück;

— 06865A Blouson Damen: 600 Stück.

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/10/2020 Ende: 30/09/2024

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0,01 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Herbert Büttner GmbH

Ort: Aschaffenburg

NUTS-Code: DE261 Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Es wurde bereits eine Auftragsänderung (Auftragswerterhöhung) vorgenommen. Die Erhöhung betrug 3,15 %.

Eine weitere Auftragswerthöhung erfolgte i.H.v. 3,13 %.

Der Schwellenwert wurde somit insgesamt überschritten.

VII.2.2.

Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Bei der Änderung handelt es sich um eine Preisanpassung in einem laufenden Rahmenvertragsverhältnis. Diese ist aufgrund der Auswirkungen der aktuellen Rohstoffkriese am Weltmarkt und die Folgen der pandemische Lage erforderlich geworden. Hierdurch haben sich sowohl Transportkosten als auch die Kosten der Grundmaterialien massiv verteuert. Diese Umstände konnte der öffentliche Auftraggeber - trotz sorgfältiger Vorbereitung und Planung - nicht vorhersehen. Der Gesamtcharakter des Auftrages ändert sich nicht. Die pauschale Obergrenze von 50% wird eingehalten.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR