Erläuterung:

Die HSU darf im Projekt mit der voraus robotik GmbH (robotik), vormals ROBCORE GmbH, zusammenarbeiten, ohne zuvor ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eröffnet. Das Vergaberecht ist auf die beabsichtigte Kooperation mit der robotik nicht anwendbar, denn sie umfasst Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Unter den Begriff der Forschung und Entwicklung fallen alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung sowie experimentelle Entwicklung beinhalten. robotik erbringt eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Zusammenhang mit dem Aufbau der Testumgebung und der Fortentwicklung dieser im Rahmen des Projekts. Die Tätigkeit von robotik ist der Ingenieurswissenschaft und Informatik zuzuordnen und ist als experimentelle Entwicklung einzustufen. Ziel der Leistungen von robotik ist der Aufbau einer robotergestützten Umgebung zur Exoskelettsimulation, die entsprechend der Projektziele eine objektiv vergleichbare Testung von physischen Unterstützungssystemen zur Optimierung der Mensch-Technik-Interaktion ermöglichen soll.

Zwar unterfallen die Tätigkeiten der robotik der "Experimentellen Entwicklung" (CPV-Code "73120000") und damit einem der von der Rückausnahme in § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB erfassten CPV-Codes. Gleichwohl liegen die Voraussetzungen der Rückausnahme nicht vor. Die Rückausnahme setzt voraus, dass die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsleistungen ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Forschungsergebnisse sollen weder ausschließliches Eigentum der HSU werden, noch vergütet die HSU robotik vollständig. Eine vollständige Vergütung der Leistungen von robotik durch die HSU ist nicht vorgesehen, die HSU und robotik werden vertraglich eine Eigenbeteiligung der robotik vereinbaren. Die Projektergebnisse sind auch nicht ausschließlich für den Gebrauch der HSU im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit bestimmt. Die Tätigkeit der robotik zielt auf die Generierung neuen Wissens und die Entwicklung neuartiger Methoden, die dem Forschungsfortschritt innerhalb der Robotertechnik insgesamt zugutekommen sollen. Die Forschungsergebnisse stehen neben den partizipierenden Partnern auch anderen Wirtschaftsteilnehmern sowie der Allgemeinheit zur Verfügung. Die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse werden der Öffentlichkeit durch Publikationen zur Verfügung gestellt.