615156-2024 - Vorankündigung – Direktvergabe
Deutschland – Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern – Übertragung des Parkraum-Managements und der Parkraum-Bewirtschaftung sowie der Ausbau von Mobilitäts-Strukturen in Menden
OJ S 199/2024 11/10/2024
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Menden (Sauerland)
E-Mailstadt@menden.de
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelÜbertragung des Parkraum-Managements und der Parkraum-Bewirtschaftung sowie der Ausbau von Mobilitäts-Strukturen in Menden
BeschreibungÜbertragung des Parkraum-Managements und der Parkraum-Bewirtschaftung für die Tiefgarage Rathaus, Parkplatz Neumarkt, Parkplatz Schlachthof in Menden
Kennung des Verfahrens96a8d0e9-b451-4868-9827-5e3204d25d47
Interne KennungÜbertragung des Parkraum-Managements und der Parkraum-Bewirtschaftung sowie der Ausbau von Mobilitäts-Strukturen in Menden
VerfahrensartVerhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712400 Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtMenden
Postleitzahl58706
Land, Gliederung (NUTS)Märkischer Kreis (DEA58)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/23/EU
konzvgv -
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
TitelÜbertragung Parkraumbewirtschaftung
BeschreibungÜbertragung Parkraumbewirtschaftung für Tiefgarage Rathaus, Parkplatz Neumarkt, Parkplatz Schlachthof in Menden
Interne KennungLos 1
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712400 Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Märkischer Kreis (DEA58)
LandDeutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/01/2026
Laufzeit20 Jahre
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleStadt Menden (Sauerland)
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadt Menden (Sauerland)
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge4 000 000,00 EUR
Direktvergabe
Begründung der DirektvergabeÖffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors („intern“), Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen oder Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder innerhalb eines Gemeinschaftsunternehmens
Sonstige BegründungDie Beauftragung der Stadtwerke Menden GmbH mit der Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet von Menden ist ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im EU-Amtsblatt der Europäischen Union zulässig, weil der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf die Beauftragung der Stadtwerke Menden GmbH mit der Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet von Menden gemäß § 108 Abs. 1 GWB keine Anwendung findet. Der Auftrag der Stadt Menden (Sauerland) wird an die im Alleineigentum der Stadt Menden (Sauerland) stehende Stadtwerke Menden GmbH „inhouse“ erteilt. Die Voraussetzungen für eine „Inhouse“-Vergabe an die Stadtwerke Menden GmbH gemäß § 108 Abs. 1 GWB sind erfüllt: Erstens übt die Stadt Menden (Sauerland) als Alleineigentümerin über die Stadtwerke Menden GmbH eine ähnliche Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen aus (§ 108 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 GWB). Zweitens dienen mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der Stadtwerke Menden GmbH der Ausführung von Aufgaben, mit denen sie von der Stadt Menden (Sauerland) betraut wird (§ 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der Stadtwerke Menden GmbH entfallen auf den Strom-, Gasbereich und die Wassersparte. Dabei werden der Stadtwerken Menden GmbH die Aufgaben im Bereich des Strom- und Gasnetz sowie der Wassersparte durch die von der Stadt Menden (Sauerland) erteilten Konzessionen übertragen. Im Bereich des Strom- und Gas-Vertriebsgeschäfts erfolgt die Übertragung durch die Betrauung im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Menden GmbH. Auch bei Dienstleistungen der Parkraumbewirtschaftung erfolgt die Übertragung an die Stadtwerke Menden GmbH durch die Betrauung im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Menden GmbH. Drittens besteht an der Stadtwerke Menden GmbH auch keine direkte private Kapitalbeteiligung i. S. d. § 108 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Die Stadtwerke Menden GmbH steht im Alleineigentum der Stadt Menden (Sauerland).
6.1.
Ergebnis, Los-– KennungLOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner
Offizielle BezeichnungStadtwerke Menden GmbH
Angebot
Kennung des AngebotsAngebot für die Parkraumbewirtschaftung in Menden
Kennung des Loses oder der Gruppe von LosenLOT-0000
Wert des Angebots4 000 000,00 EUR
Informationen zum Auftrag
Kennung des AuftragsVertrag - 01
Datum der Auswahl des Gewinners24/09/2024
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Organisation, die den Auftrag unterzeichnetStadt Menden (Sauerland)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle BezeichnungStadt Menden (Sauerland)
RegistrierungsnummerLeitweg-ID: 05962004004-31001-10
AbteilungAbteilung Umwelt und Bauverwaltung
PostanschriftNeumarkt 5
StadtMenden
Postleitzahl58706
Land, Gliederung (NUTS)Märkischer Kreis (DEA58)
LandDeutschland
E-Mailstadt@menden.de
Telefon+4923739030
Internetadressewww.menden.de
Profil des Erwerbershttps://www.menden.de/buergerservice-rathaus/rathaus/bekanntmachungen/ausschreibungen
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Überprüfungsstelle
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungStadtwerke Menden GmbH
Größe des WirtschaftsteilnehmersMittleres Unternehmen
RegistrierungsnummerAmtsgericht Arnsberg, HRB 4838 USt-IdNr.: DE 125 575 397
PostanschriftAm Papenbusch 8 -10
StadtMenden
Postleitzahl58708
Land, Gliederung (NUTS)Märkischer Kreis (DEA58)
LandDeutschland
E-Mailinfo@stadtwerke-menden.de
Telefon+4923731690
Internetadressewww.stadtwerke-menden.de
Rollen dieser Organisation
Bieter
Gewinner dieser LoseLOT-0000
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachungf8896487-a4ed-4fba-9c75-afd89e9c064a  -  01
FormulartypVorankündigung – Direktvergabe
Art der BekanntmachungFreiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung28
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung08/10/2024 00:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung615156-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe199/2024
Datum der Veröffentlichung11/10/2024