616031-2026 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen im Bereich Druck und Lieferung – Produktion von Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigungen
OJ S 172/2026 07/09/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungKommunale Datenzentrale Mainz
E-Mailkdz@stadt.mainz.de
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelProduktion von Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigungen
BeschreibungAbschluss einer Rahmenvereinbarung über die Produktion von Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigungen für die Landeshauptstadt Mainz im Zeitraum vom 01.01.2027 bis 31.12.2030, mit Öffnungsklausel für weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz Schätzmenge = 10 Mio. Stück. Höchstmenge = 15 Mio. Stück
Kennung des Verfahrens798ec415-409c-4df7-9f11-edc463a9d87f
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79823000 Dienstleistungen im Bereich Druck und Lieferung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
LandDeutschland
Zusätzliche InformationenDie Rahmenvereinbarung hat eine Öffnungsklausel für weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten VerpflichtungenEs gelten die Ausschlussgründe nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV).
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelRahmenvereinbarung Produktion Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigungen
BeschreibungAbschluss einer Rahmenvereinbarung über die Produktion von Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigungen für die Landeshauptstadt Mainz im Zeitraum vom 01.01.2027 bis 31.12.2030, mit Öffnungsklausel für weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz Mindestabnahmemenge = 320.000 Stück Wahl- bzw. Abstimmungsbenachrichtigungen Schätzmenge = 10 Mio. Stück. Höchstmenge = 15 Mio. Stück
Interne KennungLOT-0001 11.030/2026-20
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79823000 Dienstleistungen im Bereich Druck und Lieferung
Optionen
Beschreibung der OptionenDie Rahmenvereinbarung hat eine Öffnungsklausel für weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
LandDeutschland
Zusätzliche InformationenDie Rahmenvereinbarung hat eine Öffnungsklausel für weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/01/2027
Enddatum der Laufzeit31/12/2030
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumSpezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des EignungskriteriumsAngaben zu Unternehmensumsätzen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit diese Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Die Erklärungen/Angaben sind zusammen mit dem Angebot vorzulegen; Einzelheiten sind dem Vordruck "Eigenerklärung zur Eignung bei der Vergabe von Dienst-/Lieferleistungen" zu entnehmen, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

KriteriumDurchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des EignungskriteriumsDie nachstehenden Erklärungen und/oder Nachweise sind zusammen mit dem Angebot vorzulegen: Erklärung, dass dem Unternehmen die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen sowie Angabe der Zahl, der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigen Mitarbeiter(innen) sowie Benennung der für die Leitung vorgesehenen Person. Einzelheiten sind dem Vordruck "Eigenerklärung zur Eignung bei der Vergabe von Dienst-/Lieferleistungen" zu entnehmen, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

KriteriumEintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsDie nachstehenden Erklärungen und/oder Nachweise sind zusammen mit dem Angebot vorzulegen: Angaben und Bescheinigung zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes. Einzelheiten sind dem Vordruck "Eigenerklärung zur Eignung bei der Vergabe von Dienst-/Lieferleistungen" zu entnehmen, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsDie nachstehenden Erklärungen und/oder Nachweise sind zusammen mit dem Angebot vorzulegen: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sowie Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (sofern das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.) Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft. Einzelheiten sind dem Vordruck "Eigenerklärung zur Eignung bei der Vergabe von Dienst-/Lieferleistungen" zu entnehmen, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Vorlage eines Firmenprotraits (Umfang max. eine DIN A4-Seite): Hierbei ist insbesondere auf den Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit einzugehen, seit wann das Unternehmen am Markt ist und wie viele Mitarbeiter beschäftigt sind.

KriteriumReferenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des EignungskriteriumsBenennen Sie drei Referenzkunden, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bereits Produktionsleistungen im Rahmen der Abwicklung von Wahl- oder Abstimmungsbenachrichtigungen von Ihnen bezogen haben. Die Produktionsleistungen umfassen mindestens die Produktion und versandfertige Bereitstellung von 1,0 Mio. Stück Wahl-/Abstimmungsbenachrichtigungen innerhalb eines Zeitraums von drei Werktagen nach Produktionsfreigabe durch den Auftraggeber. Die Referenzkunden müssen in Deutschland ansässig sein. Siehe Punkt 2.3 Leistungsverzeichnis /Vordruck "Eigenerklärung zur Eignung bei der Vergabe von Dienst-/Lieferleistungen"
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtPreis
BeschreibungDie Ermittlung des Zuschlages erfolgt auf Grundlage der einfachen Richtwertmethode nach UfAB (Unterlagen für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen, UfAB V, Version 2.0). Details siehe Vergabeunterlagen.
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl50
Kriterium
ArtQualität
BeschreibungDie Ermittlung des Zuschlages erfolgt auf Grundlage der einfachen Richtwertmethode nach UfAB (Unterlagen für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen, UfAB V, Version 2.0). Details siehe Vergabeunterlagen.
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.subreport.de/E86956633
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://www.subreport.de/E86956633
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote17/09/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss36 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenDem Angebot nicht beigefügte Unterlagen, Erklärungen oder Nachweise werden erforderlichenfalls nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin17/09/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleMinisterium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Vergabekammer
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 Absatz 3 GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungKommunale Datenzentrale Mainz
RegistrierungsnummerBerichtseinheit-ID 00004114
PostanschriftHechtsheimer Str. 31A
StadtMainz
Postleitzahl55131
Land, Gliederung (NUTS)Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
LandDeutschland
E-Mailkdz@stadt.mainz.de
Telefon+49 61 31 12-0
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungMinisterium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Vergabekammer
RegistrierungsnummerUSt-ID:DE355604198
StadtMainz
Postleitzahl55116
Land, Gliederung (NUTS)Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
LandDeutschland
E-Mailvergabekammer-rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon+49 6131 162234
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung65ee5251-6de3-403b-87b7-27617652bca7-01
Hauptgrund für die ÄnderungAussetzung des Verfahrens aufgrund einer Beschwerde, eines Rechtsbehelfs oder einer anderen Überprüfungsmaßnahme
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung8e35a4b0-60c3-45ea-9a7a-ac6c0b56e4f8  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung04/09/2026 10:33:18 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung616031-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe172/2026
Datum der Veröffentlichung07/09/2026