616410-2023 - ErgebnisDeutschland-Nürnberg: Dienstleistungen im Steuerwesen
OJ S 198/2023 13/10/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leiterin des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Ort: Nürnberg
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 90478
Land: Deutschland
E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Infrastruktur@arbeitsagentur.de
Telefon: +49 911-179-6971
Fax: +49 911-179-908051
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.evergabe-online.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Steuerrechtliche Beratung und Unterstützung
Referenznummer der Bekanntmachung: 13-23-00020
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
79220000 Dienstleistungen im Steuerwesen
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Steuerrechtliche Beratung und Unterstützung.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Steuerrechtliche Beratung und Unterstützung
Los-Nr.: 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
79220000 Dienstleistungen im Steuerwesen
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung: Nürnberg, bzw. bundesweit
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Ausschreibung ist die laufende steuerrechtliche Beratung. Hierzu zählt unter anderem die steuerrechtliche Prüfung von Einzelsachverhalten, die Mitwirkung bei den Steuererklärungen und Steueranmeldungen sowie die Vorgabe von Prüfschemata. Grundlegendes Ziel ist dabei, den sich regelmäßig ändernden steuerrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und den geforderten Erklärungs- und Meldepflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Die BA ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Unternehmer zu behandeln, wenn sie gewerbliche oder berufliche Tätigkeiten selbständig ausübt. Aus diesen Tätigkeiten ergeben sich ertragsteuerrechtlich aktuell 8 Betriebe gewerblicher Art für die BA: - BgA Bildungseinrichtungen - BgA Publikationen und Statistik - BgA Forschung - BgA Veranstaltungen - BgA Energieerzeugung - BgA Verpachtung Kantinen - BgA Werbung und Anzeigen - BgA Ladesäulen und Wallboxen Es ist nicht auszuschließen, dass im Rahmen der steuerrechtlichen Beratung weitere Betriebe gewerblicher Art identifiziert werden. Die Einkommensermittlung aller Betriebe gewerblicher Art der BA erfolgt mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Außerhalb der Betriebe gewerblicher Art liegt der unternehmerische Schwerpunkt der BA unter anderem auf folgenden Tätigkeitsfeldern: - Vermietung und Verpachtung von gewerblichen Flächen - Dienstleistungen für Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger) gem. § 44b Abs. 4 und 5 SGB II - Teilnahme an Gläubigerausschüssen - Dienstleistungen im Rahmen der Amtshilfe an andere Bundesbehörden - IT-Dienstleistungen an andere Bundesbehörden im Rahmen des § 368 SGB III - Forschungsleistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts Die fachlichen Vorgaben für die steuerrelevanten Sachverhalte der BA werden von der Zentrale in Zusammenarbeit mit dem BA-Service-Haus zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gibt es für die Erfassung aller umsatzsteuerrelevanten Vorgänge, insbesondere für den Leistungsbezug aus dem Ausland, eine zentral herausgegebene Weisung, an die alle Dienststellen der BA gebunden sind. Zudem ist die BA, insbesondere aus bestimmten Leistungen ausländischer Vertragspartner an die BA, verpflichtet, einen Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen. Die Erteilung von Auskünften, die Abgabe von Empfehlungen sowie die Darstellung von Prüfungsergebnissen sind verbindlich und müssen ausschließlich in schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen. Dabei ist eine arbeitstägliche Erreichbarkeit von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr zu gewährleisten.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Der Vertrag kommt mit Zuschlag zustande; die (gemäß Leistungsbeschreibung vollständige) Leistungsausführung beginnt ab dem 31.10.2023 und endet am 30.10.2027, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Steuerrechtliche Beratung und Unterstützung für Steuer im Immobilienbereich
Los-Nr.: 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
79220000 Dienstleistungen im Steuerwesen
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung: Nürnberg, bzw.bundesweit
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Ausschreibung ist eine steuerrechtliche Beratung für Steuern im Immobilienbereich. Dazu zählen insbesondere die Grundsteuer, die Grunderwerbssteuer, die Stromsteuer sowie die Energiesteuer. Hierzu zählt unter anderem die steuerrechtliche Prüfung von Einzelsachverhalten sowie die Vorgabe von Prüfschemata. Grundlegendes Ziel ist dabei, den sich regelmäßig ändernden steuerrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und den geforderten Erklärungs- und Meldepflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Dies beinhaltet unter anderem auch die Vorgaben zur korrekten Prüfung, Erfassung und Aufbewahrung von steuerrelevanten Vorgängen. Fachliche Vorgaben zu steuerrelevanten Sachverhalten der BA macht die Zentrale in Zusammenarbeit mit dem BA-Service-Haus. Den aufgeführten Dienststellen sind i.d.R. mehrere Liegenschaften zugeordnet. Derzeit befinden sich rd. 400 BA-eigene und rd. 1.400 angemietete Liegenschaften in Gebrauch. Teil-weise sind Flächen insbesondere der BA-eigenen Liegenschaften an Jobcenter oder sonstige Externe vermietet. Die Erteilung von Auskünften, die Abgabe von Empfehlungen sowie die Darstellung von Prüfungsergebnissen sind verbindlich und müssen ausschließlich in schriftlicher oder elektronischer Form erfolgen. Dabei ist eine arbeitstägliche Erreichbarkeit von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr zu gewährleisten.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
Der Vertrag kommt mit Zuschlag zustande; die (gemäß Leistungsbeschreibung vollständige) Leistungsausführung beginnt ab dem 31.10.2023 und endet am 30.10.2027, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 081-246057
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1.1
Los-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Steuerrechtliche Beratung und Unterstützung
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
09/10/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 5
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Grant Thornton AG
Postanschrift: Johannstraße 39
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40476
Land: Deutschland
E-Mail: alexander.budzinski@wkgt.com
Telefon: +49 211/95248515
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2.1
Los-Nr.: 2
Bezeichnung des Auftrags:
Steuerrechtliche Beratung und Unterstützung für Steuer im Immobilienbereich
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
09/10/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Unterer Anger 3
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80331
Land: Deutschland
E-Mail: ausschreibung@kmlz.de
Telefon: +49 89217501230
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Stelle, bei der die Angebote bzw. Teilnahmeanträge einzureichen sind, ist die eVergabe-Plattform des Bundes, http://www.evergabe-online.de
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.Bund.de
Fax: +49 228-9499-163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leiterin des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Ort: Nürnberg
Postleitzahl: 90478
Land: Deutschland
E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Infrastruktur@arbeitsagentur.de
Telefon: +49 911-179-4502
Fax: +49 911-179-908051
Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
09/10/2023