61713-2023 - Vorankündigung – DirektvergabeDeutschland-Bonn: Reparatur und Wartung von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial
OJ S 22/2023 31/01/2023
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Heeresinstandsetzungslogistik GmbH
Postanschrift: Josef-Wirmer-Str. 2-8
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Alexander Dietz
E-Mail: vergabe@hilgmbh.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://vergabe.hilgmbh.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Inhousegesellschaft des Bundes
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Verteidigung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
BG_1368_EU/23 Ein- und Hochrüstung sowie Instandsetzungsleistungen (IHS 4) der Getriebebaugruppen des Systems KPz Leopard 2 und Familie
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
50600000 Reparatur und Wartung von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Erforderliche Umrüstungen der Wechsellenkgetriebe mittels Einrüstung lebensdauerverlängernder Maßnahmen i.V. m. Instandsetzungsleistungen (IHS 4) über
40 Stück Getriebebaugruppen der Versorgnungsnummern:
2520-12-325-1790
2520-12-360-4353
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 4 920 000,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Werk des Auftragnehmers
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftraggeber beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung über Leistungen zur Hochrüstung sowie Instandsetzung von 40 Wechsellenkgetrieben des Systems KPz Leopard 2 und Familienfahrzeuge und einer festgelegten Obergrenze von 40 Getriebebaugruppen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung wird mit einer maximalen Laufzeit von bis zu vier Jahren geschlossen und setzt sich zusammen aus einer dreijährigen Grundlaufzeit vom 01.04.2023 bis zum 31.12.2025 und einer einjährigen Verlängerungsoption vom 01.01.2026 bis 31.12.2026.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung
Erläuterung:
Der Auftraggeber darf den vorliegenden Auftrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VSVgV i. V. m. § 14 Abs. 6 VgV analog im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, weil der Auftrag über die zeitgleiche Hochrüstung und Werksinstandsetzung zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten wegen seiner technischen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen, der Renk GmbH, erbracht werden kann. Eine technisch und/oder wirtschaftlich vernünftige Alternative oder den Beschaffungsbedarf befriedigende Ersatzlösung ist nicht vorhanden und der mangelnde Wettbewerb ist nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter, § 14 Abs. 6 VgV analog.
Die Hochrüstung kann ausschließlich durch den Hersteller der Getriebebaugruppen des KPz Leopard 2, in diesem Fall durch die Renk GmbH, durchgeführt werden. Für die Hochrüstung werden Unterlagen und Zeichnungssätze, die die technischen Merkmale und Umfänge der Hochrüstung (Anzugsmomente, Einstellmaße) beschreiben, sowie Fertigungsunterlagen der erforderlichen ET, benötigt. Weder die HIL GmbH als Auftraggeber, noch der Bund verfügt aktuell über die Zeichnungen und Rechte an diesen Unterlagen. Es liegen weder Hochrüstzeichnungen noch Hochrüstanweisungen vor, die einem möglichen weiteren Instandsetzer zugänglich gemacht werden könnten bzw. dürften.
Zudem wird die Produktsicherheit für eine hochgerüstete Getriebebaugruppe durch den Hersteller nur gewährleistet, wenn dieser auch die Einrüstung durchführt. Da wesentliche sicherheitsrelevante Bauteile im Rahmen der Hochrüstung anzupassen sind, kann die Erklärung der Produktsicherheit des Herstellers ausschließlich durch den Baugruppenhersteller abgegeben werden.
Keine Alternativen gem. § 14 Abs. 6 VgV analog
Zu dem hier erläuterten vergaberechtlichen Vorgehen gibt es keine vernünftigen, d. h. technisch und wirtschaftlich umsetzbaren, Alternativen.
Der mit der Beschaffung verfolgte Zweck, die gleichzeitige Hochrüstung sowie Instandsetzung kann aufgrund der Alleinstellung des Unternehmens Renk GmbH nicht durch andere Marktteilnehmer angeboten werden. Der Wettbewerbsausschluss ist vor dem Hintergrund der für den Losverzicht gegebenen, objektiven technischen und wirtschaftlichen Gründe somit nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter, sondern einer ausführlichen Prüfung von Alternativen zur Bedarfsdeckung.
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2.
Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:
Ein- und Hochrüstung sowie Instandsetzungsleistungen (IHS 4) der Getriebebaugruppen des Systems KPz Leopard 2 und Familie
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag der Zuschlagsentscheidung
26/01/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Renk GmbH
Postanschrift: Gögginger Str. 73
Ort: Augsburg
NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 86159
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: 4 920 000,00 EURGesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 4 920 000,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Bei dieser Ex-ante-Transparenzbekanntmachung handelt es sich um die Absichtsbekundung des öffentlichen
Auftraggebers gemäß § 135 (3) Nummer 2 GWB den Vertrag abzuschließen.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Bitte beachten Sie die Regelungen des § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Vertragsschluss ist frühestens für den 10.02.2023 (mindestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung) geplant.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
26/01/2023