2023-OJS198-618700-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: HBG Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH

Postanschrift: Podbielskistr. 386

Ort: Hannover

NUTS-Code: DE929 Region Hannover

Postleitzahl: 30659

Land: Deutschland

E-Mail: vergabe@hbg-hannover.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://hbg-hannover.de/

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Baugesellschaft der öffentlichen Hand

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Bauprojekte im Gesundheitswesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

KVBS1 Rechtsberatungsleistungen (Recht III)

Referenznummer der Bekanntmachung: KVBS1_VE719.03_2023-07

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
79111000 Rechtsberatung

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Rechtsberatungsleistungen für die Baustufe 1 des Neubaus der Krankenversorgung (KVBS1) mit OTU Notfall & Trauma, OTU Herz & Lunge und OTU Kopf & Nerven der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) am Stadtfelddamm in Hannover vergeben werden.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
79111000 Rechtsberatung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE929 Region Hannover

Hauptort der Ausführung: HBG Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH Podbielskistr. 386 30659 Hannover

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Es sollen Rechtsberatungsleistungen für die Baustufe 1 des Neubaus der Krankenversorgung (KVBS1) mit OTU Notfall & Trauma, OTU Herz & Lunge und OTU Kopf & Nerven der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) am Stadtfelddamm in Hannover vergeben werden.

Gesucht wird ein Rechtsdienstleister, der die Beratung insbesondere im Vergabe-, Bau- und Architektenrecht sowie Vertragsrecht übernimmt. Der Auftragnehmer hat unabhängig von der gewählten Vergabe- und Vertragsstruktur für die Gesamtmaßnahme ein durchgängiges juristisches Vertrags- und Projektmanagement zu implementieren. Ziel des juristischen Projektmanagement ist es, belastbare Vertragssysteme und Strukturen zur weitgehenden rechtlichen Entlastung der Auftraggeber Organisation zu schaffen.

Der beauftragte Rechtberater soll das Projekt sodann in die Realisierungsphase bis hin zur Fertigstellung begleiten und dabei insbesondere die Auseinandersetzung mit Nachträgen und Behinderungsanzeigen (Claim Management) sowie die rechtliche

Begleitung der Mängelverfolgung und Vertragsanpassungen übernehmen. Zudem wird die Erstellung eines umfassenden (Bau-)Versicherungskonzepts nebst Umsetzung erwartet.

Ferner soll die erforderliche Prozessvertretung des Auftraggebers übernommen werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Personal- und Umsetzungskonzept / Gewichtung: 20 %

Qualitätskriterium - Name: Persönliche Referenz Projektleiter / Gewichtung: 30 %

Qualitätskriterium - Name: Persönliche Referenz Stellvertretung Projektleiter / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Honorar / Gewichtung: 40 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt des Landes Niedersachen veranschlagt wurden, aber nur in Tranchen beschieden werden. Aktuell liegt noch kein Finanzhilfebescheid über die komplette Finanzierung der 1. Baustufe vor. Es bestehen jedoch keine ernsthaften Zweifel an der Bereitstellung der kompletten Finanzmittel. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer dementsprechend stufenweise bzw. nach Bedarf auf Abruf und unter dem vorgenannten Vorbehalt des für die Leistung umfassenden Finanzhilfebescheides.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Verhandlungsverfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 136-433511

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: KVBS1_VE719.03

Bezeichnung des Auftrags:

Rechtsberatungsleistungen III

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
07/10/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Leinemann Partner Rechtsanwälte

Ort: Hamburg

NUTS-Code: DE929 Region Hannover

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1,00 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y1E61SA

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Postanschrift: Auf der Hude 2

Ort: Lüneburg

Postleitzahl: 21339

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49 413115-3308

Fax: +49 413115-2943

Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. In diesem Zusammenhang sei auf die § 160 Abs. 3, § 134 GWB

hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt ist:

§ 160 Abs. 3 GWB:

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1

Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 134 Abs. 1, Abs. 2 GWB:

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den

Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen

Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich

in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer

Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die

betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen

werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10

Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den

Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Postanschrift: Auf der Hude 2

Ort: Lüneburg

Postleitzahl: 21339

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Telefon: +49 413115-3308

Fax: +49 413115-2943

Internet-Adresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
09/10/2023