621735-2026 - Wettbewerb
Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – Rahmenvereinbarung über Einsätze von Saug-/Spülwagen und Kanal-TV auf abwassertechnischen Anlagen des Niersverbands Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2027 mit Option der Verlängerung bis 31.12.2028
OJ S 174/2026 09/09/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungNiersverband
E-Mailvergabeaw@niersverband.de
Rechtsform des ErwerbersVon einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersUmweltschutz
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRahmenvereinbarung über Einsätze von Saug-/Spülwagen und Kanal-TV auf abwassertechnischen Anlagen des Niersverbands Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2027 mit Option der Verlängerung bis 31.12.2028
BeschreibungAls Höchstmengen für die gesamte maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung (2 Jahre) werden folgende Werte festgelegt: - Vor-Ort-Std. (gem. Pos. 1-4 des LV) 1.500 Std. - Entsorgungsfahrten (gem. Pos. 5-7 des LV) 500 Stck. - Ausnahmefälle (gem. Pos. 8 des LV) 2 Stck. - Kanal-TV-Einsätze (gem. Pos. 9-10 des LV) 8 Stck., 25 Std.
Kennung des Verfahrensb66cdad0-eea2-4f1c-bd87-2efcd229dc61
Interne Kennunginterne Vergabenummer 100.473
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90410000 Abwassersammlung, 90450000 Reinigung von Faulbecken, 90470000 Reinigung von Abwässerkanälen, 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen, 90513700 Schlammtransport, 90640000 Reinigung und Entleerung von Einlaufschächten, 90913000 Tank- und Behälterreinigung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Viersen (DEA1E)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
KorruptionDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
BetrugDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Schwerwiegendes berufliches FehlverhaltenDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem VerfahrenDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten VerpflichtungenDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von SozialversicherungsbeiträgenDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von SteuernDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
ZahlungsunfähigkeitDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenDer Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus §123 GWB und §124 GWB
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
TitelRahmenvereinbarung gem. § 21 VgV über Einsätze von Saug-/Spülwagen und Kanal-TV auf abwassertechnischen Anlagen des Niersverbands für den Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2027 mit der Option der Verlängerung bis 31.12.2028
BeschreibungAls Höchstmengen für die gesamte maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung (2 Jahre) werden folgende Werte festgelegt: - Vor-Ort-Std. (gem. Pos. 1-4 des LV) 1.500 Std. - Entsorgungsfahrten (gem. Pos. 5-7 des LV) 500 Stck. - Ausnahmefälle (gem. Pos. 8 des LV) 2 Stck. - Kanal-TV-Einsätze (gem. Pos. 9-10 des LV) 8 Stck., 25 Std.
Interne KennungLOT-0001 100.473
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90410000 Abwassersammlung, 90450000 Reinigung von Faulbecken, 90470000 Reinigung von Abwässerkanälen, 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen, 90513700 Schlammtransport, 90640000 Reinigung und Entleerung von Einlaufschächten, 90913000 Tank- und Behälterreinigung
Optionen
Beschreibung der OptionenVerlängerung um 1 Jahr bis 31.12.2028 möglich.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Viersen (DEA1E)
LandDeutschland
Zusätzliche InformationenDiverse abwassertechnische Anlagen des Niersverbandes (gesamtes Verbandsgebiet).
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/01/2027
Enddatum der Laufzeit31/12/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen1
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:startup#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#, #Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachung
KriteriumReferenzen zu bestimmten Arbeiten
Beschreibung des EignungskriteriumsDer Bieter erklärt, dass er in den letzten 5 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Falls sein Angebot in die engere Wahl kommt, wird er nach Aufforderung des Auftraggebers drei Referenznachweise mit i.d.R. folgenden Angaben vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer, …..).

KriteriumRelevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des EignungskriteriumsDer Bieter erklärt, dass er die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls sein Angebot in die engere Wahl gelangt, wird er nach Aufforderung des Auftraggebers die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des EignungskriteriumsAngaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Der Bieter erklärt, dass er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Falls sein Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, wird er nach Aufforderung des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse , eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.

KriteriumSpezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des EignungskriteriumsUmsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

KriteriumEintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsDer Bieter ist Mitglied der Berufsgenossenschaft Falls sein Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, wird er nach Aufforderung des Auftraggebers eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsEintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes: - Der Bieter ist im Handelsregister eingetragen. - Der Bieter ist nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Falls sein Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, wird er wir nach Aufforderung des Auftraggebers zur Bestätigung seiner Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

KriteriumAnteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des EignungskriteriumsFalls für einzelne Teilleistungen ein Nachunternehmereinsatz beabsichtigt ist, sind Art und Umfang dieser Leistungen bereits zum Zeitpunkt der Submission zu benennen (siehe Eigenerklärung zum Nachunternehmereinsatz in der Vergabeunterlagen). Sollte die Eigenerklärung zum Nachunternehmereinsatz nicht zur Submission mit eingereicht werden, geht der Niersverband von einer Eigenausführung durch den Bieter aus.

KriteriumZertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung des EignungskriteriumsGültiges Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb – für die zur Ausführung des Auftrags gemäß § 56 Abs. 2 KrWG notwendigen Tätigkeiten (sammeln, befördern) für Abfälle mit den Abfallschlüsselnummern 190802 und 190899 nach AVV. Wenn kein Zertifikat vorliegt, sind ein polizeiliches Führungszeugnis, eine Erklärung der Straffreiheit, Nachweis der Fachkunde des Personals, Versicherungs-/Zahlungsbestätigung für die Betriebs-/Umwelthaftpflicht und die Kopie(n) der/des Genehmigungsbescheide(s) für den Transport von Abfällen der AVV-Nr. 190802 und 190899 vorzulegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtPreis
BeschreibungDas wirtschaftlichste Angebot erhält den Zuschlag. Das wirtschaftlichste Angebot ist das Angebot mit dem niedrigsten (Gesamt-) Preis.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://www.subreport.de/E77318924
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungErforderlich
Adresse für die Einreichunghttps://www.subreport.de/E77318924
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote14/10/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss78 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenDie Unterlagen sind möglichst zum Zeitpunkt der Submission mit dem Angebot einzureichen. Fehlende Nachweise sind auf Anforderung des Niersverbandes nachzureichen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin14/10/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltnein
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Teil 4, Anwendung. Auszug: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB gilt Satz 1 nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt. Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB an die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen oder an die Bewerber, denen keine Informationen über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 GWB). Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134 Abs. 2 S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (§ 135 Abs. 2 S. 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 S. 2 GWB).
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtNiersverband
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungNiersverband
RegistrierungsnummerLeitweg-ID 051660032032-31003-25
PostanschriftAm Niersverband 10
StadtViersen
Postleitzahl41747
Land, Gliederung (NUTS)Viersen (DEA1E)
LandDeutschland
E-Mailvergabeaw@niersverband.de
Telefon+4921623704-0
Internetadressehttps://www.niersverband.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungVergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
RegistrierungsnummerLeitweg ID: 05515-03004-07
StadtMünster
Postleitzahl48147
Land, Gliederung (NUTS)Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
LandDeutschland
E-Mailvergabekammer@brms.nrw.de
Telefon+492514110
Internetadressehttps://www.bezreg-muenster.de
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung5f57080b-7a82-4b89-a373-99654dae2f1e  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung07/09/2026 10:12:48 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung621735-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe174/2026
Datum der Veröffentlichung09/09/2026